[Foto: Han Dongfang im CLB Büro 2021, CLB]

Das in Hongkong erscheinende China Labour Bulletin ist ein wichtiges Medium für Berichte über Arbeitskämpfe in China. Dessen Gründer, Han Dongfang, begibt sich auf das umstrittene Terrain des von Peking kontrollierten Parlamentarismus. Selbst seine Partei steht diesem Schritt kritisch gegenüber.

Der linke Publizist Au Loong-Yu kommentiert:

„Ausländische Mächte“ und der Fall Han Dongfang

Han will zur Wahl antreten, als Einziger aus dem oppositionellen Lager. Seine Demokratische Partei nominiert ihn nicht.

Han Dongfang, Gründer und Leiter des China Labour Bulletin (CLB), ist unter internationalen Gewerkschaftsaktivisten eine bekannte Person. Er hat seinen Sitz in Hongkong, ist aber selten ein Liebling der Medien. In letzter Zeit tauchte er jedoch einige Male in den Medien auf, weil er eine überraschende Aktion unternahm: Er kündigte an, dass er bei den kommenden Legislativratswahlen im Dezember kandidieren würde, wenn er von seiner Partei – der Demokratischen Partei – nominiert würde. Überraschend deshalb, weil er allein kandidieren würde, da fast keiner von den führenden Politikern aus dem oppositionellen gelben Lager, einschließlich seiner Partei, sich die Mühe machte, überhaupt zu kandidieren. Das liegt daran, dass Peking das Wahlsystem so sehr zerstört hat, dass die „reformierte“ Legislative nichts anderes als eine Marionette Pekings ist – potenzielle Kandidaten werden durch das Gesetz zur nationalen Sicherheit überprüft, ganz zu schweigen davon, dass Peking die Uhr so weit zurückgedreht hat, dass der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten von 50 auf nur noch 22 Prozent der gesamten Sitze gesunken ist. Hinzu kommt, dass Peking unter Anwendung der neuen Kriterien des Gesetzes über die nationale Sicherheit bereits eine Reihe von Mitgliedern der Gemeinderäte disqualifiziert hat.

Komisch ist, dass Pekings Sprachrohr öffentlich die Demokratische Partei aufforderte, an den Wahlen teilzunehmen, um ihrem Marionettentheater mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen...

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