December 19, 2019

Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert

Das Forum Arbeitswelten hat sich bei dem letzten Chinabesuch mit Xiangzi getroffen, vor wenigen Monaten war er auf einer Konferenz in Berlin. In einem Interview ging er von Knastaufenthalten in der Zukunft aus.

Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert

19. Nov. 2019. Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, von der Polizei in der südlichen Stadt Guangzhou abgeführt.

Chen Weixiang, bekannt als "Xiangzi", führte einen öffentlichen WeChat-Account namens Heart Sanitation (心环卫), der Nachrichten über die Kämpfe der SanitärarbeiterInnen veröffentlichte und über ihre gesetzlichen Rechte informierte. Nur drei Tage vor der Verhaftung von Chen veröffentlichte die Platform zum Beispiel einen Artikel über 130 Reinigungskräfte in Guangzhou's Universitätsstadtbezirk, die 1,8 Millionen Yuan an Lohnrückständen hatten.

Zwei von Chens Mitarbeitern, ein Helfer und eine Praktikantin bei Heart Sanitation, wurden zur gleichen Zeit wie Chen festgenommen oder verschwanden. Und sechs weitere Reinigungskräfte, die mit Chen in Verbindung stehen, wurden Berichten zufolge zu einem Verhör geladen.

Als Sohn von Wanderarbeitern ist Chen seit langem ein Verfechter der Rechte und Interessen der Reinigungskräfte. Sein Aktivismus führte jedoch dazu, dass er nach seinem Abschluss an der medizinischen Fakultät der Sun Yat-sen Universität im Jahr 2015 keine Arbeit in Guangzhou finden konnte. Schließlich ging er 2017 in die Vereinigten Staaten und erhielt einen Master-Abschluss in Arbeit und globale Arbeiterrechte an der Penn State University.

In diesem Jahr kehrte er nach Guangzhou zurück und gründete Heart Sanitation, die bald zu einem beliebten Forum für die Sanitärarbeiter der Stadt wurde, die seit langem unter niedriger Bezahlung, überlangen Arbeitszeiten und informeller Beschäftigung mit wenigen oder gar keinen Sozialleistungen leiden.

Die ReinigungsarbeiterInnen von Guangzhou haben in der Vergangenheit mehrere erfolgreiche Streiks wegen Lohn- und Vertragskonflikten organisiert, aber da die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Löhne und setzen die meist älteren WanderarbeiterInnen, die die Straßen der Stadt säubern, noch mehr unter Druck. In dieser Hinsicht leistete Chens Gruppe einen dringend benötigten und wertvollen Dienst, der nun zumindest vorläufig unterbunden wurde.

Chen ist der jüngste Aktivist, der in diesem Jahr allein deshalb inhaftiert wurde, weil er benachteiligten Arbeitern geholfen hat, ihre Rechte zu verteidigen. Das Jahr begann mit der Inhaftierung von drei Arbeitsaktivisten und Bürgerjournalisten von iLabour, die Wanderarbeitern mit Berufskrankheiten bei der Verteidigung ihrer Rechte geholfen hatten. Etwa zur gleichen Zeit nahm die Polizei in Shenzhen fünf Aktivisten fest, darunter die bekannten Aktivisten Zhang Zhiru und Wu Guijun. Der prominente Antidiskriminierungsaktivist Cheng Yuan und seine beiden Kollegen Liu Dazhi und Wu Gejianxiong wurden im Juli von den Behörden in Changsha festgenommen, und mehrere bekannte Sozialarbeiter, die Wanderarbeitern in Peking, Guangzhou und Shenzhen geholfen hatten, wurden im Mai bei koordinierten Razzien festgenommen. Ende Oktober wurde auch der #MeToo-Aktivist und Journalistin Huang Xueqin von den Behörden in Guangzhou festgenommen. Einige der Aktivisten wurden geräuschlos und ohne Anklage freigelassen, während andere offiziell angeklagt wurden und auf ihren Prozess warten.

