"Dankbar für die Fürsorge der Partei"

Man versucht sich einen Überblick zu verschaffen über den weltweit größten Sektor der Plattformarbeit.

Chinas Gigworker werden zur neuen Normalität, aber der "unvermeidliche Trend" bringt Probleme mit sich

In China gibt es rund 200 Millionen Gigworker, die ihren Lebensunterhalt mit verschiedenen temporären Jobs bestreiten, denen jedoch die Sicherheit eines traditionellen Beschäftigungsverhältnisses fehlt

(...) In China gehören Freiberufler, Essenslieferanten, Livestreaming- Anbieter und Ride-Hailing-Fahrer [UBER-Prinzip] zu den häufigsten Formen von Gigworkern.

Die Zahl der Gigworker lag in den letzten drei Jahren bei rund 200 Millionen, was etwa 23 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Chinas entspricht, so das Nationale Amt für Statistik. Da die Unternehmen im Zuge des holprigen Aufschwungs nach der Pandemie Stellen abbauen und jedes Jahr eine Rekordzahl neuer Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängt, fördern die Behörden zunehmend die Gig-Arbeit, um die Beschäftigung zu stärken, die Peking als Grundlage für soziale Stabilität und Verbrauchervertrauen betrachtet. (...)

"Flexible Beschäftigung gibt es jetzt in jeder Branche und in jedem Bereich, sie ist zu einer neuen Normalität auf dem Arbeitsmarkt geworden ... sie hat eine Rolle als 'neuer Motor' für die Beschäftigung gespielt", sagte Bao Chunlei, ein Forscher der staatlich unterstützten Chinesischen Akademie für Arbeit und soziale Sicherheit, in einem Artikel vom April.

Nach Angaben der führenden Personalvermittlungsagentur Zhaopin vom Mai entschieden sich 19,1 Prozent der Hochschulabsolventen im Jahr 2024 für eine "langsame Beschäftigung", während 13,7 Prozent sich für eine "flexible Beschäftigung" entschieden. "Langsame Beschäftigung" ist ein beliebter Ausdruck für das Verbleiben in der Arbeitslosigkeit oder die Fortsetzung eines Studiums. (...)

Der Trend wächst vor dem Hintergrund einer sich ausweitenden Gig-Economy auf der ganzen Welt. (...)

"Studenten achten zunehmend auf flexible Arbeitsverhältnisse und bevorzugen diese, was sich zu einem wichtigen sozialen Phänomen entwickelt hat, dem wir uns stellen müssen", heißt es. (...)

Der Zustrom von Arbeitslosen hat jedoch zu einem Überschuss in der Ride-Hailing-Branche und zu einem Rückgang des Verdienstes der Fahrer geführt.(...)

SCMP 9.7.2024

Xi Jinping hat dieses Thema zur Chefsache gemacht.  Die Partei hat eine Aufsichtsbehörde geschaffen und einen 17 Punkte Plan aufgestellt. Parteimitglieder unter den Plattform-Zustellern sollen in die Überwachung der Branche eingebunden werden.

Partei reagiert auf Ridersproteste

China steht zu den Lieferfahrern: 17-Punkte-Plan zielt darauf ab, die Reichweite der Kommunistischen Partei zu erhöhen

Neue Richtlinien für das Wohlergehen von Gig-Arbeitern beinhalten einen Plan für "Teilzeit-Sozialaufseher", da die Kommunistische Partei eine engere Kontrolle der Gesellschaft anstrebt

China hat einen detaillierten Plan vorgestellt, um die Reichweite der Kommunistischen Partei unter den zig Millionen Lieferfahrern im Land zu erhöhen, als Teil einer fortlaufenden Kampagne, um die Attraktivität der Partei an der Basis zu erhöhen.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Zusteller "dankbar für die Fürsorge der Partei" sind und ihrer Führung folgen, so die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR), die diese Woche auf ihrem offiziellen WeChat-Account einen 17 Punkte umfassenden Leitfaden veröffentlichte.

