July 10, 2022

Rechtsbeugung oder Krisenbekämpfung chinesischer Prägung

Wenn der Staat bewußt wegschaut

Rechtsbeugung oder Krisenbekämpfung chinesischer Prägung

[Bild oben: Protestierende Bankkunden]

China drückt bei Arbeitsrechtsverstößen ein Auge zu, um die Wirtschaft anzukurbeln

(...) Lokale Regierungen in ganz China drücken bei Arbeitsrechtsverletzungen ein Auge zu, um die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie angeschlagenen Unternehmen helfen.
Dutzende von Städten und Provinzen haben kürzlich Straferleichterungen für "geringfügige" Verstöße angekündigt, z. B. für die Erzwingung gefährlich langer Arbeitszeiten oder für geschlechtsspezifische und ethnische Diskriminierung bei der Einstellung.
Die Erleichterungen für Arbeitgeber zielen nach Angaben der Behörden darauf ab, das Geschäftsumfeld zu "verbessern" und ein "abgerundetes Regelwerk" zu schaffen, da die umstrittene Zero-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt belastet.
Es scheint jedoch, dass dieser Schritt mehr Gewicht auf die Unterstützung von Unternehmen legt als auf Xis viel beachtete Bemühungen um "gemeinsamen Wohlstand", um die soziale Ungleichheit zu verringern. (...)
Die wirksame Immunität, die die lokalen Regierungen gewähren, geht mit den Bemühungen der Zentralregierung einher, die Kreditvergabe und Steuererleichterungen zu erhöhen - die letzte dieser Maßnahmen wurde vom Staatsrat, dem chinesischen Kabinett, am Montag angekündigt. (...)
Anwälte und Unternehmer in Nanjing, der Hauptstadt von Jiangsu, und in anderen Regionen sagten, dass Richter und Schlichter, die früher weitgehend zugunsten der Arbeitnehmer entschieden hatten, sich nun eher auf die Seite der Arbeitgeber stellten. Dave Liu, ein in Nanjing ansässiger Schlichter, sagte, dass die Arbeitnehmer in den letzten Monaten in seinem Zuständigkeitsbereich nur etwa 10 Prozent der Fälle im Zusammenhang mit verspäteten Lohnzahlungen gewonnen hätten, ein deutlicher Umschwung gegenüber dem letzten Jahr, als ihre Erfolgsquote bei fast 100 Prozent lag. (...)
Einige Experten warnten, dass die Unterstützung der Arbeitgeber durch die lokale Regierung auf Kosten der Arbeitnehmer eine andere Priorität Xis - die soziale Stabilität - untergraben könnte, da er sich darauf vorbereitet, in diesem Jahr eine noch nie dagewesene dritte Amtszeit anzutreten.
"Chinas Versuche, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, neigen dazu, die Unternehmen zu unterstützen, nicht aber die Arbeitnehmer", sagte Mary Gallagher, eine China-Arbeitsexpertin an der Universität von Michigan. "Dies könnte zu Arbeitsunruhen führen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

Financial Times 26.5.2022

Chinesische Sparer wurden im Dunkeln gelassen, als drei lokale Banken ihre Einlagen einfroren

Drei Banken in der zentralchinesischen Provinz Henan haben Einlagen in Höhe von mindestens 178 Millionen Dollar eingefroren und kaum Informationen über den Grund oder die Dauer des Einfrierens gegeben. Dadurch können Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und Einzelpersonen haben keine Ersparnisse mehr, wie Einleger gegenüber Reuters erklärten.
Die Yu Zhou Xin Min Sheng Village Bank, die Shangcai Huimin Country Bank und die Zhecheng Huanghuai Community Bank froren am 18. April alle Einlagen ein, wobei alle drei Banken ihren Kunden mitteilten, dass sie ihre internen Systeme aktualisierten. Seitdem haben die Banken nach Angaben von Einlegern keine weitere Mitteilung zu dieser Angelegenheit gemacht. (...)
Einige posteten Videos von Protesten vor Bankfilialen, während andere sagten, sie seien zum Hauptsitz der Banken gereist, um eine Erklärung zu erhalten, und seien dort von der Polizei weggejagt worden. (...)

Reuters 18.5.2022

Die Proteste setzen sich zur Zeit fort:

Die Protestbanner weisen auf die Regierung von Henan und den Parteisekretär Lou Yangsheng hin, aber sie protestieren vor der PBOC-Filiale in Zhengzhou.

"Die Wahl des Ortes ist für den Fall sehr wichtig. Die Demonstranten benutzten englische und chinesische Transparente, um den Parteisekretär offen beim Namen zu nennen, hängten Mao-Porträts auf und forderten Präsident Xi auf, die Regierung von Henan zu untersuchen. Diese Taktiken sollen zeigen, dass sie sich nicht gegen die Zentralregierung richten.", schreibt Liqian Ren bei twitter am 10.7.2022.

Die Lokalregierung ließ die Proteste mit einer großen Zahl von Zivilpolizisten angreifen:

Update 11.7.2022

Chuang kommentiert auf twitter:

Die Henanbankenkrise 河南银行危机 bringt große und kleine Einleger zusammen, um nach monatelangem Patt wegen ihrer eingefrorenen Gelder mit der Polizei (in Uniform und in Zivil) zusammenzustoßen.
In unseren letzten Nachrichten haben wir chinesische Berichte über frühere Proteste gegen dieselben Banken zusammengefasst, aber diese neue Welle zeigt, dass die Bemühungen der lokalen Regierung, Proteste mit Kontrollmechanismen wie "Gesundheitsvorschriften" zu verhindern, gescheitert sind, was darauf hindeutet, dass der Staat schwächer ist, als es scheint, oder dass die Demonstranten einfallsreicher sind.
Berichten zufolge handelt es sich bei einigen Demonstranten definitiv um wohlhabende Sparer mit Millionenbeträgen auf ihren Konten, während andere nur ein paar Tausend ¥ haben und einheimische Familien als Kunden der ländlichen Banken sein dürften.
Anstürme auf Banken sind in China selten, und Zusammenstöße mit der Polizei wegen Bankeinlagen noch seltener. Dennoch ist die seltsame, vorübergehende, aber faszinierende Zusammensetzung von Proleten verschiedener Schichten und kleinbürgerlichen Elementen eine Betrachtung wert.
Der Protest ist zwar aufsehenerregend, aber die seltsame Konstellation bestätigt nur eine der Kernthesen unserer letzten Ausgabe: Unter den heutigen Bedingungen scheint keine Klassenfraktion in der Lage zu sein, die anderen zu vereinen.
Daher werden die Proteste und die sich entwickelnden Motivationslagen wahrscheinlich nicht die sein, auf die manche hoffen. In Ermangelung einer breiteren emanzipatorischen Vision könnten sie sogar eine reaktionäre Tendenz entwickeln.

twitter 11.7.2022