July 13, 2020

Neue Protestformen gegen das Sicherheitsgesetz

Die Bewegung steht vor neuen Herausforderungen und sucht nach neuen Wegen

Neue Protestformen gegen das Sicherheitsgesetz

Streik wird innerhalb der Protestbewegung als mögliche Kampfform gegen die repressive Regierungspolitik diskutiert. Ein akuteller Versuch, gegen das Sicherheitsgesetz zu streiken, ist gescheitert.

Ein geplanter Streik gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist fehlgeschlagen. Nur 9000 Gewerkschaftsmitglieder gaben bei einer Urabstimmung am Samstag in Hongkong ihre Stimme ab, wie am Sonntag bekannt wurde. Sie stimmten zu 95 Prozent für einen Streik. Nötig wären aber die Stimmen von mindestens 60 Prozent der Mitglieder beziehungsweise 60'000 Stimmen gewesen. Studentenorganisation sammelten 10'000 Stimmen.

Nau.ch 21. Juni 2020

Als "symbolischen Protest" sieht man die Beteiligung an den Wahlen, für die sich die chinakritischen Kanditaten zusammengeschlossen haben.

Die pro-demokratische Opposition in Hongkong hat gestern und heute inoffizielle Vorwahlen für das Regionalparlament abgehalten.
Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 600.000 Menschen teil. Vor den Wahlkabinen habe es lange Schlangen gegeben. Die peking-treue Regionalregierung hatte gewarnt, eine Teilnahme könne gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen. Bereits am Freitag hatte die Polizei das Büro eines Meinungsforschungsinstituts durchsucht, das die inoffiziellen Vorwahlen mitorganisierte.

Das aus mehreren Parteien bestehende pro-demokratische Lager hat sich zusammengeschlossen, um die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten für die Abstimmung im September zu finden. Ziel ist es, eine Mehrheit im Regionalparlament zu bekommen. Laut Hongkonger Recht muss die Regierungsspitze der Sonderverwaltungszone zurücktreten, wenn ein wichtiges Gesetz wie etwa das zum Haushalt zweimal mit einem Veto blockiert wird.

DLF 12.7.2020