Solidarität gefragt
Yantai Huf wurde 1997 als erste chinesische Huf-Tochtergesellschaft gegründet. Auf dem 23.100 Quadratmeter großen Gelände läuft eine Druck- und Spritzgussfertigung sowie eine automatische Lackieranlage. Yantai Huf fertigt Schließsysteme, heißt es in der Selbstdarstellung des Unternehmens.
Ein Beschwerdebrief über Arbeitsrechtsverletzungen in China
An:
Dr. Lars Placke,
Senior Vice President HUF Hulsbeck Furst GmbH Co.KG
Von:
Globalisierungsmonitor, Hongkong 19.Juli 2019
Betr.: Beschwerde von 163 Arbeitern bei HUF-Yantai China
Sehr geehrter Herr Dr. Placke,
Beschwerde Ihrer Arbeiter in China: Nach Angaben der Arbeiter ist Ihr Unternehmen HUF ein führender Entwickler und Hersteller von elektrischen und mechanischen Schließsystemen und beliefert die internationale Automobilindustrie und zu Ihren Käufern gehören Mercedes-Benz, BMW, AUDI, VW, GM, PSA und FORD. HUF hat vier Standorte in verschiedenen Städten Chinas. Es sind Yantai HUF, Changchun HUF, Chongqing HUF und Shanghai HUF. Diese Beschwerde stammt von den Arbeitern des Werks HUF Yantai. Nach Angaben der Arbeiter von HUF Yantai, hat HUF Yantai massiv gegen die chinesischen Arbeitsgesetze verstoßen. Bitte beachten Sie die folgenden Einzelheiten:
A. Verstöße gegen die Entsendungsbestimmungen für die Entsendung von Leiharbeiterna. Entsandte Mitarbeiter müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
b. Die Anzahl der entsandten Mitarbeiter darf 10% der Gesamtbelegschaft nicht überschreiten.HUF Yantai hat schwerwiegend gegen Artikel 4 der Übergangsbestimmungen für die Arbeitsüberlassung verstoßen. Die Leiharbeiter dürfen 10 % der gesamten Beschäftigtenzahl nicht überschreiten. Derzeit sind jedoch im Durchschnitt 40% der Belegschaft Leiharbeiter, und in einigen Abteilungen sind es sogar 80%.B. Verstöße gegen das Arbeitsvertragsrecht und die WohnungsbaufondsverordnungHUF Yantai hat deutlich gegen Artikel 63 des Arbeitsvertragsgesetzes verstoßen. Entsandte Arbeitnehmer müssen bei gleicher Arbeit gleiches Entgelt erhalten wie die regulären Arbeiter des Unternehmens.
Beispiele:
1. Das Unternehmen trug nur für die regulären Arbeiter, nicht aber für die Leihrbeiter zum Wohnungsbaufonds bei. Das Arbeitsversorgungsunternehmen reagierte nicht auf die Forderungen der Arbeiter, forderte die Arbeiter jedoch auf, die Kämpfe für die gesetzlich vorgeschruiebenen Wohnungsfonds aufzugeben.
2. Jeder reguläre Arbeiter hat in den letzten Jahren 5000 Yuan (588 Eur) pro Jahr als Jahresendzulage erhalten, aber die meisten Leiharbeiter erhielten nur 500 Yuan (58 Eur).
3. Den Arbeitern wurde keine Kopie des Arbeitsvertrags ausgehändigt.HUF Yantai hat weder den Stammbeschäftigten, noch den Leiharbeitern eine Kopie des Arbeitsvertrags ausgehändigt. Dies verstößt gegen Art. 16, Punkt 2 des Arbeitsvertragsgesetzes; und Art. 18 der Arbeitsvertragsbestimmungen der Provinz Guangdong.
Erstens zwang HUF Yantai die Arbeiter, einen blanko Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der freien Raum ohne wichtige Details wie Löhne, Arbeitsplatz usw. enthielt. Nachdem die Arbeiter eine Beschwerde bei der Arbeitsüberwachungsbehörde eingereicht hatten, begann die Unternehmensleitung von HUF Yantai, den Inhalt des Arbeitsvertrags zu ändern und fügte einige unangemessene Inhalte hinzu (d.h. hielten den Arbeitern illegalerweise ihre Einmalzahlung der Pensionszulage vor) und zwang die Arbeiter, den neuen Vertrag erneut zu unterzeichnen, aber sie weigerten sich.Die Arbeiter wissen, dass die Unterzeichnung eines leeren Arbeitsvertrags HUF Yantai und dem Arbeitsüberlassungsunternehmen die Möglichkeit gibt, die gewünschten Angaben eigenständig zu machen, einschließlich der Entlassung von Arbeitnehmern. Sie könnten beispielsweise das Kündigungsdatum des Arbeitsvertrags frei ausfüllen und die Arbeitnehmer entlassen. Die Abteilung für Arbeitsüberwachung wies das Unternehmen und die Arbeiter an, einen neuen Vertrag auszuhandeln.C. Verstöße gegen die Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften der Provinz ShandongArtikel 26 der Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften der Provinz Shandong: Wenn ein Arbeitnehmer ein Kind hat, zahlt ihm das Unternehmen bei seinem Ausscheiden einen einmaligen Rentenzuschuss in Höhe von 30% des durchschnittlichen Jahresgehalts (Vorjahr) der Stadt.Der durchschnittliche Jahreslohn betrug 68408 Yuan im Jahr 2018 und 30% von 68408 Yuan ergibt 20522 Yuan.HUF Yantai gewährt einen einmaligen Pensionszuschuss für pensionierte Arbeitnehmer mit einem Kind. Die Unternehmensleitung von HUF Yantai hat die Arbeiter jedoch einseitig und illegal von diesem Recht im neuen Arbeitsvertrag ausgeschlossen und die Arbeiter zur Unterzeichnung gezwungen. Dies zeigt, dass HUF Yantai nicht integer ist und die Arbeiter nicht respektiert. Es wurde keine Einigung erzielt. Angesichts der mehrfachen Verstöße durch HUF Yantai zeigte sich die Betriebsgewerkschaft HUF Yantai als nutzlos und hat keine Maßnahmen zur Verteidigung der Arbeiterinteressen ergriffen.Die 163 Leiharbeiter, darunter sowohl diejenigen, die noch arbeiteten, als auch diejenigen, die bereits gegangen waren, kamen zusammen, um ihre Rechte zu verteidigen, indem sie fünf Arbeitervertreter wählten. Die Arbeitervertreter gingen zur örtlichen Arbeitsüberwachungsbehörde und die Abteilung für das Finanzmanagement der Wohnungsbaubehörde, um eine Beschwerde gegen HUF Yantai wegen der oben genannten Verstöße einzureichen, und es gibt keine Aussicht auf eine Lösung. Sie wandten sich auch an zwei Ebenen des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) und des Allchinesischen Frauenbundes (ACFW), um Unterstützung zu suchen. Keine dieser Organisationen hat jedoch Hilfe und Unterstützung geleistet.
