Massive Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung Hongkongs
Ein Aufruf zur Solidarität
In diesem Blog wurde bereits wiederholt über Repression gegen Gewerkschaften und Gewerkschafter berichtet. Diese Politik setzt sich fort und zielt auf die vollständige Unterwerfung, bzw. Zerschlagung der Gewerkschaften.
Auch die Studentenvertretungen sind ein Ziel der staatlichen Angriffe:
"Es fühlt sich an, als würden wir nur auf den Tod warten": Hongkong nimmt Studentengewerkschaften ins Visier
Die Behörden gehen hart gegen die Universitäten vor, die sie als Brutstätten der Unruhen betrachten. Die Organisationen erklären, sie kämpfen ums Überleben.
Es werden gleichzeitig die Organisationen der Beschäftigten angegriffen, aktuell die Lehrergewerkschaft PTU. Die 1974 gegründete größte Einzelberufsgewerkschaft Hongkongs gilt als die letzte verbliebene Hochburg der Oppositionsbewegung.
Staatliche Medien: Die PTU ist ein Tumor, der beseitigt werden muss
Staatliche Medien griffen am Samstag die Hong Kong Professional Teachers' Union an und bezeichneten die pro-demokratische Organisation als einen Tumor, der beseitigt werden müsse.
In einem Artikel der People's Daily hieß es, die Gewerkschaft stehe gegen Bildung und Professionalität und fördere antichinesische Aktivitäten, die Hongkong in den Ruin treiben.
Sie beschuldigte die Gewerkschaft, Lehrer zu ermutigen, Unruhe zu stiften und Kinder zu lehren, gegen Gesetze zu verstoßen.
Xinhua behauptete in ihrem Artikel auch, die Gewerkschaft habe sich am Filibustering im Legco beteiligt, zum Klassenboykott aufgerufen und Randalierer und Lehrer unterstützt, die den Geist der Schüler vergiften.
Die Artikel wurden veröffentlicht, nachdem sich die PTU aus der Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements in China zurückgezogen hatte, die die Kerzenmahnwachen am 4. Juni in Hongkong organisiert hatte und von pro-Peking eingestellten Personen beschuldigt wurde, gegen das nationale Sicherheitsgesetz zu verstoßen.
Die staatlichen Medien zeigten sich unzufrieden mit dem Austritt der Gewerkschaft aus dem Verband und erklärten, die Gewerkschaft würde sich selbst täuschen, wenn sie glaube, dass sie sich durch den Austritt von der Haftung befreien würde.
"Damit das Hongkonger Bildungswesen wieder auf den richtigen Weg kommt, muss die Lehrergewerkschaft untersucht und der Tumor beseitigt werden", hieß es in dem Xinhua-Artikel.
Bildungsbüro kappt Beziehungen zu Hongkongs größter Lehrergewerkschaft, Stunden nachdem chinesische Staatsmedien die Organisation als "bösartigen Tumor" bezeichnet haben
- Ein Sprecher des Amtes beschuldigt die der Opposition nahestehende Lehrergewerkschaft, "Öl ins Feuer zu gießen, was gegen den Auftrag der Bildung verstößt".
- Analysten warnen, dass dies der Beginn eines neuen Vorgehens gegen Organisationen sein könnte, die als "unpatriotisch" oder übermäßig kritisch gelten.
Zahlreiche Aktivisten sind aus Hongkong nach Groß Britannien geflüchtet. Sie bilden gemeinsam mit britischen Gewerkschaftern das Labour Movement Solidarity with Hong Kong (UK) und stellen eine wichtige Stimme in Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen dar, nicht nur in Hongkong. In London haben sie zu einem Protest vor dem britischen Innenministerium am 29.7. aufgerufen, bei dem es sowohl um den Umgang der britischen Regierung mit Geflüchteten, als auch um die Solidarität mit den Arbeitern und unterdrückten Menschen in China ging:
Gegen das Anti-Flüchtlingsgesetz, für internationale Arbeitersolidarität: Rede von UCU-Präsidentin Vicky Blake auf der Kundgebung vor dem Innenministerium
Die Präsidentin der University and College Union, Vicky Blake, sandte diese Solidaritätsbotschaft an die Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen, die von der Uyghur Solidarity Campaign und anderen am 29. Juli 2021 vor dem Innenministerium in London organisiert wurde. Im Mai stimmte der UCU-Kongress für eine starke Position der Solidarität mit den Arbeitern und unterdrückten Menschen in China.
