Die Rolle des „All China Federation of Trade Unions”: Seine Bedeutung für chinesische Arbeiter heute

Der Chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) ist der einzige Gewerkschaftsbund Chinas. Das chinesische Gewerkschaftsgesetz sieht für Arbeiter keine Organisationsfreiheit vor und sie haben auch kein Recht auf die freie Wahl ihrer Gewerkschaft. Legal sind nur Gewerkschaften, die sich dem ACFTU anschließen. Unabhängige Gewerkschaften und ähnliche Arbeiterorganisationen sind verboten. Der ACFTU wurde 1925 gegründet, wurde aber unter der Kuomintang-Herrschaft bald unterdrückt. Nach der Revolution 1949 wurde er neu gegründet und wurde zu Chinas einziger Gewerkschaftsorganisation. Das ist er bis heute geblieben, bis auf die Zeit während der Kulturrevolution, als er vorübergehend aufgelöst wurde. Ende 2009 hatte der ACFTU 226 Millionen Mitglieder, darunter sich 79,8 Millionen Wanderarbeiter vom Lande.1

In den letzten Jahren hat sich die Lage in China für Arbeiter dramatisch verändert, da China sich wieder dem globalen Kapitalismus angenähert hat. Die Reform und die Politik der Öffnung in den späten siebziger Jahren bedeuteten den Anfang dieser Transformation, was zu einem gewaltigen Zufluss ausländischen Kapitals in die Perlflussdelta Region führte. China musste sich verändern, um seine Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten zu verbessern und attraktiver für mehr Kapital und Investitionen zu werden. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war 2001. So vollzog China einen weiteren Schritt in Richtung Integration in die weltweite Marktwirtschaft.

Die Transformation Chinas fand auf Kosten der Arbeiterklasse statt. Die Restrukturierung und Reorganisation seiner staatseigenen Betriebe (SOE) in den 1990ern sollte sie profitabler machen, was dazu führte, dass mehr als 30 Millionen Arbeiter ohne volle Entschädigung entlassen wurden. Bis 2001 waren 86% aller SOEs vollständig oder teilweise privatisiert.2 Der Restrukturierungsprozess hatte zahlreiche Streiks und Protestaktionen zur Folge, weil die Arbeiter wegen der erlittenen Angriffe auf sie aufgebracht waren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Arbeiter eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie, die nun wegfiel. Während dieser Zeit tat der ACFTU kaum etwas, um die Arbeiter zu verteidigen oder zu schützen.

Obwohl der ACFTU den Chinesischen Volkskongress unterstützte und 1995 Chinas erstem Arbeitscode zustimmte – dessen Umsetzung als ein wichtiger Schritt hin zu Arbeiterschutzgesetzen begrüßt wurde – , muss man den Arbeitscode im Zusammenhang mit dem weiter voranschreitenden Restrukturierungsprozesses begreifen. Es gab zwar zum ersten Mal eine gesetzliche Regelung für die Beschäftigung von Wanderarbeitern vom Lande, die in Privatunternehmen arbeiteten (ihnen wurde bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsplatzsicherheit und das hohe Maß an sozialer Absicherung der Arbeiter in SOEs und Genossenschaftsbetrieben verweigert), aber aus der Sicht der in SOEs und Genossenschaftsbetrieben beschäftigten Arbeiter bedeutete der Arbeitscode von 1995 eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung. Der Grund dafür liegt darin, dass die Leitlinie des Codes von 1995 die Einführung einer Art „sozialistischer Marktwirtschaft“ war, die Arbeit als eine Ware ansah, die den Gesetzen des Marktes unterworfen ist. Die Regelung von 1995 kodifizierte diese Sicht (in Abschnitt 27), indem sie das Vorgehen der Arbeitgeber legalisierte, die bei drohendem Bankrott oder bei anderen riskanten Entwicklungen Arbeiter entlassen konnten. Der Code ist eine der gesetzlichen Grundlagen, die es dem Staat erlaubten, mehrere zehn Millionen Arbeiter im staatlichen Sektor zu entlassen. Der ACFTU hielt still und ist daher mitverantwortlich für die Arbeitslosigkeit von Millionen Arbeitern und für die Privatisierungen, die Teil des Restrukturierungsprozesses waren.

Die Zentralregierung erkannte erst nach langer Zeit, was der Restrukturierungsprozess die Arbeiter kostete. Im März 2007 teilte der ACFTU Vorsitzende Xu Deming mit, dass seit Juni 2006 Arbeiter auf 2,05 Milliarden Yuan unbezahlter Löhne und 700 Millionen Yuan Ausgleichszahlungen warteten, die ihnen SOEs aus 11 chinesischen Städten und Provinzen schuldeten, die restrukturiert wurden oder bankrott gegangen waren. Er berichtete weiterhin, dass 25% der Arbeiter ihre soziale Absicherung verloren hätten, und dass in der Zeit nach der Reform die Unterschiede zwischen den niedrigen und den hohen Löhnen zu groß geworden wären.3

Die Entlassungen trafen auch den ACFTU, denn unter den Entlassenen waren viele Mitglieder, Gewerkschaftsfunktionäre und Sicherheitsbeauftragte. Während der 1990er und in den frühen 2000ern war es daher ein Hauptanliegen des ACFTU, neue Arbeitsplätze für die entlassenen SOE Arbeiter zu finden (oder sollte man eher sagen „ACFTU versuchte, arbeitslose SOE Arbeiter zu überzeugen, ihr Selbstverständnis, privilegierte Arbeiter zu sein, aufzugeben und ihren sozialen Abstieg zu akzeptieren. ACFTU unterstützte die Politik der Regierung, wirtschaftlichem Wachstum Priorität einzuräumen und zu hoffen, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen würden“), während gleichzeitig Millionen von Wanderarbeitern aus ländlichen Gebieten auf der Suche nach Arbeit in die Städte kamen. Das Ergebnis war, dass der ACFTU den Arbeitsbedingungen und Löhnen nur wenig Aufmerksamkeit schenkte, weil man fürchtete, dadurch Investoren abzuschrecken und das wirtschaftliche Wachstum zu verzögern.4 Die Daseinsberechtigung der Gewerkschaft wurde in dieser Zeit in Frage gestellt, denn sie versagte bei der Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeiterrechten, die immer stärker ausgehöhlt wurden. Die Arbeiter mussten schneller und länger arbeiten und wurden strenger kontrolliert, um durch höhere Produktion den Profit der Kapitalisten zu steigern.

Verständlicherweise sank durch das Stillhalten des ACFTU bei der Verteidigung der Arbeiterrechte sein Ansehen. Die Mehrheit der Arbeiter sieht in ihm nicht mehr das Organ, das ihre Interessen vertritt und für sie kämpft. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 traf viele Arbeiter sehr hart, und der ACFTU versagte auch hier auf ganzer Linie. Nach einem Bericht der ILHO trug das wirtschaftsfreundliche Verhalten des ACFTU in der Krise dazu bei, sein ohnehin schlechtes Ansehen noch zu verschlechtern und seine Bindungen zur Arbeiterschaft weiter zu schwächen: „Die eher passive und systemstabilisierende Antwort des ACFTU auf die Krise ebenso wie seine Konzentration auf das Überleben der Unternehmen auf Kosten der Arbeiter hat wenig dazu beigetragen, sein ohnehin schon schlechtes Image als Gewerkschaft in den Augen der Arbeiter zu verändern.“5 Dies zeigte sich deutlich, als die Zentralregierung im November 2008 verlangte, dass der Mindestlohn eingefroren werden sollte. Der ACFTU unterstützte einfach die Linie der Regierung.