Die Fahrer sollten auch dazu angeregt werden, Probleme an der Basis zu melden, heißt es in der Prioritätenliste. Die mächtige Aufsichtsbehörde wurde 2018 nach umfassenden Umstrukturierungen und Fusionen in der Verwaltung eingerichtet, um eine stärkere Marktaufsicht sowie Antimonopol- und Sozialmanagementarbeit mit Blick auf das Allgemeinwohl zu leisten.

In ihrem Bestreben, die chinesische Gesellschaft insgesamt stärker zu kontrollieren, hat sich die Partei in den letzten Jahren zunehmend auf Gigworker konzentriert, z. B. auf Moderatoren von Livestreaming- und Kurzvideoplattformen, Internetautoren und jetzt auch auf Zustelldienste.
Diejenigen, die für Online-Lieferplattformen arbeiten, sind praktisch Allwetter-Freelancer, die nicht durch traditionelle Arbeitsverträge geschützt sind. Sie sind mit sinkenden Löhnen und längeren Arbeitszeiten konfrontiert, während die chinesische Wirtschaft mit Herausforderungen von innen und außen konfrontiert ist.

Der SAMR erkannte die Zusteller als "neuen und wichtigen Teil" der chinesischen Beschäftigungslandschaft an und verpflichtete sich, die Arbeit zum Aufbau der Partei unter ihnen zu verdoppeln, um "ihr Gefühl der Erfüllung, des Glücks und der Sicherheit zu stärken".

"Wir müssen die ideologische und politische Arbeit gründlich und detailliert durchführen, die Lösung ideologischer Probleme mit der Lösung praktischer Probleme verbinden und die Online-Lieferarbeiter anleiten, 'für die Fürsorge der Partei dankbar zu sein, auf die Befehle der Partei zu hören und der Führung der Partei zu folgen'", heißt es im ersten Punkt des am Dienstag veröffentlichten Memos, das sich auf einen Slogan bezieht, der häufig in den Reden von Präsident Xi Jinping auftaucht.

Der Slogan wurde erstmals von Xi in einer Rede im Februar 2021 verwendet, um den Erfolg von Chinas Armutsbekämpfungskampagne zu feiern, und wurde seitdem häufig in offiziellen Erklärungen von Partei- und Staatsbehörden verwendet.

Parteimitglieder unter den Online-Zustellern mit starkem Verantwortungsbewusstsein würden als "Teilzeit-Sozialaufseher" eingestellt, hieß es in der SAMR-Mitteilung.

(...)

Unter der Aufsicht der örtlichen Abteilung für Parteiorganisation und der neu gegründeten Abteilung für Sozialarbeit sollten die Behörden damit beginnen, Parteimitglieder unter den Zustellern ausfindig zu machen, um "je nach den Umständen" mobile Parteizellen und Zweigstellen einzurichten.
Peking hat im März letzten Jahres eine Abteilung für Sozialarbeit eingerichtet, die dem Zentralkomitee unterstellt ist, um die Kontrolle über nicht-öffentliche Bereiche und Basisorganisationen zu verstärken.

(...)

Die Handelskonflikte mit dem Westen und das ungleichmäßige Wachstum nach dem Ende des Kalten Krieges haben es China schwer gemacht, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen, die gerade erst ins Berufsleben eintreten.

(...)

Immer mehr Arbeitnehmer haben keine andere Wahl, als sich in der Gig-Economy zu engagieren, obwohl der Markt zunehmend gesättigt ist und einen schlechten Arbeitsschutz bietet. (...)

scmp 14.6.2024

Es ging wohl weniger um  "eine stärkere Marktaufsicht sowie Antimonopol- und Sozialmanagementarbeit mit Blick auf das Allgemeinwohl",  denn um die Überwachung der Beschäftigten  durch Parteimitglieder unter den Zustellern als "Teilzeit-Sozialaufseher".  Der Erfolg des 17 Punkte Programms hält sich in Grenzen, die Spannungen und die Unruhe in der Branche sind geblieben.

