January 14, 2022

Resilience Project

Newsletter zu den politischen Veränderungen und zur Repression in Hongkong

Resilience Project

Das Hongkong Resilience Project wurde im Sommer 2020 von einer Gruppe von Hongkongern gegründet, die sich Sorgen über die rasche Schließung von öffentlichen Räumen in Hongkong machen. Das Resilience Project will zivilgesellschaftlich aktive Menschen vernetzen, um voneinander zu lernen und die Widerstandskraft stärken bei der Reflexion und Bewältigung der Umbrüche in ihrer Arbeitsumfeld.

Der Newsletter von Project Resilience dient der Verbreitung von Nachrichten über den zivilgesellschaftlichen Raum in Hongkong. Es werden auch Veranstaltungen organisiert, um den Erfahrungsaustausch und die Interaktion zwischen den verschiedenen Organisationen zu fördern. Feedback zum Inhalt des monatlichen Newsletters. Kontakt: hkresilience@gmail.com.

Razzia bei der Stand News Redaktion

Hier einige übersetzte Auszüge aus dem letzten englischsprachigen Newsletter (Dez. 2021)

2. Wahl zum Legislativrat
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9. November: Die Unabhängige Kommission gegen Korruption verhaftet drei Personen, weil sie in Online-Postings dazu aufgerufen haben, leere Stimmzettel abzugeben, was nach dem neuen Wahlgesetz eine Straftat darstellt.
24. November: Die regierungsnahe Zeitung Ta Kung Pao greift das Hongkonger Meinungsforschungsinstitut an und behauptet, die jüngste Meinungsumfrage über die Bereitschaft der Wähler zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen, spreche für eine Nichtteilnahme und die Abgabe von leeren Stimmzetteln.
29. November: Die Unabhängige Kommission gegen Korruption erlässt Haftbefehle gegen den ehemaligen Legislativrat Ted Hui und das ehemalige Bezirksratsmitglied Yau Man-chun, die beide beschuldigt werden, Personen zur Abgabe von leeren Stimmzetteln ermutigt zu haben, was nach dem neuen Wahlgesetz eine Straftat darstellt.
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3. Der Zustand der Zivilgesellschaft
3.1 Politische Persönlichkeiten und Aktivisten
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10. November: Der 22-jährige Mann, der nach dem Vorfall an der Prince Edward MTR Station verhaftet wurde, bekannte sich in zwei Anklagepunkten des Aufruhrs schuldig und wurde zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.
11. November: Adam Ma Chun-man, Hongkongs selbsternannter "Captain America der zweiten Generation", wird wegen Anstiftung zur Sezession zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
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3.2 Medien
2. November: Der Verbraucherrat sagt die jährlichen Consumer Council Reporting Awards ab, die normalerweise gemeinsam mit der Hong Kong Journalists Association und der Hong Kong Press Photographers Association veranstaltet werden. Die Entscheidung wurde einseitig getroffen, ohne die Mitorganisatoren zu konsultieren.
4. November: Die Online-Nachrichtenseite DB Channel kündigt an, dass sie ihre Aktivitäten in Hongkong aufgeben wird.
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13. November: Das britische Medienunternehmen The Economist gibt bekannt, dass die Regierung von Hongkong sich geweigert hat, das Visum eines Journalisten des Magazins zu verlängern, der in der Stadt arbeitet.
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22. November: RTHK löscht seinen Bericht über Peng Shuai, die Tennisspielerin vom Festland, die einen ehemaligen chinesischen Spitzenbeamten der sexuellen Nötigung beschuldigt.
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25. November: Die Hongkonger Strafvollzugsbehörde hat The Stand News wegen kritischer Berichterstattung über ihre "Smart Prison Initiative" scharf kritisiert. In den Berichten wurden Beschwerden von Asylbewerbern wiedergegeben, die im ersten "intelligenten Gefängnis" der Stadt, der Tai Tam Gap Correctional Institute, inhaftiert waren.
3.3 Bildungsinstitutionen
Schulbildung
30. November: Das Hongkonger Bildungsbüro veröffentlicht seinen neuen "Rahmenlehrplan für Werteerziehung", in dem "Fleiß" in die Liste der zu fördernden Werte aufgenommen, "Achtung der Menschenrechte" aus der Liste gestrichen und "kritisches Denken" aus dem Abschnitt über "Nation und Gesellschaft" entfernt wurde.
Weiterführende Bildung
6. November: Die Medien berichteten über die neuen obligatorischen Kurse zum Nationalen Sicherheitsgesetz an den Universitäten der Stadt, die unter der Aufsicht von Überwachungskameras und in einigen Fällen in Anwesenheit von Kameraleuten stattfanden, die den Unterricht filmten.
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3.4 Kunst und Kultur
6. November: Nach der Einstellung der "RTHK Talk Show" im Juni dieses Jahres hat sich ein Showrunner der "Philosophy Night" mit mehreren Philosophie-Absolventen zusammengetan, um die Gruppe "Corrupt the Youth" zu gründen, die über mehrere Social-Media-Kanäle aktiv ist. Die Gruppe hat eine fortlaufende Serie gestartet und ihr ursprüngliches Spendenziel (600.000 HKD) innerhalb von nur zehn Stunden erreicht.(...)
Bücher aus öffentlichen Bibliotheken entfernt
21. November: Hongkong-Bibliotheken haben 29 Bücher über das Tiananmen-Massaker aus ihren Regalen entfernt, darunter auch die Gefängniserinnerungen von Wang Dan.
22. November: Allan K.L. Au's Twenty Years of Liberalism Under the Shadow: An Examination of Everyday Censorship in Hong Kong Media wurde vermutlich aus Bibliotheken entfernt. (Quelle auf Chinesisch)
27. November: Die Abteilung für Freizeit- und Kulturdienste wird verdächtigt, das Buch Philosophie der großen Zeiten von Corrupt the Youth aus den Regalen zu entfernen.
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Unter hkresilience@gmail.com kann der monatlich auf Englisch erscheinende Newsletter abonniert werden.