March 25, 2021

Hongkonger Gewerkschafter unter Beschuss

Eine Erklärung des China Labour Bulletin zur aktuellen Repression gegen Gewerkschaftsaktivisten

Hongkonger Gewerkschafter unter Beschuss
Gewerkschafter auf der ganzen Welt und insbesondere im Globalen Süden sind zunehmender politischer Verfolgung ausgesetzt, weil sie sich für Arbeitsrechte und politische Freiheiten einsetzen.
In Myanmar wurden die Gewerkschaften verboten und Gewerkschaftsführer vom Militärregime ins Visier genommen. In Kambodscha wurde der prominente Verfechter von Arbeiterrechten und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Rong Chhun, im vergangenen August verhaftet und steht wegen "Anstiftung zu schweren Straftaten und sozialen Unruhen" vor Gericht.
Und hier in Hongkong sind zwei führende Gewerkschafter unter den 47 politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsmacht angeklagt sind, nachdem sie letztes Jahr eine inoffizielle Vorwahl für die inzwischen abgesagten Wahlen zum Legislativrat organisiert hatten.
Carol Ng, Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Hongkong Confederation of Trade Unions, und Winnie Yu, Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance, haben beide eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung von Arbeiterrechten, der Förderung der Interessen ihrer Mitglieder und dem Einsatz für Demokratie in Hongkong gespielt.
Mit der Anklage gegen Hongkongs Gewerkschaftsführer untergraben die Behörden die Rechte und Interessen der Beschäftigten im gesamten Territorium, die mehr denn je auf starke und effektive Gewerkschaftsorganisationen angewiesen sind, die sie vertreten. Darüber hinaus untergräbt die politisch motivierte Strafverfolgung die Rechtsstaatlichkeit, die eine Eckpfeiler der Hongkonger Gesellschaft darstellt.
Als Gewerkschaftsorganisation und Teil der Zivilgesellschaft in Hongkong steht das China Labour Bulletin in Solidarität mit Carol Ng und Winnie Yu und allen Gewerkschaftern auf der ganzen Welt, die mit politischer Verfolgung konfrontiert sind. Wir fordern die Regierung von Hongkong auf, die ILO-Konvention Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren, zu respektieren und die Grundprinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Werte zu wahren.
Wir schließen uns der Erklärung von Carol Ng an, die sie vor dem Betreten der Polizeistation am 28. Februar abgegeben hat: "Es bedarf nur einer Sekunde, um nachzugeben, aber ein ganzes Leben, um aufrecht zu bleiben."

CLB 3.3.2021