Nur selten findet man so detaillierte Innenansichten v0n Arbeitskämpfen, wie im folgenden Bericht:

Neue Taktiken der Plattform-Arbeiter

In den letzten Jahren sind aufgrund von Fabrikschließungen im verarbeitenden Gewerbe und massiven Entlassungen in Sektoren wie IT und Immobilien immer mehr Arbeitnehmer in die Plattformsektorengewechselt. Im Jahr 2018 gab es 2,7 Millionen Zusteller auf Meituan, Chinas größter Plattform für Lebensmittellieferungen, und im Jahr 2023 wird diese Zahl auf mehr als sieben Millionen ansteigen. Der gleiche Trend gilt auch für Rideshare-Fahrer. Es gab also einen beträchtlichen Zustrom von Plattformarbeitern, aber der Kundenstamm schrumpft im Zuge des wirtschaftlichen Abschwungs. Es ist anzunehmen, dass Chinas Plattformsektoren im Jahr 2023 eine „Sättigung“ erreicht haben.

Einige Beobachter haben argumentiert, dass Plattformarbeiter im Vergleich zu Fabrikarbeitern größere Hindernisse bei der kollektiven Organisierung haben. (...) Im Jahr 2023 kam es jedoch trotz dieser Herausforderungen zu sporadischen Kämpfen von Plattformarbeitern(...). Im Oktober protestierten etwa 50 Arbeiter im Kreis Qing'an in der Provinz Heilongjiang gegen Meituan. Im August streikten die Meituan-Beschäftigten in der Stadt Qionghai in der Provinz Hainan. Im April streikten Hunderte von Meituans Essenslieferanten in der Stadt Shanwei, Provinz Guangdong, mehr als eine Woche lang und erregten damit nationale und internationale Aufmerksamkeit.

Der Streik der Essenslieferanten in Shanwei ist es wert, genauer betrachtet zu werden, da es sich um einen der längsten und bekanntesten Streiks der Gig-Arbeiter in den letzten Jahren handelt. Die Gesamtzahl der Beschäftigten von Meituans Essenslieferdiensten in Shanwei lag zwischen 800 und 1.000. Anfang April 2023 strich die lokale Meituan-Geschäftsführung eine Reihe von Zulagen für die Arbeiter und senkte die Preise pro Bestellungseinheit. Daraufhin begannen Offline-Gespräche unter den Meituan-Beschäftigten in ihren Stationen und Teams, um zu diskutieren, wie sie sich wehren könnten.

Einige Arbeiter schlugen vor, in den Streik zu treten, da es vor einigen Jahren einen erfolgreichen Präzedenzfall gab. Sie richteten eine WeChat-Gruppe ein und baten ihre Teamkollegen, der Gruppe beizutreten, um ihr Interesse an einem Streik zu bekunden. Durch Verwandtschafts- und Freundschaftsnetzwerke fügten die Arbeiter auch Kollegen aus anderen Teams und Stationen hinzu, die dann die Nachricht unter ihren Kollegen verbreiteten. Die Cuiyuan-Straße war das belebteste Geschäftsviertel von Shanwei, und viele Zusteller warteten darauf, ihre Bestellungen abzuholen. Während sie dort warteten, sprachen die Arbeiter mit ihren Kollegen über den möglichen Streik und luden sie ein, der WeChat-Gruppe beizutreten. Innerhalb weniger Tage wuchs die WeChat-Gruppe auf Hunderte von Beschäftigten an. Bis Mitte April war eine Offline-Organisation von Mensch zu Mensch passiert, wobei niemand etwas in der WeChat-Gruppe gesagt hatte.

In Offline-Gesprächen beschlossen die Beschäftigten, bei Regen zu streiken. Der Grund dafür war, dass Meituan bei Regen in der Regel ein größeres Auftragsvolumen erhält, so dass ein Streik dann Meituan am stärksten treffen würde. Dies wurde unter den Arbeitern offline über die Netzwerke ihrer Teamkollegen und die Verwandtschafts- und Freundschaftsnetzwerke der Teams ungleichmäßig kommuniziert.