Der ACFTU und die Kommunistische Partei

Die starke Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem ACFTU sowie seine Unterstützung der Parteilinie sind die Hauptgründe, warum der ACFTU die Arbeiterinteressen nicht vertreten hat und sie nicht vertreten wird. Seit seiner Gründung ist der ACFTU ein Organ der Kommunistischen Partei. In der Vergangenheit ist die Forderung nach größerer Unabhängigkeit der Gewerkschaft jedoch schon deutlich erhoben worden. Am Anfang der Wirtschaftsreform in den 1980ern kam eine große Unzufriedenheit und Unruhe unter den Arbeitern auf, die auf ihren nun merkbar sinkenden Lebensstandard mit wilden Streiks reagierten. Dazu kam, dass im Zuge der Reformen den Fabrikdirektoren und Managern einerseits mehr Macht in den Betrieben verliehen wurde, während andererseits nichts für die Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitervertretungen getan wurde. Im Jahre 1986 wurde z.B. die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge eingeführt, was bedeutete, dass es theoretisch einfacher für die Direktoren war, Arbeiter zu entlassen. Die Arbeiter waren nicht mehr unbefristet angestellt und konnten entlassen werden, wenn die Unternehmensleitung es für nötig erachtete.6 Eine ACFTU Umfrage aus dem Frühjahr 1988 ergab, dass weniger als 10% der Befragten glaubten, die Gewerkschaften könnten „für Arbeiter sprechen und ihre Probleme lösen“.7 Zu dieser Zeit führte die Furcht vor dem Entstehen unabhängiger Gewerkschaften dazu, dass der 11. ACFTU-Kongress im Oktober 1988 sich für eine größere Unabhängigkeit aussprach, um die Bedrohung abzuwenden.8 Die Befürchtungen der Partei erwiesen sich 1989 als zutreffend, als wachsender Unmut und Frustration von Arbeitern sich in der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen äußerte, insbesondere des Autonomen Arbeiterbundes (Workers’ Autonomous Federation) während der Demokratiebewegung. Mit der Niederschlagung der Bewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurde jedoch jede Aussicht auf unabhängige Gewerkschaften brutal unterdrückt, und die offiziellen Gewerkschaften, von denen einige anfangs die Demokratiebewegung unterstützt hatten, wurden wieder auf Linie gebracht. Laut Jackie Sheehan enthielten 1990 interne Papiere des ACFTU Beschwerden, man würde als eine Untergliederung der Partei behandelt und man könnte für Arbeiter nicht viel mehr tun als sie mit leeren Phrasen abzuspeisen, wenn sie ihre Probleme vortragen.9 Sogar kurz nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz sprach der ACFTU Präsident Ni Zhifu folgende warnende Worte: „Die Gewerkschaften müssen es vermeiden nur als Agenten der Regierung zu handeln. Sie müssen unabhängig arbeiten, um so ihre Attraktivität für Arbeiter zu steigern und das Vertrauen der Arbeiter zu gewinnen, damit diejenigen keine Argumente mehr haben, die versuchen „unabhängige Gewerkschaften“ zu organisieren.“ 10

Der ACFTU ist jedoch bis heute der KPCh untergeordnet, deren bürokratischer Apparat verstärkt Aufgaben übernimmt, die gewöhnlich Gewerkschaften zugeordnet werden. Der ACFTU Vorsitzende Zhao Wangguo sagte 2006: „Alle Gewerkschaftsorganisationen müssen bewusst die Führung der Partei anerkennen, die Parteilinie und ihre Direktiven entschlossen umsetzen und sich allen Entscheidungen und Plänen des Zentralkomitees der Partei unterordnen.“11 Das „fünffach aufgefächerte und einheitliche“ (wuwei yiti) Modell des Schutzes der Rechte, das der ACFTU 2007 verabschiedete, ist ein Beispiel für seine Methode, Dinge von oben nach unten durchzusetzen. Bei der Aufzählung der fünf Komponenten nach ihrer Wichtigkeit erscheint die Führung durch die Partei an erster Stelle, während die Beteiligung der Arbeiter erst als letzter Punkt auf der Liste genannt wird. An zweiter, dritter und vierter Stelle wird in der folgenden Reihenfolge erwähnt: Unterstützung der Regierung, Zusammenarbeit in der Gesellschaft und Gewerkschaftsaktivitäten.12 Es ist sehr problematisch, Arbeiter im Zusammenhang mit dem Schutz ihrer Rechte als unwichtigsten Punkt aufzuführen. Letztendlich scheint es darauf hinauszulaufen, dass bei der Verteidigung der Arbeiterrechte die Unterordnung unter die Linie der Partei Priorität hat. Solch ein Vorgehen würde wenig Raum für echte Beteiligung und Initiative von Arbeitern bieten.

Reform des ACFTU

„Wir müssen Chinas Gewerkschaften Rückgrat verleihen. Wir müssen verstehen, wie man in Chinas sozialistischer Marktwirtschaft die Arbeitermassen in Gewerkschaften organisiert, und wir sollten dem privaten Sektor und den Wanderarbeitern besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Wir müssen lernen, die Massen der Arbeiterklasse wirklich zu vertreten, und wir müssen standhaft für die gesetzlich garantierten Arbeiterrechte eintreten. … Wir müssen die Führung der Partei in den Gewerkschaften verändern und den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die Möglichkeit geben, ihre Lebensbedingungen klar zu erkennen und in legalem und sauberem Kampf aktiv zu werden.“ Liu Shi (ehemaliger Vizepräsident des ACFTU, November 2003)13

Wegen seiner Legitimationskrise und angesichts wachsender Unzufriedenheit unter den Arbeitern, die nach anderen, militanteren Mitteln der Auseinandersetzung suchten, hat der ACFTU in den letzten Jahren versucht, sein Image zu verändern. Der ACFTU hat zum Beispiel versucht, sich durch direkte Wahlen auf Betriebsebene mehr Legitimität zu verschaffen. Die ersten Experimente mit Direktwahlen fanden 1986 in der Shekou Industriezone in der Guangdong Provinz statt, aber nach den brutalen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurden Pläne fallen gelassen, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.14 In einigen Regionen ist diese Idee von Befürwortern innerhalb des ACFTU wieder aufgenommen und unterstützt worden. Sie argumentieren, dass die Wahlen helfen werden, das offenkundige Versagen von Gewerkschaften „von unten“ bei dem Kampf für Arbeiterrechte anzusprechen. Außerdem könnte man auf diese Weise Wanderarbeitern die Rolle der Gewerkschaft am Arbeitsplatz deutlicher machen und ihnen bei diesem Prozess dabei helfen, Klassenbewusstsein zu entwickeln.15

Jude Howell hat bei Gewerkschaften in Guangdong vier Situationen beschrieben, in denen Provinzgewerkschaften Direktwahlen nicht gerne durchführen wollen. Diese sind 1) wenn die Gewerkschaft gerade eben gegründet wurde, 2) wo es Spannungen zwischen Arbeitern und Geschäftsleitung gibt oder wo kürzlich massenhaft Aktionen stattgefunden haben und wo Arbeiter jemanden wählen könnten, der sich für einen Kampf gegen die Firmenleitung ausspricht, 3) wo Wanderarbeiter starke Bindungen an ihre Familie oder ihren Herkunftsort haben, so dass die Provinzgewerkschaft befürchtet, die Kontrolle über die Funktionärsposten könnte schwieriger werden, 4) in einem Unternehmen, in dem die Produktion in Gefahr ist.16 Wenn diese Auflistung stimmt, hieße das, dass der ACFTU sich nur dann für Direktwahlen erwärmen kann, wenn sie voraussichtlich nicht in einen Konflikt zwischen Arbeitern und Unternehmen münden. Anders ausgedrückt: Direktwahlen nur in Gewerkschaften, die für eine passive Haltung bekannt sind und in denen die Arbeiter weniger bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen.