Die Forderungen der HUF Yantai Arbeiter lauten wie folgt:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einschließlich des gleichen Jahresprämie und anderer betrieblicher Sozialleistungen für reguläre- und Leiharbeiter.
HUF und das Leihunternehmen sollen allen Arbeitnehmern, einschließlich der regulären- und den Leiharbeitern eine Kopie des unterzeichneten Arbeitsvertrags aushändigen. Die Arbeiter sollen nicht gezwungen sein, einen leeren Arbeitskontrakt zu unterschreiben.
HUF sollt die den Leiharbeitern geschuldeten Wohnbeihilfen zahlen nach dem gleichen Anteil, wie für ihre eigenen Arbeiter, und es soll in Zukunft die Zahlung der Wohnbeihilfen an die Leiharbeitnehmer fortsetzen zu dem gleichen Satz, den es für ihre eigenen Arbeiter zahlt.
HUF und das Leihunternehmen sollten unverzüglich die illegalen Änderungen des Arbeitsvertrags einstellen und sofort neue Bedingungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um den Arbeitern nicht länger den einmaligen Kindergeldzuschuß vorzuenthalten.
Als Hauptgesellschaft der HUF Yantai, sollten Sie in Deutschland das Fehlverhalten Ihrer Tochtergesellschaften in China genau überprüfen, da Sie verantwortlich sind und für die Einhaltung der Rechte der chinesischen Arbeiter einzustehen haben, die Ihre Produkte herstellen. Wir erwarten, dass Sie sofort nach Erhalt dieses Briefes handeln und das sollte einschließen, dass das Management von HUF Yantai mit den Arbeitnehmervertretern von HUF Yantaiai bald verhandelt und den Streitfall für die Betroffenen zufriedenstellend beilegt. Wenn wir in zwei Wochen nichts von positiven Ergebnissen von Ihnen aus Ihrem Unternehmen gehört haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen - weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeiter.
Für weitere Informationen über den ganzen Zeitraum des Disputs klicken Sie bitte auf den untenstehenden Link (chinesisch): http://www.cnwcwa.com/newsdetail_1806614.html
Mit freundlichen Grüßen
May Wong
Executive Director
Website: www.globalmon.org.hk
Update vom 25.9.2019
In einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun. Siehe nun die weitere Entwicklung:
- Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai! “… Die WAZ-Redaktion in Velbert hat am 19. August 2019 mit der Pressesprecherin der HuF-Geschäftsleitung über diesen Beschwerde-Brief gesprochen und am 21.8. 19 folgende Information per Telefon erhalten: Die Beschwerde aus Yantai sei seit Juli der Geschäftsleitung bekannt. Das Schreiben aus HK würde ja auch schon im Internet verbreitet. In der Tat beschäftige HUF in Yantai auch Leih-Arbeiter. Falls eine Beschwerde von Mitarbeitern in China an die örtliche Behörde geleitet würde, würde die örtliche HUF-Leitung und auch die Zentrale davon erfahren. Die im Schreiben aufgeführten Anschuldigungen träfen aber nicht zu! Die KollegInnen und Kollegen aus Yanti haben dazu in einem erneuten Schreiben erklärt: Sie sind keine Lügner! Auch wenn sich die Beschwerde zuerst gegen HuFs Partner-Firma Shandong Deheng Human Resources Co., Ltd richtet, an deren Geschäftsleitung ebenso wie an die zuständigen Behörden sich die KollegInnen auch mehrfach gewandt haben, ist HuF mitverantwortlich! An die HuF-Unternehmensleitung in Valbert: 1. Sie haben die Macht und die Möglichkeit: Setzen Sie Ihre Partner-Firma, deren Leiharbeitnehmer Sie beschäftigen, unter Druck, so dass die Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht kommen und alle Forderungen erfüllt werden! 2. Übernehmen Sie die Leiharbeiter in Ihren Betrieb, statt von noch billigerer Arbeitskraft zu profitieren und Ihre Stammbelegschaft damit unter zusätzlichen Druck zu setzen! An die Velberter Huf-Kolleginnen und Kollegen, Betriebsrat und IG Metall: Unterstützt die Forderungen! Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai!…” Aus dem Flugblatt des Forum Arbeitswelten Deutschland und China e.V. das am 18.9.2019 bei Huf Velbert verteilt und an die IGM Velbert geleitet wurde