Auflösung des Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU

[Wong Nai-yuen auf der Pressekonferenz der HKCTU]

HKCTU leitet Selbstauflösung ein

In den letzten Monaten war der Gewerkschaftsbund Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU) Angriffen der staatlichen Medien ausgesetzt. Zusammen mit den Ereignissen bei der Civil Human Rights Front, der Hong Kong Professional Teachers Union, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China usw. haben sich die Mitglieder des HKCTU auf ein neues Klima eingestellt, in dem es für den HKCTU keinen Platz mehr gibt.

Keine andere Wahl, als die Auflösung einzuleiten, nachdem die persönliche Sicherheit von Funktionsträgern bedroht wurde

In den letzten Wochen haben einige HKCTU-Mitglieder nach und nach weitere Informationen erhalten, die uns das Gefühl vermitteln, dass die Aufrechterhaltung des HKCTU die persönliche Sicherheit dieser Mitglieder bedrohen könnte. Da dieses Problem sich aus der Existenz des HKCTU ergibt, ist der Rücktritt einzelner Amtsträger keine Lösung. In Anbetracht der möglichen Risiken und Kosten, die für die Mitglieder entstehen können, wenn Hongkong City Telecommunications Union (HKCTU) weiterbesteht, und nach eingehender Erörterung ist die HKCTU der Ansicht, dass die derzeitigen Risiken und Perspektiven den Mitgliedsorganisationen lediglich zur Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft der Organisation auf der Generalversammlung vorgelegt werden sollten.
     
Auf der Sitzung des Vorstands am Donnerstag, dem 16. September, wurde beschlossen, den Auflösungsprozess einzuleiten und auf der Generalversammlung einen Auflösungsantrag zu stellen. In der Zwischenzeit wurde ein auf gegenseitigem Vertrauen und Solidarität beruhender Konsens erzielt, wonach nur noch der Vorsitzende WONG Nai-yuen, der stellvertretende Vorsitzende TANG Kin-wa und der Schatzmeister CHUNG Chung-fai verbleiben, um den Rest des Prozesses umzusetzen; die übrigen Vorstandsmitglieder schieden aus dem Amt aus. Am Freitagabend wurden die Mitglieder über eine außerordentliche Generalversammlung informiert, die am 3. Oktober stattfinden soll, um die Auflösung zu diskutieren und zu beschließen. Die monatlichen Zuwendungen und die Hotline für arbeitsrechtliche Fragen werden mit sofortiger Wirkung eingestellt, und es werden keine weiteren Fälle von Arbeitskonflikten für die angeschlossenen Gewerkschaften entgegengenommen. Der HKCTU berät sich mit den Mitgliedsorganisationen über die bereits eingegangenen Fälle, um die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten.
     
Streikrecht und Vereinigungsfreiheit durch Unterstellung durch Staatsmedien bedroht mit dem Vorwurf der Kollaboration mit ausländischen Kräften
     
Der HKCTU wurde von Wenweipo beschuldigt, mit ausländischen Mächten gemeinsame Sache zu machen und sich mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) auszutauschen, einer "politischen Organisation im Gewand einer internationalen Gewerkschaft". Tatsächlich ist der IGB jedoch der größte globale Gewerkschaftsbund und vertritt 332 Gewerkschaftsorganisationen aus 163 Ländern und Regionen.
     
"Dies sind gemeinsame Verbindungen zwischen Gewerkschaften in der internationalen Zivilgesellschaft, so dass wir einer solchen politischen Diskreditierung als so genannter ausländischer Agent in keiner Weise zustimmen", sagte Wong, "Arbeiterbewegungen haben schon immer auf internationale Solidarität gesetzt, so dass es für den HKCTU vernünftig und natürlich ist, mit Gewerkschaften in verschiedenen Regionen zusammenzuarbeiten und Kontakt aufzunehmen. In den letzten 30 Jahren hat die Regierung nie behauptet, dass dies ungesetzlich sei. Es ist eine Bedrohung für das Recht der Beschäftigten, einer Gewerkschaft beizutreten, wenn die Zusammenarbeit mit internationalen Gewerkschaften als geheime Absprache mit ausländischen Kräften angesehen wird. Er stellte sich auch die Frage: "Wir können den Vorwurf der Anstiftung zum Streik, zur Gründung neuer Gewerkschaften usw. nicht verstehen. Es ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht, eine Gewerkschaft zu gründen und einen Streik zu führen. Warum wird daraus plötzlich ein Verbrechen? Ist es so, dass Gewerkschaften, die nicht auf der Seite des Establishments stehen, eine Erbsünde tragen?"    