Auch die Einführung von Direktwahlen konnte nicht immer verhindern, dass Mitglieder der Firmenleitung kandidierten und als Gewerkschaftsvorsitzende gewählt wurden. Es gibt eine große Anzahl von Fällen, in denen Gewerkschaftsfunktionäre ohne echte Wahlen einfach bestimmt wurden. Obwohl die Gewerkschaftsgesetze verlangen, dass Funktionsträger auf jeder Ebene der Gewerkschaft gewählt werden sollten, muss die Wahl immer noch von ACFTU Komitees auf Provinzebene bestätigt werden.17 Howell weist darauf hin, dass höhere Kader die Wahlen nicht als Recht der Arbeiter ansehen, sondern eher als ein „Geschenk“ der Firmeninhaber und der Gewerkschaftsführung.18 Sie zitiert hierzu einen leitenden Kader aus dem Büro für die Einrichtung von Basisorganisationen in der Guangdong Provinzgewerkschaft. Er sagt, dass das Büro reagiert, wenn ein Unternehmen einen Wechsel in der Gewerkschaftsführung wünscht, dann jedoch dem Unternehmen die Entscheidung überlässt, ob direkte Wahlen durchgeführt werden sollen oder nicht.19 Dies ist nur ein Beispiel unter vielen dafür, dass der ACFTU die Unternehmensinteressen über die Interessen der Arbeiter stellt. Trotz scheinbarer Reformen werden viele Betriebsgewerkschaften immer noch von der Firmenleitung weitestgehend dominiert oder beherrscht. Ein zusätzliches potentielles Problem besteht darin, dass selbst dann, wenn ein Arbeiter durch Direktwahl Gewerkschaftsvorsitzender wird, dieser Arbeiter selber zum Funktionär wird und nicht mehr die Position eines einfachen Arbeiters hat. Er fängt an, die Vorteile zu genießen, z.B. eine Wohnung und ein Auto. Sein Status ist mit dem eines stellvertretenden Direktors zu vergleichen.20 Auf diese Weise existiert auch zwischen einem gewählten Gewerkschaftsvertreter und den Arbeitern ein Unterschied.

Eine andere zentrale Sorge des ACFTU ist die geringe Mitgliederzahl. Durch die Restrukturierung der SOEs und durch wachsende Privatisierung sanken die Einflussmöglichkeiten der KPCh in den Betrieben beträchtlich. Die Partei hatte daher ein starkes Interesse daran, im Privatsektor und besonders in den Unternehmen in ausländischem Besitz Gewerkschaften zu etablieren, um durch sie ihre Kontrolle und Autorität in gewissem Maße wieder zu erlangen. Im März 2006 hat Präsident Hu Jintao den ACFTU dem Vernehmen nach angewiesen, den Aufbau von Gewerkschaften und Parteiorganisationen in den Unternehmen ausländischer Investoren zu verstärken. Es wurden Ziele festgeschrieben, in wie viel Prozent dieser Unternehmen Gewerkschaften aufgebaut werden sollten.21 Die Prioritäten des ACFTU werden durch die Art und Weise bestätigt, in der er den Aufbau von Gewerkschaften vorantrieb. Es zeigt sich darüber hinaus, wie die Partei die Gewerkschaften für ihre Zwecke instrumentalisiert, und zwar auf Kosten der Arbeiter. Anstatt die Arbeiter zu organisieren und so Gewerkschaften aufzubauen, war es die Politik des ACFTU, die Privatunternehmen anzusprechen, in denen sie eine Gewerkschaft gründen wollten, und das Einverständnis der Firmen zu bekommen. Das hatte oft zur Folge, dass auch die neu aufgebauten Gewerkschaften unter der Kontrolle der Firmenleitung standen.22

Der Erfolg des ACFTU, in Wal-Mart Geschäften Gewerkschaften zu etablieren, ist ein Beispiel, über das in den Medien breit berichtet wurde, insbesondere weil Wal-Mart sich anfänglich vehement gegen Gewerkschaften in ihren Geschäften sträubte. China Labour News Translation erkennt zwei Stufen im Gründen von Gewerkschaften bei Wal-Mart durch den ACFTU. Auf der ersten Stufe war Wal-Mart noch gegen die Einrichtung von Gewerkschaftszweigstellen, also nahm der ACFTU wirklich Kontakt zu den Arbeitern selber auf und mobilisierte sie, Gewerkschaften aufzubauen. Auf dieser Stufe der Einrichtung von Gewerkschaften bestimmten die Arbeiter in demokratischen Wahlen die Gewerkschaftskomitees und die Gewerkschaftsvorsitzenden. Nachdem Wal-Mart seine Haltung geändert hatte, sich auf den ACFTU zu bewegte und sich einverstanden erklärte, in den restlichen Niederlassungen Gewerkschaften zuzulassen, kehrte der ACFTU zu seiner alten Politik zurück, bei der Gründung von Gewerkschaften die Zustimmung der Unternehmensleitung einzuholen.23 In anderen Worten, sobald er sein Ziel erreicht hatte, in den Wal-Mart Geschäften präsent zu sein, hörte er auf, die Arbeiter direkt zu mobilisieren. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass der ACFTU sich nicht in erster Linie für die Interessen der Arbeiter einsetzt, sondern mehr daran interessiert ist, sich selbst und dadurch auch die KPCh in den Betrieben zu verankern. Als Wal-Mart gefragt wurde, warum Gewerkschaften in den Läden erlaubt wurden, soll ein Wal-Mart Sprecher gesagt haben: „Die chinesischen Gewerkschaften unterscheiden sich grundsätzlich von den Gewerkschaften im Westen. … Die Gewerkschaft hat betont, dass es ihr Ziel sei, mit den Arbeitgebern zusammenzuarbeiten und nicht die Konfrontation zu suchen.“24 Diese ACFTU Politik bedeutet, dass er für sich selbst Propaganda machen und für sich beanspruchen kann, die Arbeiter zu verteidigen, während die Wahrheit ist, dass seine Existenz für den Führungsanspruch der KPCh wichtiger ist als für die Arbeiter.

Es gibt zwar eine steigende Anzahl von offiziellen neuen Gewerkschaften, aber selbst dort, wo Basisgewerkschaften in den Betrieben bestehen, sind viele von ihnen nicht viel mehr als „Papiergewerkschaften“, von deren Existenz Arbeiter nichts wissen. Ein Bericht der Nanfang Tageszeitung von 2008 beschreibt, wie in Shenzhen Arbeiter kaum Gelegenheit haben, in den Basisgewerkschaften aktiv zu werden, die es gibt.25 Das Fehlen von echter Gewerkschaftsarbeit ist sogar von einigen arbeitgeberfreundlichen Analysten als Problem erkannt worden. Ein Artikel mit dem Titel „Die Auswirkungen von Chinas wachsenden Gewerkschaften auf Ihr Unternehmen“ rät Unternehmen zum Beispiel, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn man das Entstehen offizieller Gewerkschaften zulassen würde, da dadurch der Druck durch die Regierung beendet würde und, da der ACFTU keine Streiks bewillige und selten Arbeiterforderungen an die Unternehmensleitung weitergebe, „die Zusammenarbeit mit den ACFTU Gewerkschaften nicht notwendigerweise verstärkte Arbeiteraktivitäten zur Folge hat“.26

