Gerichtsurteil nach schwerem Baustellenunfall

Gericht entschied endgültig über den Unfall, bei im Jahr 2016 73 Bauarbeiter umkamen

Dreieinhalb Jahre nach dem Einsturz einer Gerüstplattform auf einer Kraftwerksbaustelle in Fengcheng, Jiangxi, bei dem 73 Arbeiter getötet und zwei weitere verletzt wurden, gaben die örtlichen Gerichte am 24. April bekannt, dass 28 Personen für den Unfall für haftbar befunden und zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt worden sind.

Diejenigen, die für den Unfall vom 24. November 2016 zur Verantwortung gezogen wurden, waren hauptsächlich Beamte der lokalen Regierung und Manager der Bauunternehmen. Sie wurden wegen Vergehen wie Pflichtverletzung, Machtmissbrauch und Bestechung verurteilt. Darüber hinaus wurde ein Baustoffunternehmen zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Yuan verurteilt, weil es gefälschte und minderwertige Produkte hergestellt und verkauft hatte.

Die Gerichte stellten fest, dass die wichtigsten Partner des Bauprojekts und lokale Beamte sich abgesprochen hatten, das Tempo und den Umfang der Kraftwerksbauarbeiten in Fengcheng zu beschleunigen, ohne die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Diese rücksichtslosen Handlungen seien die Hauptursache des Unfalls gewesen, sagte das Gericht.

Der Allchinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) hat Berichten zufolge an der Untersuchung nach dem Unfall im Jahr 2016 teilgenommen, aber zu keinem Zeitpunkt wurde die Rolle der Gewerkschaft bei der Überwachung der Arbeitssicherheit, wie sie im Gewerkschaftsgesetz und im Arbeitsschutzgesetz usw. festgelegt ist, jemals erörtert oder im Abschlussbericht erwähnt.
Dennoch wurde die längste Gefängnisstrafe von 18 Jahren, zusammen mit einer Geldstrafe von 2,2 Millionen Yuan, tatsächlich gegen einen Gewerkschaftsfunktionär verhängt. Deng Yongchao war der für die Bauarbeiten insgesamt verantwortliche Unternehmensleiter, und er wurde der Korruption, Bestechung und des Machtmissbrauchs durch ein staatliches Unternehmen für schuldig befunden.

Deng war sowohl Mitglied des Parteikomitees als auch Leiter der Gewerkschaftsvertretung bei der Jiangxi Investment Group. Die offizielle Untersuchung sah hier offensichtlich keinen Widerspruch, und in der Tat ist es in China durchaus üblich, dass Gewerkschaftsfunktionäre in Unternehmen leitende Positionen bekleiden.

Diese Doppelrolle von Gewerkschafts- und Managementbeamten ist jedoch der Kern der erschreckenden Arbeitssicherheitsbilanz Chinas. Was die Überwachung und Gewährleistung der Arbeitssicherheit betrifft, so sind die Gewerkschaften weitgehend unsichtbar oder dienen einfach den Interessen der Unternehmensleitung. Wie der geschäftsführende Direktor des China Labour Bulletin, Han Dongfang, erklärt:

Arbeitssicherheit ist ein Tisch mit vier Beinen. Damit er steht, braucht er alle vier Beine: die Regierung, die Unternehmen, die Medien und die Gewerkschaft. Früher gab es nur zwei Beine: die Regierung und die Unternehmen. Jetzt leisten die Medien eine gute Arbeit bei der Berichterstattung über Unfälle und Fehlverhalten, aber die Gewerkschaft fehlt noch immer.

Han argumentierte, dass sich die Selbstgefälligkeit des ACGB in Fragen der Arbeitssicherheit wahrscheinlich nicht ändern wird, wenn die Organisation nicht gezwungen wird, ihre Pflichtversäumnisse in diesem Fall einzugestehen.
Die Gerichtsurteile der vergangenen Woche werden wahrscheinlich ein offizielles Ende des Falles Fengcheng signalisieren, aber Han sagte, die Angelegenheit dürfe nicht ruhen. Er forderte eine weitere Untersuchung, die sich ausschließlich auf die Rolle der Gewerkschaften konzentrieren sollte, was Unternehmen und örtliche Gewerkschaften (falls es sie überhaupt gab) während des gesamten Bauprozesses taten oder nicht taten, um sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Der Zweck der Untersuchung, so Han, dürfe nicht darin bestehen, noch mehr Menschen ins Gefängnis zu stecken, sondern solle dem ACGB helfen, aus seinen Fehlern zu lernen und in Zukunft eine aktivere Rolle bei der Arbeitssicherheit zu spielen. Auf diese Weise, so sagte er, seien die 73 Bauarbeiter, die in Fengcheng ihr Leben verloren, nicht umsonst gestorben.

Heute ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Ausbruchs von Infektionskrankheiten am Arbeitsplatz, insbesondere der Covid-19-Pandemie. Dies ist ein Thema, an dem sich die Gewerkschaften überall aktiv beteiligen müssen.

Übersetzt aus China Labour Bulletin 28.4.2020