Solidarität gefragt

Yantai Huf wurde 1997 als erste chinesische Huf-Tochtergesellschaft  gegründet. Auf dem 23.100 Quadratmeter großen Gelände läuft eine Druck-  und Spritzgussfertigung sowie eine automatische Lackieranlage. Yantai  Huf fertigt Schließsysteme, heißt es in der Selbstdarstellung des Unternehmens.

Ein Beschwerdebrief über Arbeitsrechtsverletzungen in China

An:

Dr. Lars Placke,

Senior Vice President HUF Hulsbeck Furst GmbH Co.KG

Von:

Globalisierungsmonitor, Hongkong 19.Juli 2019

Betr.: Beschwerde von 163 Arbeitern bei HUF-Yantai China

Sehr geehrter Herr Dr. Placke,

Beschwerde Ihrer Arbeiter in China: Nach Angaben der Arbeiter ist Ihr Unternehmen HUF ein führender Entwickler und Hersteller von elektrischen  und mechanischen Schließsystemen und beliefert die internationale  Automobilindustrie und zu Ihren Käufern gehören Mercedes-Benz, BMW,  AUDI, VW, GM, PSA und FORD. HUF hat vier Standorte in verschiedenen  Städten Chinas. Es sind Yantai HUF, Changchun HUF, Chongqing HUF und  Shanghai HUF. Diese Beschwerde stammt von den Arbeitern des Werks HUF  Yantai. Nach Angaben der Arbeiter von HUF Yantai, hat HUF Yantai  massiv gegen die chinesischen Arbeitsgesetze verstoßen. Bitte beachten  Sie die folgenden Einzelheiten:

A. Verstöße gegen die Entsendungsbestimmungen für die Entsendung von Leiharbeiterna. Entsandte Mitarbeiter müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

b. Die Anzahl der entsandten Mitarbeiter darf 10% der Gesamtbelegschaft nicht überschreiten.HUF  Yantai hat schwerwiegend gegen Artikel 4 der Übergangsbestimmungen für  die Arbeitsüberlassung verstoßen. Die Leiharbeiter dürfen 10 % der  gesamten Beschäftigtenzahl nicht überschreiten. Derzeit sind jedoch im  Durchschnitt 40% der Belegschaft Leiharbeiter, und in einigen  Abteilungen sind es sogar 80%.B. Verstöße gegen das Arbeitsvertragsrecht und die WohnungsbaufondsverordnungHUF  Yantai hat deutlich gegen Artikel 63 des Arbeitsvertragsgesetzes  verstoßen. Entsandte Arbeitnehmer müssen bei gleicher Arbeit gleiches  Entgelt erhalten wie die regulären Arbeiter des Unternehmens.

Beispiele:

1.  Das Unternehmen trug nur für die regulären Arbeiter, nicht aber für die  Leihrbeiter zum Wohnungsbaufonds bei. Das Arbeitsversorgungsunternehmen  reagierte nicht auf die Forderungen der Arbeiter, forderte die Arbeiter  jedoch auf, die Kämpfe für die gesetzlich vorgeschruiebenen  Wohnungsfonds aufzugeben.

2. Jeder reguläre Arbeiter hat in den  letzten Jahren 5000 Yuan (588 Eur) pro Jahr als Jahresendzulage  erhalten, aber die meisten Leiharbeiter erhielten nur 500 Yuan (58 Eur).

3. Den Arbeitern wurde keine Kopie des Arbeitsvertrags ausgehändigt.HUF  Yantai hat weder den Stammbeschäftigten, noch den Leiharbeitern eine  Kopie des Arbeitsvertrags ausgehändigt. Dies verstößt gegen Art. 16,  Punkt 2 des Arbeitsvertragsgesetzes; und Art. 18 der  Arbeitsvertragsbestimmungen der Provinz Guangdong.