Ein wichtiges Gesetz, das oft als Beweis für Fortschritt und Reform angeführt wird, ist das Arbeitsvertragsgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat und bei dessen Entwürfen der ACFTU eine bedeutende Rolle spielte. Dieses Gesetz ist als bedeutender Fortschritt für Arbeiterrechte in China charakterisiert worden. Das Gesetz verdeutlicht die Gesetze und Regularien, die sich auf den Inhalt von Arbeitsverträgen beziehen. Es droht den Unternehmen Strafen an, die es versäumen, Arbeitern vorgeschriebene schriftliche Verträge zu geben. Das neue Gesetz sollte auch dafür sorgen, dass Beschäftigte, die zehn Jahre für ein Unternehmen gearbeitet haben, nicht ohne einen guten Grund entlassen werden dürfen. Das Ergebnis war, dass vor der Umsetzung des Gesetzes Arbeiter entlassen wurden, damit sie nicht unter diese Regelung fallen. Was den ACFTU angeht, sollte das Gesetz die Rolle der Gewerkschaft stärken, wenn es um Entlassungen und andere Veränderungen geht.27 Die Gesetze wurden zwar schärfer formuliert, wirken sich in der Praxis aber nur sehr begrenzt auf die Lage der Arbeiter aus, weil der ACFTU sich vordringlich für die Schaffung von Bedingungen einsetzt, die attraktiv für Investoren sind, und gute Geschäftsbeziehungen aufbauen will. Die Reaktionen einiger örtlicher ACFTU Zweigstellen auf die Wirtschaftskrise beweisen die Einschätzung. Es gibt Fälle, in denen örtliche Zweigstellen entweder die Regierung drängten, Unternehmen zu erlauben, die Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes flexibler zu handhaben, oder sie beachteten das Verhalten dieser Unternehmen einfach gar nicht. Unter dem Vorwand, die Belastung von Unternehmen zu verringern und Beschäftigung zu stabilisieren, ergriff das Arbeitsschutzamt der Provinz Jiangsu unter anderem folgende Maßnahmen: die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, ebenso Arbeitgeberbeiträge zur medizinischen Versorgung und zur Arbeitsunfallversicherung. Das Amt erlaubte Unternehmen in Schwierigkeiten, die Zahlungen in die Sozialversicherung einzustellen und benutzte Gelder aus der Arbeitslosenunterstützung zur Subventionierung von Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage. Außerdem wurde die Bezahlung geleisteter Überstunden aufgeschoben und eine flexible Arbeitszeit eingeführt.28 Viele dieser Maßnahmen zeigen, dass das neue Arbeitsvertragsgesetz völlig missachtet wird.

Diese neuen Gesetze werden sich nur ganz wenig zu Gunsten der Arbeiter auswirken, in dem politischen und sozialen Zusammenhang eines Polizeistaats, in dem es keine Zivilgesellschaft oder soziale Bewegungen gibt, in dem alle Medien staatlich sind und zensiert werden, in dem das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und freier Meinungsäußerung verweigert wird (einschließlich des Streikrechts), und in dem die Staatsorgane vor Ort mit den Arbeitgebern bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Interessen zusammen arbeiten. In dieser Gesellschaft ist es unerheblich, wie viele gute Arbeitsgesetze verabschiedet werden. Die Unheilige Allianz der örtlichen Verwaltung und der Arbeitgeber stellt sicher, dass Arbeiter, auch wenn ihnen ihre gesetzmäßigen Rechte verweigert werden, keine legalen Möglichkeiten haben, ihre Beschwerden einer höheren Regierungsstelle oder der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wenn sie streiken oder Straßen aus Protest blockieren, werden sie vielleicht wegen ihrer Aktionen verhaftet. Wegen der Komplizenschaft des ACFTU und seiner Rolle beim Herbeiführen dieser Situation kann man sich gegenwärtig nicht vorstellen, dass er reformiert werden kann oder in eine Organisation verwandelt werden kann, die wirklich fähig ist, chinesische Arbeiter zu vertreten.

Alternative Methoden zu kämpfen

Die Mehrheit der Arbeiter den ACFTU entweder hat übergangen oder einfach nicht beachtet, wenn es um Arbeitskonflikte mit Arbeitgebern ging, weil er nicht eine Gewerkschaft repräsentiert, die es als ihre vordringliche Aufgabe ansieht, für die Interessen und Rechte der Arbeiter zu kämpfen,. Stattdessen haben sie sich direkt mit Eingaben an die Regierung gewandt oder sie haben angefangen zu kämpfen und alternative Methoden des Arbeitskampfes angewandt wie zum Beispiel Streiks, Demonstrationen oder Straßenblockaden. Die Hauptanlässe solcher Aktionen waren Privatisierungen, Entlassungen und Lohnkonflikte. In den letzten Jahren konnte man eine stete Zunahme von meist spontanen Streiks beobachten, die offiziell als „Massenvorfälle“ bezeichnet werden. Bei ihnen spielt die Gewerkschaft nur eine kleine Rolle oder gar keine. Offiziell wuchs die Zahl der „kollektiven Vorfälle“ zwischen 1993 und 2003 von ungefähr 10.000 auf 60.000, und die Zahl der Beteiligten wuchs von 730.000 auf 3.070.000.29 Im Jahre 2005, als das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die Veröffentlichung der Daten einstellte, war die Zahl auf 87.000 angestiegen.30 Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 ist die Zahl der Arbeitskonflikte noch weiter gestiegen, da Fabriken geschlossen wurden und es Massenentlassungen gab. Man sollte annehmen, dass Arbeiter sich an ihre Gewerkschaften wenden, wenn sie Hilfe beim Kampf um ihre Arbeitsplätze suchen. Der ACFTU ist von der IHLO kritisiert worden, da seine Reaktion auf die Krise „langsam, nicht zielführend und passiv“ war und er stattdessen eher als ein offizielles Sprachrohr der Regierung in Erscheinung trat und seine Kampagne für die 100% Gewerkschaftsorganisation weiter verfolgte.31

Im chinesischen Rechtssystem gibt es kein Streikrecht. Streiks und Proteste werden oft gewaltsam und mit massivem Einsatz von Bereitschaftspolizei bekämpft. Streikende werden kriminalisiert.32 Ein gutes Beispiel liefert die Protestbewegung von Liaoyang von 2002. Die Proteste begannen nach Entlassungen von Arbeitern, als viele SOEs bankrott gingen oder insolvent wurden. Obwohl die Proteste von bis zu 20.000 Arbeitern friedlich verliefen, ging die Polizei mit Gewalt gegen sie vor, beobachtete sie unter Verwendung von verdeckten Überwachungsmaßnahmen und verhaftete die führenden Arbeitervertreter.33 Zwei Arbeiterführer wurden später wegen Unterminierung der Staatsgewalt verurteilt. Yao Fuxin, einer der Arbeiterführer, erklärt seine Motivation, warum er die Demonstrationen organisiert hat

„Die Ferro-Alloy Arbeiter hatten seit mehr als 20 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Älteren konnten ihre Arztrechnungen nicht bezahlen und einige hatten nicht mehr genug zu essen. Ich konnte es nicht ertragen, die Arbeiter so leiden zu sehen. Also bin ich aufgestanden, um ihnen zu helfen, Essen auf den Tisch zu bekommen.“34

Neben den Streiks und Protesten gab es auch Fälle, in denen Arbeiter nach Gewerkschaften gerufen haben oder versucht haben selbst eine zu gründen. Das bis heute eindrucksvollste Beispiel sind die Arbeiter der Ole Wolff (Yantai) Elektronikfabrik in Shandong. Im Jahre 2006 gründeten Arbeiter die Ole Wolff Yantai Gewerkschaft (OWYTU), nachdem die Firmenleitung eine ganze Reihe von Arbeiterrechten verletzt hatte (dazu gehörte: fehlende Arbeitsverträge, nicht bezahlte Beiträge zur Arbeitsversicherung, ausufernde Überstunden, nicht genehmigte Urlaubstage, Opfern von berufsbedingten Hörschäden wurde die medizinische Behandlung verweigert) und Arbeiter ohne Angabe von Gründen entlassen hatte.35 In dem Antragsbrief, in dem sich die Arbeiter für die Gründung einer Gewerkschaft aussprachen, schrieben sie:

„Arbeiter sind entschlossen sich zu organisieren, um zu verhindern, dass ihre gesetzliche zugesicherten Rechte verletzt werden angesichts der Tatsache, dass es ein verbreitetes Phänomen geworden ist, dass diese Arbeiterrechte von den Arbeitgebern verletzt werden und geltende Arbeitsgesetze wegen des lokalen Protektionismus zu einem ein bedeutungslosen „Fetzen Papier“ geworden sind. Die hier beschriebene Situation ist der Grund und Zweck für eine Arbeitervereinigung.“36

Die Einrichtung der Betriebsgewerkschaft bei Ole Wolff ist ein seltenes Ereignis, es zeigt jedoch die Möglichkeit, dass Arbeiter selber innerhalb des ACFTU kämpferische unabhängige Gewerkschaften auf Betriebsebene gründen können. Obwohl die örtliche Gewerkschaft die von den Arbeitern gegründete Gewerkschaft als legal anerkannte und sie zunächst unterstützte, möglicherweise auf Grund von Weisungen von höherer Stelle im ACFTU, stellte sie sich später immer offener auf die Seite des Firmenmanagements und verteidigte es, als sich der Konflikt zwischen Arbeitern und Management zuspitzte. So verteidigte sie zum Beispiel das Unternehmen und behauptete, es halte sich an das Arbeitsgesetz, obwohl es das Gesetz in Wahrheit weiterhin verletzte.37 Sie schaltete sich sogar dann nicht ein, als Ole Wolff Yantai fast alle Mitglieder der Betriebsgewerkschaftsführung entließ. Im Gegenteil wies sie die Arbeiter ab, als sie bei der örtlichen Gewerkschaft Hilfe suchten. Die OWYTU stellt insofern auch einen Sonderfall dar, als sie in ihrer Auseinandersetzung mit dem Unternehmen als erste lokale Betriebsgewerkschaft in China aktiv internationale Solidarität suchte und Unterstützung von ausländischen Gewerkschaften bekam. Sie suchte Unterstützung bei der Danish Trade Union Confederation, LO und bei der Union Federation of Danish Workers, 3F. Beide kontaktierten den ACFTU und versuchten, die Interessen der chinesischen Arbeiter in Gesprächen mit Ole Wolff und Danfoss, dem Besitzer des Ole Wolff Unternehmens in Dänemark, zu artikulieren. Es ist empörend, dass das Hauptbüro des ACFTU in Beijing den Arbeitgeber mit den Worten verteidigte „Das Unternehmen ist gebeten worden, korrigierende Maßnahmen zu ergreifen und es beachtet nun das Arbeitsgesetz bei der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen, bei Sicherheit und Gesundheit“, obwohl die Aussage nicht zutraf.38

Trotz dieses Beispiels, dass Arbeiter sich organisieren und innerhalb der ACFTU-Struktur selber eine Gewerkschaft gründen, wird die steigende Anzahl von Streiks und anderer unabhängiger Aktionen, die von Arbeitern durchgeführt werden, vom ACFTU und der KPCh mit Sorge gesehen. Jeder Versuch von Arbeitern, ihre eigenen Organisationen aufzubauen, wird als Bedrohung der gesellschaftlichen Stabilität angesehen. Unabhängige Aktionen waren daher der Hauptgrund für Reformen und Veränderungen des ACFTU, denn die KPCh hofft, Unruhen zu verhindern oder einzugrenzen, um auf diese Art die gesellschaftliche Stabilität und politische Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die so genannte neue Welle von Streiks und anderen Aktionen, über die 2010 in den Medien breit berichtet wurde, könnte ein erstes Anzeichen einer Art Fortschritt sein, nicht nur für den Kampf der Arbeiter, sondern auch dafür, wie sich die KPCh zu solchen Ereignissen verhält. Durch ihre Aktionen haben die Arbeiter nicht nur wichtige Lohnerhöhungen erreicht. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Tatsache, dass die Forderungen nicht so brutal unterdrückt wurden wie in der Vergangenheit, sei es die Forderung nach Veränderung oder Reorganisation bei den Gewerkschaften auf Betriebsebene oder, wie ebenso berichtet wurde, die Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften. In dem Kampf der Honda Arbeiter, der fast drei Monate von Mai bis Juni 2010 dauerte, war zum Beispiel eine der Hauptforderungen der Arbeiter die Neuwahl ihrer Vertreter in der Betriebsgewerkschaft. Die Arbeiter kritisierten in der Tat sehr heftig, dass die Gewerkschaft ihnen in dem Konflikt nicht zur Seite stand. Ein Honda Arbeiter äußerte sich dazu:

„In diesem kritischen Moment tat unsere großartige Gewerkschaft nichts für uns. Stattdessen wollte sie uns zurück an die Fließbänder schicken! Ist es das, was eine Gewerkschaft tun sollte? Ihr nehmt 5 Yuan von unserem Monatslohn für Gewerkschaftsbeiträge, aber guckt euch an, was ihr für uns getan habt.“39

Während des Streiks sind einige Arbeiter sogar körperlich von Männern angegriffen worden, die Gewerkschaftsabzeichen trugen. Der örtliche ACFTU hielt sich danach etwas zurück, vielleicht weil er sich vor den Reaktionen der Arbeiter fürchtete, und veröffentlichte einen halbherzigen Entschuldigungsbrief für die Angriffe. Nichtsdestoweniger blieb er bei seiner Vermittlerrolle, die darauf ausgerichtet war, die Arbeiter so schnell wie möglich wieder an die Fließbänder zu bekommen.40 Als der Streik beendet war und die Arbeiter eine Lohnerhöhung durchgesetzt hatten, bedeutete das nicht das Ende der Forderungen nach einer Reorganisation der Gewerkschaft. Das zeigt nicht nur die Ineffektivität der Gewerkschaften bei Verhandlungen über Arbeiterrechte, in denen sie die Wiederaufnahme der Produktion für vordringlich hält, sondern möglicherweise auch, dass Arbeiter nicht immer die Rolle des ACFTU hinzunehmen bereit sind.

Es wurde bekannt, dass seit diesem Vorfall die örtliche Gewerkschaft plant, bei der Betriebsgewerkschaft Honda Foshan Neuwahlen durchzuführen. Die offizielle Presse berichtete darüber. Aber bei fehlender Pressefreiheit und wenn Arbeitern verboten wird, mit ausländischen Reportern zu sprechen, kann man nicht feststellen, ob die offizielle Presse die Wahrheit erzählt.

Wanderarbeiter

Chinas wirtschaftliches Wachstum wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen Millionen Wanderarbeiter, die in der Hoffnung auf Arbeit und bessere Bezahlung vom Lande in die Städte gezogen sind, um dort in den riesigen Fabriken und auf den Baustellen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Diese Arbeiter, unter denen sich eine große Anzahl Frauen befindet, gehören heute zu den am meisten ausgebeuteten in China. Sie haben lange Arbeitszeiten, schlechte und gefährliche Arbeitsbedingungen und werden schlecht bezahlt. Auf diese Art können große Unternehmen riesige Gewinne machen. Den Wanderarbeitern werden auch nicht dieselben Rechte zugestanden, wie sie die Arbeiter haben, die in den Städten geboren wurden. Das Hukou Haushaltsregistrierungssystem, das aus den späten 1950er Jahren stammt, erlaubt es den Wanderarbeitern nicht, sich dauerhaft in den Städten niederzulassen, sodass die Behörden sie in ihre Dörfer zurückschicken können, wenn man fürchtet, dass sie Ärger machen könnten.

Der ACFTU hat lange Zeit wenig, wenn überhaupt etwas zum Schutz der Wanderarbeiter unternommen. Sein Verhalten hat sich auch nur teilweise in letzter Zeit angefangen zu ändern, was auf die Angst der Partei um gesellschaftliche Stabilität und auf die veränderten Kampfmethoden der Arbeiter zurückzuführen ist. Weil die Wanderarbeiter keine richtige Interessenvertretung haben, wandten sie sich oft an unabhängige Rechtsanwälte oder direkt an die Gerichte und, was vielleicht bedeutsamer ist, sie haben sich verstärkt an spontanen gemeinschaftlichen Aktionen am Arbeitsplatz beteiligt. Einige Wissenschaftler vertreten die Ansicht, dass sich eine neue Arbeiterklasse bestehend aus innerchinesischen Wanderarbeitern herausgebildet habe bei diesen ehemaligen Bauern, die sich von vergangenen Generationen dadurch unterschieden, dass sie vom Leben etwas anderes erwarteten und dass sie daher eher bereit seien, sich an gemeinschaftlichen Aktionen zu beteiligen.41 Zusätzlich dazu hat das Fehlen von Vertretungen für Wanderarbeiter zur Bildung von Nichtregierungsorganisationen geführt, deren Ziel es ist, ihnen juristischen Beistand zu gewähren. Die Wanderarbeiter haben oft nur eine vage Vorstellung von ihren gesetzlichen Rechten. Die KPCh hat dies als eine Bedrohung bezeichnet, und im Februar 2009 rief der stellvertretende Vorsitzende des ACFTU, Sun Chunlan, zur Wachsamkeit auf, da „feindliche Kräfte innerhalb und außerhalb der Unternehmen einige Schwierigkeiten der Wanderarbeiter zu Infiltration und Sabotage nutzen“.42

Wegen drohender Streiks und der Einmischung externer Organisationen sahen sich der Staat und in Folge auch der ACFTU dazu gezwungen, eine scheinbar aktivere Rolle zu spielen, was Wanderarbeiter betrifft. Ein Ergebnis war zum Beispiel, dass der ACFTU 2003 die Wanderarbeiter endlich als zugehörig zum Proletariat anerkannte. Er gab eine Weisung heraus, nach der es erlaubt war, sie zum Eintritt in die Gewerkschaften zu ermutigen. Xinhua berichtete, dass es „eine neue Mission der Gewerkschaften der gesamten Nation sei, die gesetzmäßigen Rechte und die Interessen der 210 Millionen zu Wanderarbeitern gewordenen Bauern zu schützen“.43 2008 trat ein neues Gesetz zur Arbeitsförderung in Kraft, in dem zum ersten Mal festgelegt wird, dass Wanderarbeiter die gleichen Rechte haben wie Arbeiter aus städtischen Gebieten und dass sie, wenn sie länger als sechs Monate in einer Stadt gewohnt haben, ein Recht auf Inanspruchnahme örtlicher Verwaltungsdienste und Arbeitslosenunterstützung haben.44 Obwohl es so aussieht, als hätte sich die Haltung gegenüber Wanderarbeitern gewandelt, scheint es so, als ob sich real nicht viel geändert hat. Das Hukou Haushaltsregistrierungssystem bleibt als gesellschaftliches Apartheid-Werkzeug weiterhin in Kraft mit der Folge, dass Wanderarbeiter immer noch heftig diskriminiert werden. Ihnen wird das Recht verweigert, sich im Stadtgebiet permanent niederzulassen. Ihr Zugang zum Bildungs- und zum Sozialsystem ist weiterhin eingeschränkt. Die Anzahl spontaner kollektiver Aktionen nimmt immer noch deutlich zu. Was die Gewerkschaft angeht, ergab eine 2008 durchgeführte landesweite Umfrage, dass nur 23,5% der befragten Wanderarbeiter wussten, dass es eine Gewerkschaft in ihrem Betrieb gibt und dass nur 4,2% bei der Gewerkschaft Unterstützung suchen wurden, wenn ihrer Ansicht nach ihre Rechte verletzt wurden.45 Das lässt vermuten, dass sogar dort, wo es eine Gewerkschaft gibt, die Wanderarbeiter immer noch kaum davon ausgehen, dass sie ihnen helfen kann.

Probleme von Basisorganisation

Als Teil ihres Versuchs, eine „harmonische Gesellschaft“ (hexie shehui) aufrecht zu erhalten, was bedeutet, gesellschaftliche und politische Unruhe zu begrenzen, achtete die KPCh darauf, dass der ACFTU als ein Mittel begriffen wird, auch die einfachen Arbeiter an der Basis zu erreichen. Das hatte einige interessante Folgen für Basisgewerkschaften und erklärt, dass sie die Verbreitung gewerkschaftlicher Vertretungen fördert bei dem Versuch, eine ACFTU Zweigstelle in so vielen Unternehmen wie möglich zu gründen. Ein positiveres Beispiel, das wie oben ausgeführt noch stark begrenzt ist, liegt in zunehmenden Experimenten mit Wahlen auf Betriebsebene.

Die Organisation bleibt dabei aber immer noch von oben nach unten, und es gibt fast keine Berührung zwischen den oberen Ebenen der Gewerkschaftsorganisation und den einfachen Arbeitern. Trotz seiner Bemühungen um die Gründung von mehr Gewerkschaften an Orten, wo es eine offizielle Gewerkschaft schon gibt, bleibt der ACFTU sehr zögerlich bei Arbeiterforderungen nach Gewerkschaften, die ihre Interessen besser vertreten. In Chongqing zum Beispiel haben Taxifahrer versucht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Sie sind vom ACFTU abgewiesen worden mit der Begründung, dass sie „mit Hilfe des Taxiunternehmens eine Gewerkschaft aufbauen sollten“46, oder dass die offizielle Gewerkschaft (die unter der Kontrolle des Managements steht) schon existierte.

In erster Linie lag der Schutz von Arbeiterrechten in den Händen örtlicher Gewerkschaften. Veränderungen in der Organisationsstruktur des ACFTU auf dieser Ebene haben die Fähigkeit der ohnehin sehr schwachen Basisgewerkschaften verringert Arbeiter zu vertreten. 2005 führte der ACFTU die ländlichen Siedlungsgewerkschaften und städtischen Gebietsgewerkschaften als neue Ebene der Gewerkschaftsorganisation ein. Diese neue Ebene von Gewerkschaftsbürokratie ist zwischen den Basisgewerkschaften auf Betriebsebene und höheren Ebenen des ACFTU anzusiedeln. Sie werden nicht am Arbeitsplatz gebildet, sondern arbeiten lediglich auf einer bürokratischen Ebene und haben eine engere Bindung zur Partei und zur örtlichen Verwaltung als zu den Arbeitern. Ihr Sitz ist oft in Partei- und Regierungsbüros, und der Gewerkschaftsvorsitzende ist in der Regel ein Funktionär der örtlichen Regierung, der sich nur am Rande für Gewerkschaftsfragen interessiert.47 Hinzu kommt noch, dass die örtliche Verwaltung stärker daran interessiert ist, Investoren anzulocken, als sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen. In der Mehrzahl der Fälle sind sie eher geneigt, auf der Seite des Managements zu stehen als auf der Seite der Arbeiter.48