Am 19. April regnete es. Die Beschäftigten posteten Nachrichten wie „Es regnet jetzt, ich nehme keine Bestellungen mehr an“ in der WeChat-Gruppe. Dutzende dieser Nachrichten überfluteten die Gruppe, so dass jeder wusste, dass der Streik begonnen hatte. Auch Beschäftigte, die nicht in der WeChat-Gruppe waren, erfuhren, dass gestreikt wurde, weil ihnen eine unmögliche Anzahl von Aufträgen zugeteilt wurde, während sich immer mehr Beschäftigte abmeldeten. Viele von ihnen legten die Arbeit nieder, weil es unmöglich war, diese Aufträge zu erledigen. Einige Arbeiter schätzten, dass am Ende des ersten Tages 70 Prozent der Meituan-Beschäftigten in Shanwei im Streik waren.

In der Nacht des zweiten Tages schickte Meituan Hunderte von Arbeitern aus den umliegenden Regionen nach Shanwei, um den Streik zu brechen. Diese Streikbrecher erhielten eine Grundvergütung von 200 Yuan pro Tag und einen fast dreimal so hohen Stücklohn wie die Arbeiter in Shanwei. Dies verärgerte die lokalen Arbeiter in Shanwei zusätzlich. Die Arbeiter schätzten, dass ab dem dritten Tag nur noch 30 der loyalsten lokalen Arbeiter nicht streikten. Alle anderen streikten. Die Streikbrecher leisteten schlechte Arbeit, um den Betrieb von Meituan am Laufen zu halten. Sie kannten die geografischen Feinheiten von Shanwei nicht und lieferten die Aufträge nur sehr langsam aus. Viele fühlten sich bald erschöpft und zogen es vor, nur den Grundlohn zu erhalten und ihren Tag mit Videospielen in Internetcafés zu verbringen.

Dann begannen Nachbarschaftsausschüsse und die Polizei, die örtlichen Arbeiter anzurufen und sie zur Rückkehr an die Arbeit zu drängen. Ein Arbeiter sagte, er habe einen Anruf von der Polizei erhalten, dem Druck nachgegeben und beschlossen, zur Arbeit zurückzukehren. Seine Teamkollegen fanden jedoch bald über ihre Meituan-App heraus, dass dieser Arbeiter in der Rangliste zum „Besten“ gekürt worden war und daher wohl Streikbrecher gewesen sein musste. Der Arbeiter wurde daraufhin von seinem Onkel, einem Arbeiter desselben Teams, der aktiv Streiks organisierte, beschimpft. Er wurde auch von den anderen Kollegen beschimpft. Der Arbeiter streikte daraufhin erneut.

In diesem Fall neutralisierte der Gruppendruck unter den Kollegen den Druck der staatlichen Behörden. Nach Beginn des Streiks wurde die WeChat-Gruppe zu einem lebendigen Ort, an dem die Beschäftigten die nächsten Schritte diskutierten. Die Beschäftigten beschlossen, keine Vertreter zu wählen, um mit der Unternehmensleitung zu verhandeln, da sie befürchteten, dass die Vertreter Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würden. Stattdessen übermittelten die Teamleiter die Forderungen der Beschäftigten an die Geschäftsführung. Am achten Tag lenkte die Geschäftsleitung ein, setzte alle Zulagen wieder ein und stellte die Einheitstarife auf das vorherige Niveau zurück.

Während des Streiks formulierten die Streikenden jedoch eine ehrgeizigere und egalitärere Forderung, nämlich die Abschaffung aller Schichten, die auch die Arbeitnehmer besser zusammenführen könnte. Vor dem Streik waren viele Zulagen nur für Beschäftigte der Stufe A vorgesehen, deren Einheitstarife ebenfalls höher waren. Die Arbeitnehmer forderten, dass die Zulagen für alle Beschäftigten in den Bahnhöfen gelten und die Einheitstarife angeglichen werden sollten. Diese Forderungen wurden nicht erfüllt. Dies trieb einen Keil zwischen die Streikenden. Die Beschäftigten der Stufe A kehrten am achten und neunten Tag größtenteils an die Arbeit zurück, aber viele Beschäftigte der unteren Stufen blieben im Streik. In den nächsten Tagen lockte die Unternehmensleitung die Beschäftigten mit täglichen Prämien zurück an die Arbeit. Am elften Tag waren etwa 80 Prozent der Streikenden an die Arbeit zurückgekehrt. Am vierzehnten Tag war der Streik tatsächlich beendet.

