Demokratie und Arbeiterbewegung in China

Mit der Übernahme der Partei- und Staatsführung 2013 durch Xi Jinping scheint sich in China der zentralistische Machtanspruch der Parteiführung verstärkt zu haben. Die Aussichten auf mehr selbstbestimmte, „demokratische“ Spielräume im Alltagsleben und bei sozialen Auseinandersetzungen außerhalb parteitreuer Organe sind schlechter geworden. Nicht zuletzt werden die wenigen, von Partei und Gewerkschaft unabhängigen Initiativen von und für Lohnabhängige mit Argusaugen beobachtet und bei all zu staatskritischem Vorgehen behindert, wenn nicht verboten.   

Die völlig unnachgiebige Haltung der Zentralregierung in Beijing gegenüber den Massendemonstrationen und Besetzungen in Hong Kong im Herbst 2014 für freie Wahlen des Regierungschefs (Chief-Executive) durch die Bevölkerung der Sonderverwaltungszone macht deutlich, dass sie keinen demokratischen Spiel­raum für die BürgerInnen zulassen will, indem sie sich nach dem „klassischen“ Prinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ das letzte Wort über die Zulassung der Kandidaten vorbehält.

Welche Rolle die Forderungen nach Demokratie für die Entwicklung einer Arbeiterbewegung in China spielen, wollen wir vor dem Hintergrund unter­schiedlicher politischer Einschätzungen diskutieren. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

• das vorherrschende Bürgerrechtsverständnis heute in China.
• welche Demokratie: „Demokratischer Zentralismus“ – Volksdemokratie -
  Bürgerdemokratie – demokratischer Sozialismus?
• Auswirkung der Entwicklungen in Hong Kong (Kampf um demokratische Beteiligung) auf China.
• demokratische Beteiligung - Vorstellungen von sozialistischer Demokratie in China.
• bürgerliche Demokratie als Voraussetzung zur Entwicklung von (antikapitalistischen)
  sozialen Veränderungen? 

Als ReferentInnen und DiskussionspartnerInnen haben wir den chinesischen Journalisten Chang Ping eingeladen, der bis zu seiner Verhaftung 2008 Redakteur bei der in Guangzhou erscheinenden, vorsichtig kritischen Wochenzeitung Nanfang Zhoumo (Southern Weekend) war, dann versuchte, in Hong Kong Fuß zu fassen, und seit 2011 in Deutschland lebt und arbeitet. Außerdem wird uns Herrn Au Loongyu vom China Labournet in Hong Kong via Skype zur Verfügung stehen.

Vor dem Hintergrund der Inputs und der Diskussion wollen wir auch über unsere zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in China sprechen. Können ohne die Sicherung der (begrenzten) „bürgerlichen“ Grundrechte internationale emanzipatorische Ansätze in China und Deutschland überhaupt noch mit­einander verbunden werden?

Einzelheiten zum Programm siehe PDF-Datei