Vicky Blake:
Es tut mir sehr leid, dass ich heute nicht physisch bei dieser Demonstration dabei sein kann, aber bitte übermitteln Sie in meinem Namen als Präsidentin und im Namen des gesamten gewählten Funktionärsteams der UCU unsere Solidarität mit allen, die für Gerechtigkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Großbritannien protestieren.
(...)
In jüngster Zeit haben wir unsere politischen Verpflichtungen zur internationalen Solidarität dahingehend verstärkt, dass wir insbesondere die Beendigung der Unterdrückung des uigurischen Volkes durch die chinesische Regierung, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Aufhebung des Hongkonger Gesetzes über die nationale Sicherheit fordern.
Indem wir zusammenkommen, sei es persönlich oder online, um uns dem schädlichen Grenzgesetz und anderen Gesetzen und Praktiken zu widersetzen, die darauf abzielen, Menschen, die Zuflucht und Freiheit verdienen, weiter zu unterdrücken, machen wir unsere Botschaft deutlich: Niemand ist illegal.
Labour Movement Solidarity with Hong Kong 29.7.2021
Aufruf zur Solidarität des Labour Movement Solidarity with Hong Kong (UK):
Verteidigt die HKPTU - verteidigt die Hongkonger Lehrer!
Wir planen, diese Erklärung an die chinesische Botschaft zu überbringen und dort in den nächsten Wochen eine Protestaktion durchzuführen. Wir werden alle Unterzeichner über dieses Ereignis informieren.
Bitte fügen Sie Ihren Namen über das Online-Formular unter der Erklärung und den Unterschriften oder per E-Mail an UKsolidaritywithHK@gmail.com hinzu.
Wir protestieren mit diesem Schreiben gegen die Nichtanerkennung der Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU) durch die Regierung von Hongkong und gegen ihre allgemeinen Angriffe auf Gewerkschafter.
Mit 95.000 Mitgliedern vertritt die HKPTU über 90 % der Lehrer in Hongkong. Sie hat die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt. Dies ist ein Angriff auf das Recht der Arbeitnehmer, zu protestieren und sich am Arbeitsplatz zu organisieren und vertreten zu lassen.
Beunruhigenderweise haben die chinesischen Staatsmedien die HKPTU als "bösartigen Tumor" bezeichnet, der "ausgemerzt" werden müsse.
Inzwischen hat die Regierung von Hongkong eine Reihe von Lehrern entlassen, die sich an den Demokratieprotesten beteiligt hatten. Sie hat die Lehrpläne der Schulen unter dem Gesichtspunkt der "nationalen Sicherheit" umgeschrieben und versucht, einen pro-chinesischen Regierungsstandpunkt durchzusetzen.
All dies ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Hongkong. Zahlreiche Gewerkschafter, darunter der Generalsekretär des Hongkonger Gewerkschaftsbundes (HKCTU), Lee Cheuk-Yan, sitzen wegen ihrer Rolle in der Demokratiebewegung im Gefängnis, während andere, darunter die ehemalige HKCTU-Vorsitzende Carol Ng, auf ihren Prozess warten.
Als Befürworter freier, unabhängiger Gewerkschaften und des Vereinigungs- und Streikrechts der Arbeitnehmer überall auf der Welt fordern wir von der Regierung Hongkongs die Wiederanerkennung des HKPTU und die Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter.
(hier folgt eine lange und internationale Liste unterzeichnender Gewerkschafter)
Aufruf: Labour Movement Solidarity with Hong Kong (UK). Solidarität mit der HKPTU