Belt & Road #12
Eines der wichtigsten aussenpolitischen Projekte Chinas ist in schweres Fahrwasser geraten
Die Belt & Road Reihe in diesem Blog hat ihren Schwerpunkt bei den Konflikten, die die chinesischen Investitionen mit Arbeitern und Anwohnern haben.
Hier der Hinweis auf den Belt and Road Blog von Uwe Hoering, der sich um eine Einordung der Entwicklungen des Wirtschaftsprojekts auch im geopolitischen Rahmen bemüht.
Belt&Road Development Forum in 2023?
Bereits vor der Corona-Pandemie wurde Belt&Road von vielen Beobachtern als Auslaufmodell eingeschätzt. Die Mittel dafür gingen deutlich zurück, ebenso wie die Kredite der staatlichen Entwicklungsbanken. Generalsekretär Xi Jinping erwähnte in seinem Bericht für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas sein einstiges Vorzeigeprojekt nur noch am Rande.
Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt?
Die Reaktionen des Westens auf den Ukraine-Krieg forcieren das Streben der chinesischen Regierung, eine Gegenmacht aufzubauen. Dabei spielt die Infrastrukturinitiative Belt & Road (BRI) eine Schlüsselrolle. Sie ist ein Grund, weshalb der Westen in der Konkurrenz um den Globalen Süden die schlechteren Karten hat.
2 Arbeiter sterben bei Erdrutsch in chinesischem Werk in Indonesien durch Nickelabfälle
Zwei Arbeiter starben, nachdem sie unter einer Halde von Nickelschlacke in einer Verarbeitungsanlage in der indonesischen Provinz Zentralsulawesi begraben worden sind, teilte das Unternehmen am Freitag mit und untermauerte damit die Behauptungen über schlechte und unsichere Arbeitsbedingungen in dem in chinesischem Besitz befindlichen Komplex. (...)
Der Industriepark befindet sich mehrheitlich im Besitz der chinesischen Tsingshan Steel Group. Zu Beginn dieses Jahres reichten chinesische Arbeiter eine Beschwerde über Misshandlungen im selben Industriepark ein, während eine Aufsichtsbehörde für den Bergbau behauptete, dass dort seit 2019 sieben Menschen umgekommen seien. Indonesien ist einer der weltweit größten Produzenten von Nickel, einem wichtigen Metall für Batterien von Elektrofahrzeugen. (...)
Hausgemachte Probleme: China hat sich bei der Belt-and-Road-Initiative verrechnet
Eines der wichtigsten aussenpolitischen Projekte des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist in schweres Fahrwasser geraten. Doch tot ist die neue Seidenstrasse nicht.
Fast zehn Jahre sind vergangen, seit Xi Jinping seine Belt-and-Road-Initiative (BRI) vorstellte. Bei einem öffentlichen Auftritt in Kasachstan im Herbst 2013 präsentierte Chinas Staats- und Parteichef mit grossem Getöse seinen Megaplan, im Rahmen dessen China in entfernten Regionen Afrikas, Osteuropas, in Südostasien und in der arabischen Welt Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und weitere Infrastrukturprojekte bauen will. Von einem «Projekt des Jahrhunderts» sprach Xi seinerzeit. Bis zu einer Billion Euro wollte China investieren und damit auch seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Welt ausbauen.
Peking rannte bei vielen Entwicklungs- und Schwellenländern offene Türen ein. Doch inzwischen ist vielen, auch chinesischen Verantwortlichen, die Feierlaune gründlich vergangen. Ein Grund dafür sind die immer grösseren Zahlungsausfälle. Nach neuen Berechnungen der Rhodium Group in New York mussten chinesische Kreditinstitute zwischen 2020 und März dieses Jahres Kredite mit einem Volumen von insgesamt 78,5 Milliarden Dollar abschreiben oder nachverhandeln. Gemäss Schätzungen hat China im Rahmen der BRI bis heute Kredite mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Euro vergeben.