Die Spaltung unter den Streikenden in der letzten Phase des Streiks hatte nachhaltige Auswirkungen. Mehr als ein halbes Jahr später beschwerten sich einige Beschäftigte bei einem Abendessen immer noch darüber, dass die Beschäftigten der Stufe A sie verraten hätten, und schworen, dass sie nie wieder mit diesen Verrätern streiken würden. Nach dem Streik wechselte die Betriebsleitung in Shanwei auch viel häufiger die Stationen und Teams, um die Netzwerke der Kolleginnen und Kollegen zu unterbrechen, die für die Organisation und Aufrechterhaltung des Streiks so wichtig waren.

Mehrere Aspekte dieses Streiks sind bemerkenswert. Erstens können dichte persönliche Netzwerke unter den Plattformarbeitern, die hauptsächlich in einer relativ kleinen Stadt wohnen, als wichtige Kanäle dienen, um eine räumlich verstreute Belegschaft in ihrem Arbeitsprozess zu organisieren. Zweitens hat der Plattform-Algorithmus in diesem Fall ironischerweise dazu beigetragen, dass die Arbeiter ihren Streik verbreiten und aufrechterhalten konnten. Drittens können wir auch sehen, dass die Solidarität der Arbeiter zerbrechlich ist und die Überwindung der Strategie des Managements, „zu teilen und zu herrschen“, eine entscheidende Herausforderung für kollektive Aktionen bleibt.

Die Streikwelle in China, die im Jahr 2023 sowohl von den Fabrik- als auch von den Plattformarbeitern getragen wurde, bietet sowohl inspirierende als auch ernüchternde Lektionen, (...) gleichzeitig wurde die Kraft der Arbeiterkämpfe - die mehr oder weniger sporadisch und improvisiert bleiben - durch die Manöver der Bosse, die Maßnahmen der Regierung und die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft eingeschränkt. (...)

Asian Labour Review 4. Juni 2024

Ein aktueller Konflikt:

Am Montagnachmittag  (12. August) kam es im Greentown Xixi Century Center im Xihu-Distrikt in Hangzhou, Zhejiang, zu einem Konflikt zwischen Essenslieferanten und Sicherheitskräften, woraufhin sich Hunderte von Fahrern versammelten, um zu protestieren, und mit der Polizei zusammenstießen (...).

Nach Angaben vieler Internetnutzer wurde der Vorfall von einer Essenslieferantin verursacht, die bei der Auslieferung von Lebensmitteln versehentlich das öffentliche Absperrgitter umgestoßen hatte. Der Sicherheitsbeamte konfiszierte die Fahrzeugschlüssel und verlangte eine Geldstrafe von 200 Yuan. Die Fahrerin kniete nieder und bettelte in ihrer Verzweiflung um Gnade. Diese Szene wurde von anderen Fahrern fotografiert und in die Fahrergruppe hochgeladen, was den Zorn der Öffentlichkeit hervorrief.

Hunderte von Lebensmittellieferanten versammelten sich am Eingang des Xixi Century Center und verlangten eine Entschuldigung des Sicherheitspersonals. Die örtliche Regierung entsandte sofort eine große Anzahl von Polizeibeamten an den Ort des Geschehens (...) Die Demonstration dauerte bis zum Abend dieses Tages. Netizens zufolge sperrte Meituan danach alle Fahrer, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Community aufhielten, wegen "unangemessener Störung des Ablaufs der Veranstaltung". Nach Angaben aus dem Netz war auch der Meituan-Dienst im Xixi Century Center zum Zeitpunkt des Vorfalls geschlossen.

Ridersprotest 12.8.2024