China Labour Bulletin

Die South China Morning Post hat sich dem Fall inzwischen ausführlicher gewidmet:

Chen Weixiang - der sich seit Jahren schreibend und organisierend für die Reinigungskräfte in China engagiert - wurde nach Angaben eines anwesenden Freundes von etwa einem Dutzend uniformierter Polizisten und Männern in Zivil aus seinem Haus geholt.
Ein weiterer männlicher Aktivist mit dem Familiennamen Zhang wurde auch abgeführt, während eine dritte Person mit dem Familiennamen Lu, die ebenfalls an Kampagnen für Arbeiterrechte beteiligt war, als verschwunden gemeldet wurde.
(...) Anfang dieses Monats wurde auf der Website von Heart Sanitation berichtet, dass die ArbeiterInnen der Station Nr. 7 im Bezirk Tianhe unbefristete Verträge mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben haben, nachdem ihnen nur befristete Verträge angeboten worden waren.
Ein anderer Bericht von letzter Woche besagt, dass 130 ArbeiterInnen im Bezirk Universitätsstadt von Guangzhou nach einem Streik und Verhandlungen mit den Arbeitgebern 1,82 Millionen Yuan (260.000 US$) an unbezahlten Urlaubsgeldern und anderen ausstehenden Löhnen erhalten haben.
"Er hat die Arbeit getan, die die Regierung tun sollte - den Arbeitern zu helfen, das zu bekommen, was ihnen vom Gesetz her zusteht. Aber es scheint, dass dies in den Augen einiger Leute nicht akzeptabel ist", sagte Yu.
(...) Etwa ein Dutzend bedeutender Labour-Aktivisten wurden in diesem Jahr von der chinesischen Polizei festgenommen, in einer erheblichen Eskalation der jahrelangen Beschränkung des Spielraums für sozialen Aktivismus unter Präsident Xi Jinping.
Elaine Hui, Chens Lehrerin an der Penn State, sagte, dass sie zwar auf das Beste hoffe, dass er aufgrund des aktuellen Trends in China wahrscheinlich eine längere Zeit inhaftiert bleibe.
"Seit Xi Jinping an die Macht kam, hat er eine härtere Haltung gegenüber Gewerkschaftsaktivisten eingenommen", sagte Hui. "Es scheint, dass die Regierung jetzt eine präventivere Haltung eingenommen hat, indem sie sogar diejenigen verhaftet hat, die nichts sonderlich Störendes getan haben."
(...) Chens internationale Erfahrung mag die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen haben, sagte Eli Friedman, Assistenzprofessor im Fachbereich Soziologie an der Cornell Universität, der mit Chen an einem Projekt arbeitete, das Chinas Geschichte der Arbeitsbeziehungen aufzeichnet.
Friedman sagte, dass Chen, der auch einen englischsprachigen Blog über Arbeitsfragen in China führte, bei Gewerkschaftsaktivisten und Akademikern international bekannt sei und seine Verhaftung in anderen Ländern die Alarmglocken läuten lassen würde.
"[Chens Publikum im Ausland] sieht ihn als jemanden, der helfen kann, Brücken zwischen China und dem Ausland zu bauen, und zum Teil ist es das, was die Regierung an ihm bedrohlich findet, weil sie nicht will, dass diese Brücken gebaut werden", sagte Friedman.

SCMP

Auch die Washington Post berichtet:

Alle werden eingesperrt: Während die Arbeiter sauer werden, attackiert China Gewerkschaftsaktivisten

(...) "Was er tat, wurde in China als normal angesehen, sogar in den Anfangsjahren der Regierung von Xi Jinping", sagte Elaine Hui, eine Arbeitswissenschaftlerin an der Pennsylvania State University, die an der Seite von Chen studierte, als er dort 2016 seinen Master-Abschluss erhielt. "Jetzt gibt es null Toleranz für abweichende Meinungen."
(...) Bei Treffen hoher Funktionäre im Januar betonte Xi die Notwendigkeit eines "hohen Maßes an Wachsamkeit" gegenüber politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, während ein wichtiger Verbündeter, Wang Huning, die Kader auf die Notwendigkeit hinwies, "große Risiken" zu entschärfen, die die Herrschaft der Partei untergraben könnten.
Im vergangenen Jahr haben die Behörden Studenten von Eliteuniversitäten streng bestraft, weil sie versucht haben, Elektronik-Arbeiter zu organisieren. Sie haben auch mehrere NGO-Aktivisten und Blogger verurteilt, weil sie sich für kranke Bauarbeiter eingesetzt haben. Chinas Regierung hat sich nicht zu dem Arbeitskonflikt geäußert, und die Polizei in Guangzhou weigerte sich, Fragen zu Chen zu beantworten.
Ausgangspunkt sowohl für Aktivisten als auch für die Regierung waren die Erschütterungen durch Streiks, Fabriksverlagerungen und -Schließungen aufgrund der sinkenden Exporte Chinas

Washington Post

Update vom 2.1.2020

Xiangzi ist aus der Haft entlassen worden. Die beiden anderen Inhaftierten ebenso.
Er bedankt sich für die Solidarität.