Das Gesetz zur nationalen Sicherheit als Werkzeug gegen Gewerkschafter und Kritiker in Hongkong
(Unvollständige) Chronologie des Schreckens: Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den letzten drei Wochen
[Protest vor Hongkonger Gericht: "Friedliche Demonstrationen sind nicht strafbar, Schande über die politische Verfolgung"]
Chronologie der Repression 1.9. - 22.9.2021
Doktorand, der über chinesische Arbeiterbewegungen forscht, wird wegen Untergrabung der Staatsgewalt inhaftiert
In Posts, die an die Freilassung von Fang Ran, einem Doktoranden der Universität Hongkong appellieren, heißt es, er sei von Agenten in der Stadt Nanning in Festlandchina verschleppt worden
Fangs Verschwinden hat die Besorgnis unter den in Hongkong ansässigen Akademikern, die an sensiblen Themen arbeiten, verstärkt
Ein Doktorand der Universität Hongkong, der über chinesische Arbeiterbewegungen forschte wurde Berichten zufolge auf dem Festland festgenommen und der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt beschuldigt.
Die Nachricht vom Verschwinden von Fang Ran wurde am Mittwoch bekannt, nachdem Fang Jianzhong, der sich als Vater des Studenten vorstellte, in den sozialen Medien für die Freilassung seines Sohnes plädierte.
Er schrieb, dass der 26-Jährige am 26. August von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit in seiner Heimatstadt Nanning in Guangxi entführt worden sei. (...)
Ergänzungen via Twitter:
Es ist erschütternd, wie der Vater, der selbst Mitglied der KPCh ist, Xi's Artikel und ein offizielles Strategiepapier zum Schutz der Arbeitnehmerrechte zitiert, um zu beweisen, dass die Arbeit seines Sohnes völlig im Einklang mit der Parteipolitik steht.
Ein Zeichen dafür, wie paranoid der Sicherheitsapparat geworden ist. Fang setzte sich für die Abschaffung von Arbeitspraktiken - wie 996 - ein, die jetzt illegal sind. Aber er studierte in Hongkong bei einem Wissenschaftler, der als Dissident gilt.
7 Hongkonger Demokraten inhaftiert wegen unerlaubter Versammlung im Oktober 2019
Aktivisten hielten vor dem Gerichtsgebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Friedliche Demonstrationen sind nicht strafbar, Schande über die politische Verfolgung".
Ein Gericht in Hongkong hat sieben pro-demokratische Persönlichkeiten zu jeweils mindestens 11 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit einem nicht genehmigten Protest im Oktober 2019 angeklagt worden waren.
Die ehemaligen Vorsitzenden der Liga der Sozialdemokraten (LSD) Raphael Wong (32) und Avery Ng (44), die LSD-Mitglieder Figo Chan (25) und "Long Hair" Leung Kwok-hung (65) sowie die altgedienten Demokraten Yeung Sum (73), Albert Ho (69) und Cyd Ho (67) wurden am Mittwoch von Richterin Amanda Woodcock vor dem Bezirksgericht verurteilt. (...)
Eliteeinheit rückt aus, um den Protest von 18 Personen im Hongkonger Frauengefängnis niederzuschlagen, angeblich ist eine Demokratin beteiligt
"Die CSD ist bestrebt, ein sicheres und geschütztes Haftumfeld zu gewährleisten, und wird alle Maßnahmen ergreifen, um jede Form von illegalen Aktivitäten innerhalb der Einrichtung zu bekämpfen", so die Behörde.
[Anmerkung zur untenstehenden Erkärung: Lorie Lai, Vorsitzende der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), wurde am 22. Juli zusammen mit Ex-Kollegen von der nationalen Polizeibehörde wegen der angeblich aufrührerischen Kinderbuchserie der Gewerkschaft verhaftet. Sie und der andere stellvertretende Vorsitzende wurden angeklagt und am folgenden Tag in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Ex-Mitglieder wurden ebenfalls angeklagt und am 30. August in Untersuchungshaft genommen. Darüber hinaus teilten die Behörden Mitte August mit, dass sie die Zulassung der GUHKST mit der Begründung widerrufen, dass die Gewerkschaft für ungesetzliche oder mit ihren Zielen oder Regeln unvereinbare Zwecke mißbraucht wird].
Liebe Leute,
ich bin sehr dankbar dafür, dass mich die Menschen jeden Tag besuchen kommen. Ich freue mich auch jeden Nachmittag auf die Anrufe bei den Mitarbeitern, und ich bin begeistert, wenn sie meine Registrierungsnummer anrufen. Danke, dass ihr mich nicht vergesst❤️. Der andere Moment, auf den ich mich am meisten gefreut habe, war der Erhalt von Briefen❤️. Mit Smartphones werden Gespräche und Gedankenaustausch im modernen Leben einfacher und unmittelbarer - es gibt keine Kommunikationsbarrieren mehr. Doch erst in der Untersuchungshaft wurde mir die Bedeutung der Kommunikation bewusst. Jeder Brief ist für mich eine Brücke zur Welt, und jedes Wort darin hat Bedeutung❤️. Entschuldigung für meine Sentimentalität.
Von Zeit zu Zeit fragten mich viele Menschen in Briefen oder bei Besuchen, wie ich mit diesem und jenem umgehen möchte. Erst dann habe ich festgestellt, dass es schwierig ist, mit begrenzten Informationen Entscheidungen zu treffen, vor allem, wenn niemand da ist, der mich berät oder mit mir spricht (ich gebe meine Schwächen wirklich gerne zu); ich brauche wirklich jeden. Und heute habe ich in den Briefen gelesen, was Tonyee Chow über ihren Antrag auf Kaution beim Obersten Gericht geschrieben hat, was mich dazu gebracht hat, tief über die Bedeutung meiner Untersuchungshaft, den ganzen Fall und meine Ansichten über meine derzeitige Situation nachzudenken.
Um ehrlich zu sein, war ich mental auf die Verhaftung vorbereitet? Ich würde sagen, ja. Der Polizeibeamte, der mich zum Gericht brachte, fragte mich auch, ob ich diese Konsequenzen vorausgesehen hätte. "Aber Leute wie Sie tun das, was Sie tun, aus Überzeugung, nicht wahr? ", fügte er hinzu.
(...)
Denkt daran, den Kopf nicht hängen zu lassen, auch wenn ihr in Gefangenschaft seid. Das Gefährliche ist, dass man, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, nicht mehr zu denken, auch aufhört zu kämpfen und seine Rechte zu verteidigen. Auch wenn die Chancen in Hongkong heute immer schlechter stehen, wirkt sich unser Geisteszustand darauf aus, wie wir die Gesellschaft und die Realität wahrnehmen. Unser Körper kann gefangen gehalten werden, aber unser Geist wird immer frei sein. Ich hoffe, wir alle können an unserem Glauben festhalten und durchhalten.
Lorie Lai
4.8.21 (Der 12. Tag der Untersuchungshaft im Tai Lam Centre for Women)
Via Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU)
Hongkongs verbleibende Bezirksabgeordnete müssen ab Freitag einen Treueeid auf die Regierung ablegen
Die verbleibenden gewählten Bezirksvertreter werden am Dienstag Einladungen vom Innenministerium erhalten und in einer Zeremonie unter der Leitung des Innenministers ihren Eid ablegen.
(....) Nachdem die Bezirksräte im Juli in Scharen zurückgetreten sind, werden insgesamt 211 Bezirksräte zur Vereidigung erwartet, sagte Lam, angefangen mit den Bezirksräten von Hongkong Island. Alle Fälle von illegalen Aktivitäten werden der Polizei gemeldet, sagte sie. Tsui fügte hinzu: "Wenn Sie nichts Falsches getan haben, wenn Sie ein reines Gewissen haben, brauchen Sie sich nicht umzusehen".
Die Regierung hat in den letzten Monaten insgesamt 260 Rücktritte von Bezirksratsmitgliedern erhalten, während acht ihre Berechtigung zum Verbleib im Amt verloren haben, da sie in Haft sind oder die Stadt verlassen haben, sagte Lam am Dienstag. (...)
Hongkong: Polizei verhaftet führende Mitglieder der Gruppe, die Mahnwachen zum Gedenken an Tiananmen organisiert hat
Chow Hang-tung, eine Anwältin und Organisatorin der Hongkong-Allianz, schrieb auf Twitter "Irgendwelche Abschiedsworte für mich?", bevor sie festgenommen wurde
(...) Mindestens drei weitere Personen wurden nach Angaben der South China Morning Post verhaftet, darunter die Mitglieder des Ständigen Ausschusses Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai. Die Polizei erklärte, dass die Ermittlungen noch andauerten und schloss weitere Verhaftungen nicht aus. (...)
Stiftung, die mit Apple Daily in Verbindung steht, wird von der Liste der Wohltätigkeitsorganisationen gestrichen - Hongkong kündigt Ausschluss aus der Liste wegen "nationaler Sicherheit" an
(...) Der 612-Fonds, der verhafteten Demonstranten finanzielle Unterstützung und Darlehen gewährte, aber keine eingetragene Wohltätigkeitsorganisation war, stellte am 6. September seine Tätigkeit ein. (...)
Verteidigt die Hongkonger Ärztegewerkschaft HAEA, die jetzt bedroht wird: "Die Gewerkschaft wird aufgefordert, Informationen über 8 Aktivitäten vorzulegen ... einschließlich der Einleitung eines Ärztestreiks".
Der Prozess wegen "Subversion" gegen die Gewerkschaftsvorsitzende Winnie Yu beginnt am 23. September. Internationale Arbeitersolidarität erforderlich!
Aufruf des Labour Movement Solidarity with Hong Kong (UK) vom 15.9.2021 via twitter.
HongKongCTU, der einzige nicht staatlich kontrollierte Gewerkschaftsverband der Stadt, hat nach massiven Schikanen und Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung und der Peking-freundlichen Medien seine Auflösung angekündigt. Dies ist ein Todesstoß für das, was von der institutionalisierten progressiven Linken in Hongkong übrig geblieben ist.
Hierzu folgt ein gesonderter Bericht in diesem Blog.
Hongkongs Elite wählt mächtiges neues Komitee "nur für Patrioten" - Wählerzahl auf 4.800 reduziert, während 6.000 Polizisten im Einsatz sind
(...) Die Finanzmetropole war nie eine Demokratie - der Grund für jahrelange Proteste - aber eine kleine und lautstarke Opposition wurde nach der Übergabe der Stadt an das autoritäre China 1997 toleriert.
Vor zwei Jahren kam es zu riesigen und oft gewalttätigen Demonstrationen, und Peking reagierte darauf mit einem harten Durchgreifen und einem neuen politischen System, in dem nur noch diejenigen kandidieren dürfen, die als loyal gelten.
Die erste Wahl unter diesem neuen System - mit dem Slogan "Patrioten regieren Hongkong" - fand am Sonntag statt, als Mitglieder der herrschenden Klassen der Stadt ihre Stimmen für einen Wahlausschuss mit 1 500 Sitzen abgaben.
Im Dezember wird dieser Ausschuss 40 der 90 Abgeordneten der Stadt ernennen - 30 weitere werden von speziellen Interessengruppen ausgewählt und nur 20 werden direkt gewählt. Im darauffolgenden Jahr wird der Wahlausschuss Hongkongs nächsten, von Peking genehmigten Regierungschef wählen.
Mehrere HKCTU-Genossen hier tragen ein T-Shirt mit der Aufschrift 滴水穿石 - eine Redewendung, die beschreibt, wie selbst Wassertropfen mit Zeit und Ausdauer einen Felsen durchbrechen können. Ich kann mir kein besseres Leitmotiv für die Fortsetzung der Widerstandsbewegung in Hongkong in diesen dunklen Zeiten vorstellen.
Promise Li via twitter
Gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Einschüchterung von Organisationen der Zivilgesellschaft in Hongkong
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen aufs Schärfste die zunehmende Einschüchterung von Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) in Hongkong durch die Behörden und regierungsnahe Medien. Wir fordern die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf, die Verhaftung, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen einzustellen, die zu Recht ihre bürgerlichen und demokratischen Rechte ausüben. Wir fordern auch die regierungsnahen Medien auf, die Verleumdung und Beschuldigung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hongkong durch unbegründete Berichte einzustellen. (...)
Nach vielen Jahren des Einsatzes für die Würde der lokalen Beschäftigten und die Gerechtigkeit für die Bürger Hongkongs wurde der HKCTU als "schwarze Hand hinter der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz 2019" und als "ausländischer Agent, der die Umsturzaktionen unterstützt hat" bezeichnet. Nun wird uns mitgeteilt, dass sich der HKCTU nach monatelanger Einschüchterung wahrscheinlich bald auflösen wird.
All dies ist nicht nur ein großer Verlust für die Arbeiter und Bürger Hongkongs, sondern auch ein erheblicher Schaden für uns alle in Asien, die wir uns für den Aufbau demokratischer und unabhängiger Arbeiterbewegungen zum Wohle der einfachen Arbeiter einsetzen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung solidarisieren wir uns mit der AMRC und schließen uns ihrem Weg zu einer stärkeren Arbeitersolidarität in ganz Asien an. Wir sind auch solidarisch mit der Hongkonger Arbeiterbewegung in ihrem Kampf für ein gleichberechtigtes und demokratisches Hongkong. Insbesondere stehen wir an der Seite des HKCTU, der in den letzten Jahren mit gewaltigen Herausforderungen bei der gewerkschaftlichen Organisierungsarbeit konfrontiert war. Wir glauben, dass, wie ein Gewerkschafter in Hongkong zu Recht bemerkte, die Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in Hongkong vielleicht verschwinden werden - der Kampf der Arbeitnehmer jedoch niemals.
Zivilgesellschaftliche Organisationen Ostasiens und weltweit via google docs.
Hongkonger Anwaltsvereinigung löst sich nach Schreiben der Polizei auf
Die Gruppe sagt, sie habe bereits mit der "freiwilligen Liquidation" begonnen und ist damit die jüngste in einer Reihe von Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich nach politischer Denunziation und polizeilichen Ermittlungen auflösen.
Der Gründer der Studentenorganisation Wong Yat-chin, der ehemalige Sekretär Chan Chi-sum und die ehemalige Sprecherin Chu Wai-ying wurden am Nachmittag wegen des Verdachts der "Verschwörung zur Aufwiegelung zur Subversion" vor Gericht gestellt für Vergehen vom 25. Oktober 2020 bis 16. Juni 2021. Eine Kaution für Wong Yat-chin, Chan Chi-sum und Jessica Chu abgelehnt. Freunde und Unterstützer brachen in Tränen aus.
Twittermeldung von Galileo Cheng vom 21.9.2021
Ergänzung vom 22.9.2021 aus gleicher Quelle:
Die Polizei verhaftete die 19-jährige Sprecherin der Studentenorganisation Wong Yuen Lam unter demselben Vorwurf.
Update vom 26.9.2021:
