March 20, 2022

Xi, bitte fordern Sie Putin auf, seine Truppen abzuziehen …

... und halten Sie Ihr Versprechen über „die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Nationen" ein.

Xi, bitte fordern Sie Putin auf, seine Truppen abzuziehen …

– ein Versprechen, das die Regierung der VR China erstmals 1954 auf der Konferenz von Bandung abgegeben hatte. Damals verschafften sich viele ehemalige Kolonien in Afrika und Asien gemeinsam in der ganzen Welt Gehör.

Kommentar der Publizisten Au Loong-Yu zur Rolle Chinas im Ukrainekonflikt:

(...) Knapp einen Monat nach den Olympischen Winterspielen in Peking, bei denen Xi und Putin zusammenkamen, um ihre „grenzenlose Partnerschaft“ zu schmieden, hat die russische Invasion bewiesen, dass es für Peking doch Grenzen gibt. Trotz starker Propagandaunterstützung verhält sich Peking bisher praktisch neutral zu Putins Krieg und hat sich bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, in der Russland kritisiert wurde, der Stimme enthalten. Seine Banken befolgen sogar die US-Sanktionen gegen Russland.
Wenn Peking davon absieht, die Kriegsanstrengungen seines russischen Partners direkt zu unterstützen, dann nur aus Pragmatismus – China hat sich längst in den globalen Kapitalismus integriert und muss daher Warnungen aus dem Westen sehr ernst nehmen. Langfristig könnte sich dies jedoch ändern, denn in Bezug auf die Wertvorstellungen teilt Peking inzwischen Putins Idee des „Nation Building“ und auch seine Arroganz gegenüber kleineren Nationen an seiner Peripherie. Wenn die NATO ein Übel ist, dann wäre eine Partnerschaft zwischen den derzeitigen Regierungen Chinas und Russlands auch nicht besser. (...)

Der vollständige Kommentar kann im China Watch Blog der taz nachgelesen werden.