Trotz vieler Probleme der Basisgewerkschaften wird von einigen wenigen Fällen berichtet, wo Gewerkschaften aktiv versuchten, die Rechte von Arbeitern zu verteidigen. In der Gewerkschaft der Wal-Mart Nanchang Bayi Niederlassung zum Beispiel hat der Gewerkschaftsvorsitzende, der ursprünglich einer der Arbeiter im Geschäft war, die Entlassung eines Angestellten verhindert. Das Ergebnis war, dass das Ansehen der Gewerkschaft dramatisch anstieg und dass die Mehrzahl der Angestellten in dem Geschäft der Gewerkschaft beitrat. Bei einer anderen Gelegenheit versuchte derselbe Vorsitzende, mit der Geschäftsleitung über Gemeinschaftsverträge zu verhandeln, um für die Arbeiter eine verbesserte Überstunden- und Lohnvereinbarung zu erreichen. In diesem Fall schaffte es Wal-Mart, die eigene Fassung des Vertrages unterschrieben zu bekommen, indem der Gewerkschaftsvorsitzende einer Gewerkschaftszweigstelle bei einem anderen Wal-Mart Geschäft sie unterzeichnete.49 Im Fall dieser Basisgewerkschaft muss jedoch erwähnt werden, dass der Gewerkschaftsvorsitzende Gao Haitao als Autodidakt Jura studiert und dann ein Rechtsanwaltsexamen bestanden hatte. Er kannte sich also in der Gewerkschaftsgesetzgebung sehr gut aus.50 Er konnte sich daher kenntnisreich auf die Rechte berufen, die Arbeitern gesetzmäßig zustehen. In einer anderen Auseinandersetzung, in der das Wal-Mart Management verlangte, dass Bonuszahlungen aus den Gewerkschaftsbeiträgen bezahlt werden sollten, informierte er die Arbeiter über ihre Rechte betreffend ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft: „Als Mitglieder habt ihr das Recht es zu wissen. Ihr habt das Recht, über die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu entscheiden und die Verwendung zu kontrollieren.“51

Die Teilerfolge hielten jedoch nicht lange an. Zwei Jahre nach der Wal-Mart Organisationskampagne musste Gao Haitao seine Position in der Gewerkschaft und in dem Unternehmen aufgeben, weil beide Gao das Leben schwer gemacht hatten.

Internationale Wahrnehmung des ACFTU

Die internationale Gewerkschaftsbewegung reagiert unterschiedlich auf den ACFTU. Trotz unterschiedlich starker Kritik gab es die Tendenz, mit der chinesischen Gewerkschaft in Ansätzen zu kooperieren. In den letzten Jahren haben einige internationale Gewerkschaften angefangen, auf eine mögliche positive Entwicklung des ACFTU zu hoffen. Sie haben angefangen, mit ihm enger zu zusammenzuarbeiten. Im Allgemeinen steht die internationale Gewerkschaftsgemeinschaft der nicht existenten Vereinigungsfreiheit in China kritisch gegenüber und beklagt oft das Fehlen zentraler Arbeiter- und Menschenrechte. Ein Bericht des Internationalen Bundes der Freien Gewerkschaften (ICFTU) bemerkt zum Beispiel zu China:

„Arbeitern wird das Recht verweigert, sich frei zu organisieren, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen führen. Das Streikrecht wird nicht anerkannt. Staat und Regierung setzen eine Vielzahl von gewerkschaftsfeindlichen Werkzeugen ein um Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Es gibt Übergriffe bei Arbeitskämpfen und Gefängnisstrafen für diejenigen, die für Arbeiterrechte kämpfen.“52

Der Bericht kritisiert das Monopol des ACFTU und dass jeder Versuch der Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft schnell und effektiv unterdrückt wird. Er hebt die Rolle des ACFTU als Helfer der Regierung bei der Stärkung der gesellschaftlichen Stabilität hervor, indem er Arbeitskämpfe sowohl auf betrieblicher Ebene als auch größere Konflikte eher verhindert.53 Der ICFTU stellte auch fest, dass der ACFTU keine freie und unabhängige Gewerkschaftsorganisation ist. Nichtsdestotrotz hat man sich innerhalb des ICFTU darauf geeinigt, in einen kritischen Dialog mit dem ACFTU einzutreten. Es gibt aber unterschiedliche Interpretationen, was das bedeutet. So haben einige Gewerkschaften einen „konstruktiven Dialog“ mit dem ACFTU begonnen, während andere absolut „keine Kontakte“ pflegen.54 Das führte dazu, dass der Bund der holländischen Arbeiterbewegung (FNV) seine Besorgnis äußerte, dass diese unterschiedlichen Haltungen dem ACFTU den Weg ebnen, ICFTU Mitglieder und Global Unions Federations gegeneinander auszuspielen.55 Der ICFTU ist auch kritisiert worden, als er das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens herunterspielte, um eine weitere Zusammenarbeit mit dem ACFTU nicht zu gefährden.56

Der FNV soll hier als Beispiel für die Gewerkschaftsorganisationen stehen, die dem ACFTU kritisch gegenüberstehen. In einem Bericht von 2002 stellt er fest:

„Der FNV vertritt nicht nur die Ansicht, dass der ACFTU keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern schließt aus seinem Besuch in China (November 2001), dass der ACFTU keine Veränderungen vorantreibt… Der ACFTU wird sich nur ändern, wenn politische Veränderungen stattfinden. Aus diesem Grunde misst der FNV Kontakten mit dem ACFTU nur geringe Bedeutung bei, ausgenommen um auf Verletzung von gewerkschaftlichen Rechten hinzuweisen, auf Einhaltung der ILO Vereinbarungen zu dringen und den ACFTU darauf hinzuweisen, dass er Arbeiterinteressen zu vertreten habe.“57

Solch ein Vorgehen ist realistisch, denn es nährt keine Illusionen über eine mögliche Veränderung innerhalb des ACFTU von oben nach unten. Es verschafft dem ACFTU daher nicht die Legitimität und Glaubwürdigkeit, die er so dringend erreichen will.

Ein anderes Beispiel einer eher kritischen Haltung dem ACFTU gegenüber ist die Gewerkschaft American Federation of Labor and Congress of Industrial Organisations (AFL-CIO). Eine ihrer Hauptsorgen war die Tatsache, dass hunderttausende industrielle Arbeitsplätze in den USA nach China verlorengingen, weil dort die Arbeiterrechte unterdrückt werden und die Löhne niedrig sind. Sie hat ihrer Besorgnis durch die Eingabe von Petitionen an die US-Regierung Ausdruck verliehen, in denen „Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken“ gegen China mit der Begründung empfohlen werden, dass die Verweigerung von Arbeiterrechten durch einen Handelspartner den Tatbestand einer unzumutbaren Handelspraxis erfülle.58 Sie argumentierte folgendermaßen:

Wenn „die Rechte eines Viertels der Arbeiter auf der Welt radikal unterdrückt werden – wie es in China tatsächlich geschieht -, dann verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen aller anderen Facharbeiter und weniger qualifizierten Arbeiter auf der Welt; die heimische und globale Nachfrage lässt nach, es entsteht Überproduktion und man fördert eine ungerechte nicht-nachhaltige Entwicklung.59

Gleichzeitig stellt die Position der AFL-CIO Petition aber ein Problem dar, denn sie sieht die Wurzel des Übels im Fehlen eines freien Arbeitsmarktes:

„China wird weiterhin der Sweatshop der Welt sein und in den nächsten Jahrzehnten neben Niedrigtechnologiewaren auch Hightech-Waren herstellen – es sei denn, die chinesische Regierung nimmt eine radikale Kursänderung vor und baut ihre Kontrolle über die Fabrikarbeiter ab.“60

Für die AFL-CIO ist die chinesische Regierung also allein verantwortlich für die Arbeitsbedingungen in den Sweatshops. Das berücksichtigt natürlich nicht die Mitschuld der US-Firmen, die für ihre Produktionsverlagerung gerade China ausgesucht haben, um ihre Produktionskosten zu senken und von den dort herrschenden Bedingungen zu profitieren. Die kritische Haltung der AFL-CIO und ihr Boykott des ACFTU sind daher zwar zu begrüßen, ihre Gesamteinschätzung kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben.