Dank an LEE Cheuk-yan und Carol NG und Entschuldigung bei den Mitgliedsorganisationen und der Bevölkerung von Hongkong

Wong würdigte im Namen des HKCTU den Generalsekretär LEE Cheuk-yan und die ehemalige Vorsitzende Carol NG für ihren enormen Beitrag für die Gewerkschaft und die Bewegung. Er sagte: "Auch wenn sie nicht anwesend sind, bin ich sicher, dass ihre Gedanken immer noch bei uns sind." Er dankte auch den angeschlossenen Gewerkschaften, den ehemaligen Vorstandsmitgliedern, den Mitarbeitern, den Freiwilligen und der Öffentlichkeit für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Er entschuldigte sich auch bei den Mitgliedsorganisationen und der Öffentlichkeit: "Es tut mir leid, HKCTU kann nicht länger bestehen."
     
"Eine Bewegung kann Rückschläge und Antriebsschwächen erleben, aber wir glauben immer daran, dass Solidarität die Kraft ist", sagte Wong, "die 31-jährige Geschichte des HKCTU war Zeuge des Aufstiegs und Falls der Hongkonger Gesellschaft. Er entstand aufgrund einer großen Bewegung und ging auch aufgrund einer großen Bewegung zu Ende. Solange es jedoch Arbeitnehmer gibt und die sozialen Konflikte schwerwiegend bleiben, wird sich die Arbeiterbewegung mit Sicherheit weiterentwickeln. Die Werte und der Geist der Solidarität des HKCTU werden nicht verschwinden, die Zeit wird zeigen, dass wir alle Herausforderungen dieser Zeit meistern werden. Wir hoffen, dass die bisherigen Bemühungen des HKCTU als historische Ressourcen dienen, die die Gewerkschaftsbewegung in Zukunft weiterbringen wird. Wir wünschen uns für die nahe Zukunft solidere und lebendigere Früchte der Arbeiterbewegung in Hongkong. Verwelkte Blumen sind keine nutzlosen Blumen; wenn sie im Frühling zu Erde werden, nähren sie weitere Blumen".

An dieser Stelle möchten wir auch der weltweiten Leserschaft unserer E-Newsletter für ihr langes Abonnement und Interesse danken. Wir sind stolz darauf, dass wir im Laufe der Jahrzehnte mit allen Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen auf dem Weg der Arbeiterbewegung zusammenarbeiten konnten, und wir sind gerührt von all der solidarischen Unterstützung, die wir einander gegeben haben. Auf bald, und bleibt stark!

HKCTU am 20.9.2021

Lausan via Twitter:

HKCTU, der einzige nicht staatlich kontrollierte Gewerkschaftsverband der Stadt, hat nach massiven Schikanen und Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung und der Pekingfreundlichen Medien seine Auflösung angekündigt. Dies ist ein Todesstoß für das, was von der institutionalisierten progressiven Linken in Hongkong übrig geblieben ist.

Damit existiert nur noch der Konkurrenzverband HKFTU, der Dachverband der pekingtreuen Gewerkschaften.

Promise Li (Lausan Autor) auf Twitter:

Stabile/gute Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um die kapitalistischen Verhältnisse zu erhalten, waren schon Jahre vor der Machtübergabe [Groß Britanniens] das Ziel der HKFTU. Die HKFTU arbeitete mit konservativen Elementen in der Kolonialregierung zusammen, um an der Seite einer organisierten rechten Gruppe von Unternehmen (der BPG) GEGEN die Ausweitung des Wahlrechts der HK-Bürger und später gegen das Recht auf Tarifverhandlungen zu organisieren.

In den 80er Jahren enthielt sich die HKFTU bei den meisten Arbeiterprotesten und ermöglichte damit die Sparmaßnahmen der Kolonialregierung, die die Renten usw. kürzte, wobei sie nur winzige Zugeständnisse akzeptierte und sich von allen unabhängigen Organisationen distanzierte, die für mehr kämpften. 1989 traten über 200 Busfahrer aus Protest aus dem HKFTU aus, weil die Gewerkschaft ihren Arbeitgebern gegenüber nachgiebig war und ihre Forderungen nicht vertrat.

Dies setzte sich unter der KPCh Herrschaft fort. Die Klassenkollaborationen des HKFTU sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuzählen: Hier einige Dinge, die nur aus dem Jahr 2010 stammen, wie z. B. die Ablehnung von Sozialleistungen für Behinderte, die Streichung von Vorschriften für ein gentrifizierendes Eisenbahnprojekt usw.

2019 veröffentlichten mehr als 140 Beschäftigte des Jockey Club, die dem HKFTU angehören, eine Erklärung, in der sie die Bewegung unterstützten und betonten, "die Gewerkschaft vertritt mich nicht".

Was das Vermächtnis des HKCTU bei der Unterstützung von Arbeiteraktivismus nach 1997 betrifft, so ist der Beweis dafür, dass die CTU bei fast jedem Arbeitskonflikt, bei dem es um Löhne in einer hyperkapitalistischen Stadt ging, trotz knapper Ressourcen und Druck von Regierung und Arbeitgebern Unterstützung geleistet hat, während die FTU sich zurückhielt.

Die einzige Option für die Beschäftigten ist jetzt der bürokratische Apparat der FTU, der seine große "Basis" bestenfalls durch das Verteilen von Gutscheinen aufbaut.

Update vom 3.10.2021: