Autoindustrie im Krisenmodus zwischen Extremausbeutung und Entlassungen
Das China Labour Bulletin versucht das chinesische Arbeitsrecht und das deutsche Lieferkettengesetz zu nutzen
Mercedes-Benz will in China 15 Prozent der Stellen streichen
Mercedes-Benz und seine Tochtergesellschaften wollen nach einem Agenturbericht in China wegen zunehmenden Wettbewerbs bis zu 15 Prozent der Belegschaft abbauen. (...)
Der Personalabbau sei schon eingeleitet worden, zitiert Bloomberg einen Informanten. Unter anderem Zeitverträge würden nicht verlängert. Das Tempo der Entlassungen sei in diesem Monat beschleunigt worden.
Tesla und seine chinesischen Zulieferer verletzen Arbeiterrechte
Trotz des Handelskriegs zwischen den USA und China hat das Unternehmen von Elon Musk in Shanghai ein neues Werk zur Herstellung von Megapack-Batterien eröffnet. Das Werk genießt Steuervorteile und steht in zunehmendem Wettbewerb mit dem chinesischen Unternehmen BYD. In der Zwischenzeit berichtet das China Labour Bulletin über verbreitete Missstände im Umgang mit den Arbeitern bei Tesla China und seinen Zulieferern.
Die Eröffnung des neuen Werks in China, wo für Tesla Steuervorteile gelten, ermöglicht dem Unternehmen von Elon Musk, die von den Vereinigten Staaten erhobenen Zölle zu umgehen. (...)
Das in nur sieben Monaten errichtete neue Werk von Tesla umfasst 200 000 Quadratmeter und ist das erste seiner Art außerhalb der Vereinigten Staaten. Es befindet sich neben der Gigafactory in Shanghai, einer der größten der Welt, die 2019 für den Bau von Elektroautos eingeweiht wurde. Allerdings wurde eben diese Fabrik kürzlich beschuldigt, die Rechte der Arbeiter zu missachten.
Einem Bericht des China Labour Bulletin zufolge arbeiten viele Beschäftigte bis zu 12 Stunden pro Tag an sechs oder sogar sieben Tagen in der Woche. (...)
Die Gigafactory in Shanghai genießt eine privilegierte Stellung auf dem Markt, da sie als hundertprozentige Tochtergesellschaft von Tesla und nicht als Joint Venture mit einem lokalen Unternehmen strukturiert wurde - ein einzigartiger Fall in der Automobilbranche. Musks Unternehmen erhielt von chinesischen Banken Kredite in Höhe von 521 Millionen US-Dollar zu subventionierten Zinssätzen und 82 Millionen US-Dollar an Zuschüssen. Darüber hinaus gewährte die lokale Regierung in Shanghai Tesla von 2019 bis 2023 einen ermäßigten Steuersatz von 15 Prozent im Vergleich zum Standardsatz von 25 Prozent, der für andere Unternehmen gilt.
CLB reicht Beschwerden bei den lokalen Arbeitsaufsichtsbehörden Chinas und der deutschen BAFA wegen mutmaßlicher Arbeitsrechtsverletzungen durch Tesla China und seine Zulieferer ein
Das China Labour Bulletin (CLB) hat eine vorläufige Untersuchung durchgeführt und mögliche Arbeitsrechtsverletzungen bei mehreren Zulieferern von Tesla China festgestellt. Diese mutmaßlichen Praktiken lassen sich in drei gängige Kategorien der Nichteinhaltung von Arbeitsgesetzen einteilen und geben Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Rechte der Arbeitnehmer.
- Übermäßig lange Arbeitszeiten: Teslas Gigafactory in Shanghai und seine Zulieferer verlangen von ihren Beschäftigten möglicherweise überlange Arbeitszeiten, wobei die Schichten Berichten zufolge bis zu 12 Stunden pro Tag an 6 bis 7 Tagen pro Woche dauern. Dies könnte dazu führen, dass die monatlichen Überstunden das Vierfache der gesetzlichen Höchstgrenze von 36 Stunden gemäß dem Arbeitsgesetz der Volksrepublik China überschreiten.
- Einbehaltung von Löhnen: Einige Tesla-Zulieferer behalten möglicherweise Löhne ein, wenn die Arbeiter nicht eine bestimmte Anzahl von Stunden oder Tagen absolvieren. Sollten sich solche Praktiken bestätigen, könnten sie als Zwangsarbeitspraktiken ausgelegt werden und Anlass zu Bedenken hinsichtlich Zwangsarbeit oder moderner Sklaverei geben.
- Einmischung in Gewerkschaften: Einige Tesla-Zulieferer könnten Gewerkschaften in unzulässiger Weise beeinflussen oder kontrollieren, was gegen das Gewerkschaftsgesetz der Volksrepublik China verstoßen könnte.
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Laufende Beobachtung und zusätzliche Beschwerden
Trotz der Aufforderung zur Behebung der Missstände hat das CLB die Situation weiter beobachtet und am 19. Februar 2025 eine weitere Beschwerde beim Bao'an Human Resources Bureau eingereicht. In der neuen Beschwerde wurden die folgenden Punkte angesprochen:
Der Tesla-Zulieferer arbeitet Berichten zufolge weiterhin in einem Zwei-Schicht-System.
Das monatliche Einkommen der Arbeiter liegt Berichten zufolge zwischen 5.500 und 8.000 Yuan. Ausgehend von diesen Zahlen könnte die monatliche Gesamtarbeitszeit bis zu 366 Stunden betragen, wobei Überstunden von bis zu 192 Stunden pro Monat geleistet werden dürften - das Vierfache der nach chinesischem Arbeitsrecht zulässigen Grenze.
In dieser Beschwerde empfahl das CLB die folgenden Maßnahmen:
- Durchführung von Stichprobenkontrollen beim Tesla-Lieferanten, um zu überprüfen, ob die Fabrik ihre illegale Praxis, Löhne der Arbeiter einzubehalten, die weniger als sieben Tage beschäftigt sind, eingestellt hat.
- Verstärkung der Durchsetzungsmaßnahmen, um die Einhaltung der Arbeitsgesetze zu gewährleisten, und Einleitung weiterer rechtlicher Schritte gegen den Tesla-Zulieferer wegen der fortgesetzten Verletzung der Überstundenvorschriften.
Beschwerde bei der deutschen BAFA eingelegt
Am 20. Februar 2025 schickte das CLB eine E-Mail an das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) durch Unternehmen zuständig ist. In dieser E-Mail wurde eine Beschwerde über angebliche Arbeitsrechtsverletzungen durch Tesla-Zulieferer in China eingereicht und das BAFA aufgefordert, die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen durch die Zulieferer zu untersuchen.
Die laufenden Maßnahmen des CLB
Die Vorwürfe gegen Tesla China und seine Zulieferer machen deutlich, dass es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitsgesetze und der Arbeitnehmerrechte in der Lieferkette des Unternehmens gibt. Trotz einiger Abhilfemaßnahmen unterstreichen die Berichte über anhaltende Verstöße die Notwendigkeit einer strengeren Durchsetzung und Rechenschaftspflicht. Da das CLB weiterhin Beschwerden sammelt und bei lokalen und internationalen Behörden einreicht, ist dieser Fall eine wichtige Mahnung für multinationale Unternehmen, die Arbeitsnormen einzuhalten und ethische Praktiken in ihren globalen Betrieben zu gewährleisten.