Die Einführung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong
Die ersten Schritte der Umsetzung in Zitaten des DLF
Die Hongkonger Regierungschefin Lam hat eine rigorose Umsetzung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes angekündigt.
Sie sagte vor Journalisten, wer gegen das Gesetz verstoße, müsse mit sehr ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die neue Regelung bedeute nicht Untergang und Finsternis für Hongkong.
In den vergangenen Tagen wurden bereits hunderte Menschen festgenommen. Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch oder terroristisch einstuft. Auch hat die Polizei weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Die Kontrolle solcher Maßnahmen durch Gerichte ist weitgehend abgeschafft.
Die Polizei kann auch Inhalte aus dem Internet entfernen lassen, wenn sie darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Facebook und Twitter haben wegen des Gesetzes die Weitergabe von Nutzerdaten an die Hongkonger Justizbehörden gestoppt. Der chinesische Konzern ByteDance kündigte an, die VideoApp TikTok in Hongkong vom Markt zu nehmen. Zur Begründung wurde auf die „jüngsten Ereignisse“ verwiesen.
Wenige Tage nach Einführung des neuen „Sicherheitsgesetzes“ haben in Hongkong offenbar mehrere öffentliche Bibliotheken Werke china-kritischer Autorinnen und Autoren aus dem Programm genommen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, können bestimmte Titel nicht mehr ausgeliehen werden. Betroffen seien unter anderem Veröffentlichungen des Demokratie-Aktivisten Joshua Wong, der Civic-Party-Abgerdneten Tanya Chan und des Gründers der Hongkonger Autonomie-Bewegung, Chin Wan.
Eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes wurde die Behörde heute mit einer Fahnenzeremonie eingeweiht. Die Einrichtung hat weitreichende Befugnisse. Sie ist dafür zuständig, die Umsetzung der neuen
Regelungen zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Peking kann jetzt unter anderem gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone vorgehen, die es als subversiv, separatistisch oder terroristisch einstuft.
Ein Journalist, der in Hongkong von einer Demonstration berichtet, kann eines Verbrechens beschuldigt werden. Und das ist nicht die einzige Folge des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das die Presse-und Meinungsfreiheit in Hongkong gefährdet. Das sagt Cédric Alviani, Direktor des Ost-Asien-Büros von „Reporter ohne Grenzen“ im Dlf-Interview.