Erstens zwang  HUF Yantai die Arbeiter, einen blanko Arbeitsvertrag zu unterschreiben,  der freien Raum ohne wichtige Details wie Löhne, Arbeitsplatz usw.  enthielt. Nachdem die Arbeiter eine Beschwerde bei der Arbeitsüberwachungsbehörde eingereicht hatten, begann die Unternehmensleitung von HUF Yantai, den Inhalt des Arbeitsvertrags zu  ändern und fügte einige unangemessene Inhalte hinzu (d.h. hielten den  Arbeitern illegalerweise ihre Einmalzahlung der Pensionszulage vor) und  zwang die Arbeiter, den neuen Vertrag erneut zu unterzeichnen, aber sie  weigerten sich.Die Arbeiter wissen, dass die Unterzeichnung  eines leeren Arbeitsvertrags HUF Yantai und dem Arbeitsüberlassungsunternehmen die Möglichkeit gibt, die gewünschten  Angaben eigenständig zu machen, einschließlich der Entlassung von  Arbeitnehmern. Sie könnten beispielsweise das Kündigungsdatum des  Arbeitsvertrags frei ausfüllen und die Arbeitnehmer entlassen. Die  Abteilung für Arbeitsüberwachung wies das Unternehmen und die Arbeiter  an, einen neuen Vertrag auszuhandeln.C. Verstöße gegen die Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften der Provinz ShandongArtikel 26  der Bevölkerungs- und Familienplanungsvorschriften der Provinz Shandong:   Wenn  ein Arbeitnehmer ein Kind hat, zahlt ihm das Unternehmen bei seinem  Ausscheiden einen einmaligen Rentenzuschuss in Höhe von 30% des  durchschnittlichen Jahresgehalts (Vorjahr) der Stadt.Der durchschnittliche Jahreslohn betrug 68408 Yuan im Jahr 2018 und 30% von 68408 Yuan ergibt 20522 Yuan.HUF  Yantai gewährt einen einmaligen Pensionszuschuss für pensionierte  Arbeitnehmer mit einem Kind. Die Unternehmensleitung von HUF Yantai hat  die Arbeiter jedoch einseitig und illegal von diesem Recht im neuen  Arbeitsvertrag ausgeschlossen und die Arbeiter zur Unterzeichnung  gezwungen. Dies zeigt, dass HUF Yantai nicht integer ist und die  Arbeiter nicht respektiert. Es wurde keine Einigung erzielt. Angesichts  der mehrfachen Verstöße durch HUF Yantai zeigte sich die  Betriebsgewerkschaft HUF Yantai als nutzlos und hat keine Maßnahmen zur  Verteidigung der Arbeiterinteressen ergriffen.Die 163  Leiharbeiter, darunter sowohl diejenigen, die noch arbeiteten, als auch  diejenigen, die bereits gegangen waren, kamen zusammen, um ihre Rechte  zu verteidigen, indem sie fünf Arbeitervertreter wählten. Die  Arbeitervertreter gingen zur örtlichen Arbeitsüberwachungsbehörde und  die Abteilung für das Finanzmanagement der Wohnungsbaubehörde, um eine  Beschwerde gegen HUF Yantai wegen der oben genannten Verstöße  einzureichen, und es gibt keine Aussicht auf eine Lösung. Sie wandten  sich auch an zwei Ebenen des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU)  und des Allchinesischen Frauenbundes (ACFW), um Unterstützung zu  suchen. Keine dieser Organisationen hat jedoch Hilfe und Unterstützung  geleistet.

Die Forderungen der HUF Yantai Arbeiter lauten wie folgt:

Gleicher  Lohn für gleiche Arbeit, einschließlich des gleichen Jahresprämie und  anderer betrieblicher Sozialleistungen für reguläre- und Leiharbeiter.

HUF  und das Leihunternehmen sollen allen Arbeitnehmern, einschließlich der  regulären- und den Leiharbeitern eine Kopie des unterzeichneten  Arbeitsvertrags aushändigen. Die Arbeiter sollen nicht gezwungen sein,  einen leeren Arbeitskontrakt zu unterschreiben.

HUF sollt die  den Leiharbeitern geschuldeten Wohnbeihilfen zahlen nach dem gleichen  Anteil, wie für ihre eigenen Arbeiter, und es soll in Zukunft die  Zahlung der Wohnbeihilfen an die Leiharbeitnehmer fortsetzen zu dem  gleichen Satz, den es für ihre eigenen Arbeiter zahlt.

HUF und  das Leihunternehmen sollten unverzüglich die illegalen Änderungen des  Arbeitsvertrags einstellen  und sofort neue Bedingungen in den  Arbeitsvertrag aufnehmen, um den Arbeitern nicht länger den einmaligen  Kindergeldzuschuß vorzuenthalten.

Als Hauptgesellschaft der HUF  Yantai, sollten Sie in Deutschland das Fehlverhalten Ihrer  Tochtergesellschaften in China genau überprüfen, da Sie verantwortlich  sind und für die Einhaltung der Rechte der chinesischen Arbeiter einzustehen haben, die  Ihre Produkte herstellen. Wir erwarten, dass Sie  sofort nach Erhalt dieses Briefes handeln und das sollte einschließen,  dass das Management von HUF Yantai mit den Arbeitnehmervertretern von  HUF Yantaiai bald verhandelt und den Streitfall für die Betroffenen zufriedenstellend beilegt. Wenn wir in zwei Wochen nichts von  positiven Ergebnissen von Ihnen aus Ihrem Unternehmen gehört haben,  werden wir weitere Maßnahmen ergreifen - weitere Maßnahmen zur  Unterstützung der Arbeiter.

Für weitere Informationen über den ganzen Zeitraum des Disputs klicken Sie bitte auf den untenstehenden Link (chinesisch): http://www.cnwcwa.com/newsdetail_1806614.html

Mit freundlichen Grüßen

May Wong

Executive Director

Website: www.globalmon.org.hk

Update vom 25.9.2019

In einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des  Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor  (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai  verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die  chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine  entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung),  wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von  Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in  der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr  seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei  gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden  festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588  Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht  weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge  zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen,  wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben  sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen  Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden  sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht  nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf,  jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun.  Siehe nun die weitere Entwicklung:

• Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai! “… Die WAZ-Redaktion in Velbert hat am 19. August 2019 mit der  Pressesprecherin der HuF-Geschäftsleitung über diesen Beschwerde-Brief  gesprochen und am 21.8. 19 folgende Information per Telefon erhalten:  Die Beschwerde aus Yantai sei seit Juli der Geschäftsleitung bekannt.  Das Schreiben aus HK würde ja auch schon im Internet verbreitet. In der  Tat beschäftige HUF in Yantai auch Leih-Arbeiter. Falls eine Beschwerde  von Mitarbeitern in China an die örtliche Behörde geleitet würde, würde  die örtliche HUF-Leitung und auch die Zentrale davon erfahren. Die im  Schreiben aufgeführten Anschuldigungen träfen aber nicht zu! Die  KollegInnen und Kollegen aus Yanti haben dazu in einem erneuten  Schreiben erklärt: Sie sind keine Lügner! Auch wenn sich die Beschwerde  zuerst gegen HuFs Partner-Firma Shandong Deheng Human Resources Co., Ltd  richtet, an deren Geschäftsleitung ebenso wie an die zuständigen  Behörden sich die KollegInnen auch mehrfach gewandt haben, ist HuF  mitverantwortlich! An die HuF-Unternehmensleitung in Valbert: 1. Sie haben die  Macht und die Möglichkeit: Setzen Sie  Ihre Partner-Firma, deren  Leiharbeitnehmer Sie beschäftigen, unter Druck, so dass die Kolleginnen  und Kollegen zu ihrem Recht kommen und alle Forderungen erfüllt werden!  2. Übernehmen Sie die Leiharbeiter in Ihren Betrieb, statt von noch  billigerer Arbeitskraft zu profitieren und Ihre Stammbelegschaft damit  unter zusätzlichen Druck zu setzen! An die Velberter  Huf-Kolleginnen und Kollegen, Betriebsrat und  IG Metall: Unterstützt die Forderungen! Solidarität mit den Kolleginnen  und Kollegen in Yantai!…” Aus dem Flugblatt des Forum Arbeitswelten Deutschland und China e.V.  das am 18.9.2019 bei Huf Velbert verteilt und an die IGM Velbert geleitet wurde

http://www.labournet.de/?p=151903