February 24, 2021

Repression gegen Kritik per Twitter

Das Wall Street Journal spricht von 50 Inhaftierungen in den letzten drei Jahren

Repression gegen Kritik per Twitter

[Bild oben: Zhou Shaoqing erhielt eine neunmonatige Gefängnisstrafe, nachdem er in Haft genommen wurde, weil er Kritik an der Kommunistischen Partei und ihrem Umgang mit der Covid-19-Pandemie getwittert hatte.]

China schickt jetzt Twitter-Nutzer ins Gefängnis für Posts, die die meisten Chinesen nicht sehen können

Mehr als 50 Menschen wurden in den letzten drei Jahren inhaftiert, als Folge einer Eskalation des Angriffs der Kommunistischen Partei auf die Nutzung ausländischer sozialer Medien
Chinas Kommunistische Partei verstärkt ihre Bemühungen, ihr Image in der Welt zu kontrollieren, indem sie chinesische Bürger, viele von ihnen einfache Leute mit wenig Einfluss, ins Gefängnis steckt, die ausländische soziale Medien nutzen, um den chinesischen Führer Xi Jinping und seine Regierung zu kritisieren.
Chinesische Behörden haben in den letzten drei Jahren mehr als 50 Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie Twitter und andere ausländische Plattformen - die in China alle blockiert sind - benutzt haben, um angeblich die öffentliche Ordnung zu stören und die Parteiherrschaft anzugreifen, so eine Untersuchung des Wall Street Journal von Gerichtsakten und einer Datenbank, die von einem Aktivisten für freie Meinungsäußerung geführt wird.
Der zunehmende Einsatz von Gefängnisstrafen markiert eine Eskalation von Chinas Bemühungen, die Berichterstattung zu kontrollieren und Kritik außerhalb von Chinas abgeschottetem Internet zu ersticken. In der Vergangenheit wurde die Unterdrückung von Ansichten in ausländischen sozialen Medien meist durch Verhaftungen und Schikanen durchgesetzt, selten durch die Inhaftierung von Menschen, sagen Menschenrechtsaktivisten.
Gerichtsakten nannten beleidigende Äußerungen, die von Kritik an der Staatsführung und der Kommunistischen Partei bis zu Diskussionen über Hongkong, die nordwestliche Region Xinjiang und die demokratisch regierte Insel Taiwan reichten, die Peking als sein Territorium beansprucht. Von denjenigen, deren Twitter-Konten online blieben oder deren Follower in den Gerichtsakten zitiert wurden, zählten ihre Follower typischerweise in die Hunderte oder niedrigen Tausende, wobei einer weniger als 30 Follower hatte, als er festgenommen wurde.

Wall Street Journal 29.1.2021