Die Probleme sind auch hausgemacht
Natürlich konnten chinesische Geldgeber die Pandemie, steigende Zinsen und die globale Konjunkturschwäche 2013 nicht vorhersehen. Doch zumindest zu einem Teil sind die jetzigen Probleme auch hausgemacht. Chinas Entwicklungsbanken wie die China Exim Bank und die China Development Bank verlangen von den Empfängerländern, anders als westliche multilaterale Geberorganisationen, gemeinhin Marktzinsen. Dazu kommt ein gehöriges Mass an Intransparenz. Üblicherweise verpflichtet China die Empfänger der Kredite zur Geheimhaltung der Zahlungskonditionen.
Auch haben die chinesischen Banken ihre Kredite nicht in jedem Fall für ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Projekte vergeben. Eine Autobahn quer durch Montenegro, ein Land mit etwas mehr als 600 000 Einwohnern, die zu 60 Prozent aus Tunneln besteht, kostet nach bisherigen Berechnungen rund eine Milliarde Dollar und sprengt damit die finanziellen Kapazitäten des südosteuropäischen Zwergstaates.
Eine Bahnstrecke zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und dem 145 Kilometer entfernten Bandung sollte ursprünglich 2018 fertiggestellt werden und 5,5 Milliarden Dollar kosten. Doch die Arbeiten verzögerten sich immer wieder, und die veranschlagten Kosten stiegen auf knapp 7,4 Milliarden Euro. Erst vor wenigen Wochen haben sich die indonesische Regierung und Peking auf eine Aufteilung der zusätzlichen Kosten verständigt. Dazu wird die China Development Bank einen neuen Kredit vergeben. Die Strecke soll nun im Juni fertiggestellt sein.
Indonesien
Indonesische Arbeiter randalierten in der Delong-Nickelmine [in chinesischem Besitz] in Indonesien, einem Schlüsselprojekt der „Belt and Road“-Initiative. Wachleute schossen scharf, um den Aufstand niederzuschlagen.
一带一路重点项目印尼德龙镍矿印尼工人暴动.警卫开枪镇压 pic.twitter.com/azS98LiUMR
— China Labor Watch (@chinalaborwatch) August 10, 2023
Serbien
Es ist wie in der Armee": Strenge Regeln für Arbeiter einer chinesischen Bergbaufirma in Serbien führen zu Gegenreaktionen
(...) Laut einem internen Dokument der chinesischen Firma Jinshan Construction, das Mitte August an serbische Medien durchgesickert war, wird von den Arbeitern auf der Baustelle erwartet, dass sie sich zu Beginn jeder Schicht in einer Reihe aufstellen, um von ihren Vorgesetzten kontrolliert zu werden, und dass sie ihre Vorgesetzten einstimmig begrüßen.
(...) Dem Unternehmensdokument zufolge werden die Mitarbeiter dann aufgefordert, einen "Sicherheitsschwur" abzulegen, in dem sie schwören, die Unternehmensvorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zu befolgen. (...)
"Wir müssen uns in drei Reihen aufstellen [zu Beginn jeder Schicht], das ist wie bei der Armee", sagte ein serbischer Arbeiter von Jinshan Construction in Majdanpek gegenüber RFE/RL, der aus Angst vor Repressalien seitens seines Arbeitgebers anonym bleiben wollte. (...)
Serbien unter Präsident Aleksandar Vucic hat Zijin und andere chinesische Firmen enthusiastisch in seinem Land willkommen geheißen, obwohl einige Unternehmen eine schlechte internationale Erfolgsbilanz haben, wenn es um Arbeitspraktiken und die Missachtung von Umweltvorschriften geht.
Während Vucic und andere serbische Politiker Zijin und andere Unternehmen dafür gelobt haben, dass sie dazu beigetragen haben, Serbiens angeschlagene Produktionsbasis über Wasser zu halten, wurden die Unternehmen in den letzten Jahren in neue Skandale verwickelt, bei denen es um Umweltzerstörung, vorenthaltene Löhne für Serben und die Misshandlung chinesischer und ausländischer Arbeitnehmer ging, die zur Arbeit ins Land gebracht wurden.
(...) China Labor Watch (...) erklärte gegenüber RFE/RL, es habe im Laufe der Jahre einen stetigen Informationsfluss zu Arbeitsverstößen gegen chinesische Arbeiter in Serbien aufgebaut, darunter den "Entzug von Pässen, die Nichtzahlung von Löhnen und Überstunden sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit". (...)