US Wirtschaftsmagazin sorgt sich um Stabilität der Chinesischen Regierung
Das Scheitern der Pandemiemaßnahmen und die Proteste erschüttern die KPCh
Das Forbes Magazin schreibt:
Chinas Implosion der Regierungsführung
China steht vor der wohl schlimmsten Krise der Staatsführung seit dem Ende der Kulturrevolution im Jahr 1976. Selbst der Aufstand auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 hat nicht so viele Menschen betroffen wie die Covid-Abriegelungen.
Frühere Krisen waren politisch und sozial. Diese Krise ist politisch und materiell, leicht sichtbar und nicht hinter hoch aufragenden roten Türen versteckt. Die offene Missachtung der Regierungspolitik, die rücksichtslose Durchsetzung unerträglicher Regeln durch die "Weißkittel" des Gesundheitspersonals (die von Kopf bis Fuß in weiße Hasenanzüge gekleidet sind) und der völlige Zusammenbruch der Infrastruktur, die das Überleben in Chinas internationalster und wohlhabenderer Stadt sichern soll: All dies ist eine beispiellose Katastrophe. So ehrwürdig sie auch sein mögen, die "Theorien" von Generalsekretär Xi können die COVID nicht heilen.
Anstatt die Regierung zu zwingen, die offensichtlichste Anpassung an die sichtbaren Realitäten der Situation vorzunehmen, wird die Gegenreaktion leider eher das Gefühl der Partei verstärken, belagert zu werden. (...)
Mit den Abriegelungen strebt der selbstverliebte und sich selbst vergötternde Staatschef Xi Jinping eindeutig nach der Kontrolle über COVID, die er 2020 für sich beansprucht. (...) Aber Chinas aggressive Mobilisierung von Verfolgung, Tests und Rückverfolgung hat bei Chinesen innerhalb und außerhalb Chinas und in der internationalen Welt für hohe Glaubwürdigkeit gesorgt.
Jetzt hat sich diese Wahrnehmung radikal geändert, da die etablierte Politik mit neueren, sich schneller ausbreitenden Varianten konfrontiert ist und die Partei nicht in der Lage zu sein scheint, ihren Kurs zu ändern. Die Partei ist in ihren eigenen, von ihr selbst aufgestellten politischen Forderungen und ihrer Propaganda gefangen. Die verpfuschten Abriegelungen und die Flut schädlicher Videos und Zeugnisse untergraben Xis Kernbotschaften: die Unfehlbarkeit der Partei und die totale Konzentration auf das Wohl des Volkes. (...)
Shanghai ist die sichtbarste der abgeriegelten Städte, aber derzeit ist etwa die Hälfte der Bevölkerung Chinas abgeriegelt, fast 90 % der bevölkerungsreichsten Städte und die meisten Küstenstraßen sind gesperrt. (...) Die Kontrollen sind weitaus umfassender als im ersten Quartal 2020, als China einen Rückgang des BIP um 6,8 % meldete. Der Lkw-Verkehr in Shanghai lag im April bei 15 % des Niveaus von 2019. Vor allen großen Häfen Chinas stehen die Schiffe Schlange. Viele Containerschiffe meiden den Hafen von Shanghai, aber Massengutfrachter und Öltanker, die das Pech haben, Shanghai anzulaufen, müssen mit massiven Verspätungen rechnen, da viele Hafenarbeiter nicht arbeiten. Die Exporte sind praktisch zum Erliegen gekommen, und die Stahlwerke an der Ostküste sind nicht in Betrieb. Die Aussaat im Nordosten hat sich verzögert.
In der Zwischenzeit werden YouTube-Zuschauer mit folgenden Bildern verwöhnt:
Polizisten und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Menschen verprügeln und wegzerren, obwohl diese behaupten, sie seien negativ getestet worden
Aufnahmen von Mitarbeitern des chinesischen Gesundheitswesens, die den Einwohnern raten, keine Krankenhäuser aufzusuchen
Weitverbreitete, lautstarke Skepsis gegenüber der Meldung von Fällen.
Katastrophale Lebensmittellogistik, wütende Berichte von Menschen, die behaupten, seit vier oder fünf Tagen nichts mehr gegessen zu haben.
Zusammenbrüche bei der Müllabfuhr
Todesfälle durch andere Krankheiten als Covid, da Krankenhäuser die Aufnahme von Patienten verweigern
Völlig fehlende Unterstützung für ärmere Migranten, von denen viele angesichts der Schließung von Arbeitsplätzen nicht in der Lage sind, Lebensmittel online zu kaufen oder Miete zu zahlen.
Dystopische Szenen mit Roboterhunden und Drohnen, die Propagandabotschaften durch die leeren Straßen der Stadt trompeten. (...)
Mit seiner zunehmenden Zentralisierung der Macht hat sich China in einer autoritären Rückkopplungsschleife gefangen (ähnlich wie Russland). Schlechte Nachrichten werden mit Verärgerung aufgenommen und der Führung vorenthalten. Ermächtigte Teams der Zentralregierung werden mit dem Fallschirm abgesetzt und konfrontieren die lokalen Führer. Die politischen Entscheidungsträger werden verherrlicht und die Umsetzer der Politik verunglimpft. (...)
Was bedeutet dies für Chinas Reformkurs? China hat in der Reformära nur einen einzigen Führungswechsel vollzogen, der institutionalisierten Regeln folgte, nämlich von Jiang Zemin zu Hu Jintao. Hu wurde als schwach angeprangert, während Xi aufstieg, politische Konkurrenz zerschlug und die alleinige Kontrolle über die obersten Machtorgane übernahm. Aber in dem Maße, in dem die Geschichte von Chinas alten Regierungsstrukturen Lehren für die Gegenwart bereithält, ist es nützlich, über die weisen Worte des Dichters Jia Yi aus dem zweiten Jahrhundert v. Chr. nachzudenken, der in seinem berühmten Essay "Die Fehler von Qin" (过秦论) feststellte, dass es einen großen Unterschied zwischen der Ergreifung von Macht und deren klugem Gebrauch gibt.
Update vom 24.4.2022:
