May 1, 2021

In turbulenten Zeiten, unser Aufruf zum Widerstand: Erklärung des HKCTU zum Internationalen Tag der Arbeit 2021

Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes zum 1.Mai

In turbulenten Zeiten, unser Aufruf zum Widerstand: Erklärung des HKCTU zum Internationalen Tag der Arbeit 2021

"Was können wir jetzt noch tun?" Das ist eine Frage, die sich die Menschen in Hongkong im Jahr 2021 stellen.

Nach 2019 ist es keine Option mehr, an die Normalität zu glauben. Der Abschied in Gerichtssälen und Gefängnissen ist das neue "Normal" geworden. Unsere Mitstreiter wurden ins Gefängnis gesteckt, zur Ausreise gezwungen; einige haben sogar ihr Leben verloren. Inhaftiert, weil sie der Tyrannei die Stirn boten, wurden Hunderte zu politischen Gefangenen. Unter ihnen waren Demonstranten, die mutig an der Front auf den Straßen standen, sowie Kandidaten, die wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen des pro-demokratischen Lagers der Subversion angeklagt wurden. Wenn sich das Volk gegen die Tyrannei auflehnt, spielen die Unterschiede, ob man ein "Radikaler" oder ein "friedlicher Demonstrant" ist, keine Rolle mehr - gemeinsam widerstehen sie der Tyrannei.
Arbeitsplätze sind jetzt zu einem Ort geworden, der mit wechselndem und nicht enden wollendem Zwang belastet ist. Menschen verschiedener Berufe müssen sich während der Arbeit auf Zehenspitzen bewegen, die Spannung ist vergleichbar mit der Kulturrevolution. Reporter, die in Firmenregistern nach Informationen suchen, werden wegen "Falschaussage" angeklagt; Lehrer für Freiheitliche Studien (Liberal Studies) werden wegen der Erfüllung ihrer Pflichten aus ihren Positionen entfernt; Sozialarbeiter werden wegen Aufruhrs angeklagt; und medizinisches Personal wird ins Visier genommen, weil es während einer Pandemie für eine schnelle Reaktion der Regierung streiken will. Es sind weder die Demonstranten noch der eigene Beruf, die der Tyrann zu unterdrücken versucht; es sind die Menschen in Hongkong, die wahrheitsgemäß ihren Beruf, ihre Moral und ihr Gewissen vertreten, die das Regime nun zu unterdrücken versucht.
Im Namen der Pandemie beschneiden die Machthaber die Freiheiten der Menschen in Hongkong. Anstatt eine Arbeitslosenhilfe einzurichten, gab die Regierung 4 Milliarden aus, um Hongkongs Jugendliche zu Jobs nach China zu schicken - ein Schritt, der signalisiert, wie unbedeutend Hongkongs Bevölkerung für die Regierung ist. Jahrelange Bemühungen, den MPF-Kompensationsmechanismus abzuschaffen sowie Standardarbeitszeiten zu formulieren, kamen zum Stillstand, nachdem das Pro-Establishment-Lager den Legislativrat übernommen hatte. Die Gehälter des medizinischen Personals, das an der Frontlinie der Pandemie stand, wurden eingefroren, der Mindestlohn blieb unverändert; die Kosten der wirtschaftlichen Ausfälle wurden wie immer von der Basis und den Arbeitern an der vorderster Front getragen. Nie werden diese Kosten anerkannt oder von den wirklich Verantwortlichen getragen.
Im Namen der "Patrioten, die Hongkong verwalten", verstümmelt die Kommunistische Partei Chinas das quasi-demokratische Gesetzgebungsorgan Hongkongs weiter. "Die Verbesserung des Wahlsystems" ist lediglich eine Beschönigung der Versuche, die Gesetzgeber in Hongkong durch Gummistempel zu ersetzen. Die eiserne Faust der Machthaber versucht nun, die autoritäre Ordnung Chinas in Hongkong zu festigen und erstickt jede Möglichkeit der Meinungsäußerung innerhalb des Systems in Hongkong.
Das System ist zusammengebrochen, und die Bevölkerung von Hongkong ist nun über verschiedene Orte verstreut. Die Bewegung in Hongkong ist in eine Sackgasse geraten, aber nicht die Bevölkerung von Hongkong. Der Geist des Widerstands blieb in den Köpfen der Menschen. Den Inhaftierten zu schreiben, pro-demokratische Unternehmen zu unterstützen, ist zu unserer Gewohnheit geworden. Den Widerstand im Alltag aufrechtzuerhalten ist ein solider Beweis dafür, dass wir nicht aufgegeben haben. Zurückzubleiben bedeutet, diesen zusätzlichen Schritt zu machen und aus unserer Komfortzone herauszutreten; zurückzubleiben bedeutet, Verbindungen unter den Menschen zu pflegen, die den gleichen Glauben teilen.
Die Opfer, die unsere Mitmenschen gebracht haben, waren unermesslich. Es gibt keine sicheren Ausgänge mehr. Es ist die Pflicht der Zivilgesellschaft in Hongkong, sich an den Fronten gegen die "neue Ordnung" zu stellen. Die Gewerkschaften verteidigen die Fachkräfte in allen Berufen gegen die vom Regime gesetzten "Berufsstandards" und verteidigen die Moral der Menschen in Hongkong. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften in dieser Zeit, den Geist des Widerstands in die Betriebe zu tragen und die verschiedenen Bereiche der Zivilgesellschaft zu verbinden.
An diesem Tag der Arbeit laden wir die Menschen in Hongkong, die geblieben sind, ein, mit dem zu arbeiten, was wir bereits haben. Selbst mit den kleinsten Dingen anzufangen, die Inhaftierten zu unterstützen, Kampagnen in verschiedenen Arbeitsbereichen zu starten. Wir laden die Menschen in Hongkong ein, die Flammen des Widerstands neu zu entfachen, um die unvollendete Arbeit unserer Mitmenschen in turbulenten Zeiten als solche fortzusetzen.

職工盟(HKCTU) 1.5.2021

HKCTU per Twitter:

Kundgebungen sind am Maifeiertag verboten, aber wir haben heute zusammen mit den anderen Gewerkschaften in ganz Hongkong Karten verteilt,
Straßenmusik gemacht,
Fotos ausgestellt usw. ...
um die Öffentlichkeit zu erreichen.