Eine schwelende soziale Unruhe
Viele Proteste haben nichts mit der Pandemiepolitik der Regierung zu tun
Die Financial Times thematisierte, daß es bei der aktuellen Unruhe nicht allein um die Nachwehen eines strengen Lockdowns geht, sondern sich soziale- und Arbeitskämpfe ihren Weg bahnen:
Chinesische Arbeitsmigranten, die von ihren Arbeitgebern überfällige Löhne fordern, sehen sich mit einem harten Vorgehen der lokalen Regierungen wegen angeblich "bösartigem" Arbeitsaktivismus konfrontiert.
Mehr als ein Dutzend Städte in ganz China haben in den letzten Wochen damit gedroht, Arbeiter zu bestrafen, die "extremistische" Maßnahmen ergreifen, wie z. B. Proteste mit Verkehrsbehinderungen oder vor Regierungsgebäuden, um das ihnen geschuldete Geld zu erhalten.
Die Kampagne folgt weit verbreiteten Berichten über Zahlungsverzögerungen von Arbeitgebern, darunter verschuldete Immobilienentwickler und Anbieter von Covid-19-Tests, die Schwierigkeiten hatten, ihre Forderungen gegenüber den klammen lokalen Regierungen einzutreiben. Das Problem wird durch die mangelhafte Durchsetzung der Arbeitsgesetze noch verschärft, was es den Arbeitern erschwert, Rechtsmittel einzulegen.
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Im ganzen Land sind Proteste ausgebrochen, da verzweifelte Arbeiter zu radikaleren Maßnahmen griffen, um ausstehende Löhne einzufordern. (...)
"Wir haben alle friedlichen Mittel ausprobiert, um das Problem zu lösen, aber es hat nicht funktioniert", sagte ein Arbeiter des Werks in Chongqing, der sich dem Protest angeschlossen hatte(...).
Solche Vorfälle schüren die immerwährende Angst der Kommunistischen Partei Chinas vor sozialen Unruhen, die außer Kontrolle geraten und ihre Machtposition in Frage stellen könnten.
(...) Im Landkreis Huidong in der Provinz Guangdong erklärte das Amt für Humanressourcen und soziale Sicherheit (...), dass Arbeitnehmer strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Regierungsbeamte scharf kritisieren oder sogar mit Selbstverletzung drohen, wenn sie überfällige Zahlungen einfordern.
"Der Einzelne muss seine Zahlungen mit angemessenen Mitteln einfordern", so die Behörde in einer Erklärung. "[Bösartige Methoden] sind streng verboten."
(...) Die Polizei im Kreis Linyi in der östlichen Provinz Shandong hat fünf Arbeiter festgenommen, nur weil sie sich bei den Behörden der Stadt und der Provinz über Zahlungsverzögerungen beschwert hatten. "Das Einreichen von Beschwerden bei den oberen Regierungsbehörden ist absolut inakzeptabel", erklärte die Polizei von Linyi in einer Erklärung. "Das wird die soziale Ordnung stören."
Doch einige Arbeiter lassen sich nicht abschrecken. In Zhengzhou, in der zentralen Provinz Henan, kampierte ein Bauarbeiter, der behauptete, dass man ihm drei Monatslöhne schuldig sei, im Ausstellungsraum des Projekts, weigerte sich zu gehen und schlief dort über Nacht.
"Die Polizei sagte, sie könne mich dafür verhaften", sagte Shen, der Arbeiter, der nur mit seinem Nachnamen genannt werden wollte, gegenüber der Financial Times. "Es macht mir nichts aus, ein paar Tage hinter Gittern zu verbringen, wo ich kostenloses Essen und Unterkunft bekomme."
Am 3. Februar widersetzten sich die Menschen vor Ort auf der Insel Canglong, Bezirk Jiangxia, Stadt Wuhan, Provinz Hubei, der Errichtung einer großen Abfallaufbereitungsanlage im Wohngebiet der Insel Canglong.
Da eine große Anzahl von Menschen nicht rechtzeitig informiert wurde, versammelten sie sich am Eingangsportal der Regierung, um für ihre Rechte zu protestieren.
Am 17. Februar war das Jinyuehua Mansion in Huizhou, Guangdong, mit den Löhnen für Wanderarbeiter im Rückstand. Wanderarbeiter wohnten darin und hielten Transparente hoch, um Löhne zu fordern. Das ist nun schon seit mehreren Tagen der Fall. Heute um 10 Uhr kam die Polizei, um das Transparent zu beschlagnahmen.
Der Ausbilder der Gaoshi Stationery Factory in der Qiaotou No. 3 Industrial Zone, Dongguan, kündigte ihre Schließung an und wollte sich davonschleichen. Mehr als 200 Beschäftigte hatten seit mehreren Monaten keinen Lohn mehr erhalten, und die Beschäftigten blockierten die Tür und weigerten sich, Waren auszuliefern.
Menschen protestierten vor dem städtischen Parteikomitee und der Stadtverwaltung gegen den unvollendeten Bau des "Jilixiangdi"-Immobilienprojekts.
Der Bau eines Immobilienprojekts in Cangzhou, Hebei, verzögerte sich um mehrere Jahre. Die Eigentümer organisierten sich vor dem Amt für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, um ihre Rechte und Interessen zu erörtern und zu schützen. Während des Konflikts wurden sieben Personen festgenommen.
Eine Gruppe von Arbeitern ging zum Schultor, um ihren Lohn einzufordern, weil die Schule die Projektmittel des Lieferanten nicht bezahlt hatte.
Proteste rund ums Wohnen sind häufig
Protest unbezahlter Beschäftigter des Finanzamts
Angesichts dieser Finanznot rückt der öffentliche Sektor in China in den Vordergrund des Arbeiteraktivismus