Wie oben schon erwähnt, kritisiert eine bedeutende Anzahl von Gewerkschaften zwar die Situation der Arbeiterrechte in China und den ACFTU. Sie sind aber ebenfalls bereit, sich bis zu einem gewissen Grad mit dem ACFTU einzulassen, weil sie der Ansicht sind, der ACFTU könne reformiert werden. Eine dieser Gewerkschaften ist Svenska Metall, die Gewerkschaft der schwedischen Metallarbeiter. Während sie China in Bezug auf die Arbeiterrechte kritisiert und erkennt, dass der ACFTU mehr als dritte Kraft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber agiert und nicht für die Belange der Arbeiter eintritt, stellt sie fest:

„Der ACFTU sieht sich selbst als Organisation, welche die besten Interessen der Arbeiter schützt, was sie auf unterschiedliche Art und Weise auch tut. Zu den normalen Gewerkschaftsaktivitäten in China gehört auch die Organisation von Freizeitaktivitäten, Wohnungen und zu einem gewissen Grad auch Arbeiterbildung.“61

Svenska Metall bezeichnet in ihrem Bericht von 2005 mit dem Titel „Die Herausforderung China“ ihre Beziehungen zum ACFTU als pragmatisch. Sie pflegt seit den frühen 1990ern einen Informationsaustausch mit dem ACFTU und hofft, „dass diese Kontakte sich als ein Weg unter vielen herausstellen werden, die dazu beitragen können, das System von innen zu beeinflussen, und zwar in eine demokratische Richtung.“62 Die Gründe für diese Position erklären sich aus Schwedens Investitionen in China, die seit den frühen 1990ern ansteigen. Svenska Metall argumentiert, die Verlagerung von schwedischen Firmen nach China habe erforderlich gemacht, dass sie erfahren, wie sich die Bedingungen in schwedischen Unternehmen entwickeln.63 Es ist richtig, dass die Kenntnis der Arbeitsbedingungen in Unternehmen, die ihre Produktion nach China verlagern, wichtig ist. Aber es ist naiv anzunehmen, dass die schwedische Gewerkschaft den ACFTU beeinflussen kann, indem sie Beziehungen zu ihm aufrechterhält. Es ist nicht nur fast so als ob Svenska Metall in der Rechtfertigung ihrer Zusammenarbeit mit dem ACFTU behauptet, sie könne den ACFTU lehren, was anderswo an Gewerkschaftsrechten durch Arbeitskämpfe erreicht wurde. Im Gegenteil ist es so, dass durch die starke Bindung des ACFTU an den autoritären Staat und durch die Tatsache, dass die Kontrolle der Gewerkschaft im Betrieb meistens in Händen der Geschäftsleitung liegt, es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine internationale Gewerkschaftsorganisation die Vorgehensweise des ACFTU wesentlich verändern kann. Es gibt einen weiteren Grund, warum solche Beziehungen zum ACFTU sich negativ auswirken: Sie verleihen dem ACFTU eine falsche Glaubwürdigkeit. Nur durch den Kampf der Arbeiter für Organisationen, die sie vertreten, kann eine positive Entwicklung in Gang gesetzt werden.

Noch mehr Sorgen bereitet, dass einige Gewerkschaftsorganisationen noch weiter gegangen sind bei ihren Bemühungen, zum ACFTU eine stärkere Verbindung zu suchen. Die neue US-amerikanische Gewerkschaft Change to Win zum Beispiel hat sich sehr bemüht, den so genannten Boykott des ACFTU durch die größere AFL-CIO zu brechen und hat die Förderung guter Beziehungen mit dem ACFTU aktiv betrieben. Im Sommer 2009 haben Change to Win und der ACFTU eine Übereinkunft  unterzeichnet, in der beide Parteien sich zu weiterer Zusammenarbeit verpflichten. In einem Change to Win Bericht über das Ereignis werden nur die positiven Aspekte des ACFTU betont. Als ob sie ihn auf gleicher Stufe mit Gewerkschaftsorganisationen von Ländern stellen will, in denen es Vereinigungsfreiheit und Streikrecht gibt, erklärt Change to Win Vorsitzende Anna Burger, dass hier „zwei großartige Gewerkschaftsvereinigungen, die eine gemeinsame Vision haben, wie man Arbeiterinteressen in China und der ganzen Welt vorantreiben kann“64, zusammen kommen. Das bedeutet, dass ignoriert oder vergessen wird, dass der ACFTU mit der KPCh verbunden ist und dass es ihm immer am wichtigsten war die Parteipolitik umzusetzen, ohne zu berücksichtigen, ob das mit den Interessen der Arbeiter zu vereinbaren war. Und das bedeutet, wie dieser Bericht versucht zu zeigen, dass der ACFTU sich öfter für die Schaffung guter Voraussetzungen für Firmeninvestitionen einsetzte und sich eher für die Interessen der Unternehmer als für die der Arbeiter stark machte. Change to Win scheint das jedoch nicht zu erkennen und berichtet darüber, wie der ACFTU 219 Millionen Arbeiter in China „repräsentiert“ und Tarifvereinbarungen mit 80% der Fortune 500 Firmen erzielt hat, die „alle Wal-Mart Arbeiter umfassen. Damit wird ihr Recht auf gewerkschaftliche Vertretung in China anerkannt – ein Recht, das den Wal-Mart Arbeitern in den USA nicht gewährt wird.“65 Auf diese Art präsentieren sie den ACFTU als fortschrittlich, denn sie behaupten, dass er Dinge erreicht habe, die es in den USA noch nicht gebe. Change to Win versäumt es, die Unzulänglichkeiten dieser so genannten „Repräsentation“ zu erwähnen. Darüber hinaus erkennt eine solche Position nicht an, dass es in einem Land, wo Arbeitern nicht erlaubt ist, eine Gewerkschaft ihrer Wahl zu gründen oder ihr beizutreten, immer problematisch ist, in welcher Form eine Gewerkschaft auftritt. Dazu kommt noch, dass Arbeitern in einem solchen Land von der örtlichen Regierung der Kontakt zur Presse verboten wird, insbesondere der Kontakt zur ausländischen Presse. Daher ist es äußerst schwierig für Außenstehende, die wirkliche Lage an der Basis zu herauszufinden. Der Versuch, den ACFTU zu legitimieren und ihm eine höhere Glaubwürdigkeit zu verschaffen ist eindeutig eine sehr gefährliche Entwicklung.

Schlussfolgerungen / Wie sollte unsere Reaktion aussehen?

Man hat gesagt, eins der Probleme mit dem ACFTU sei, dass Arbeiter keine Vorstellung davon haben, wie eine Gewerkschaft sein sollte. In SOEs müssen sich Arbeiter keine Gedanken über einen Gewerkschaftsbeitritt machen, weil sie automatisch Gewerkschaftsmitglieder sind. Außerdem wird gesagt, dass Wanderarbeiter die Rolle von Gewerkschaften kaum verstehen, weil sie aus einem ländlichen Hintergrund kommen und sich selbst nicht bewusst als Teil der Arbeiterklasse begreifen.66

Es stimmt zwar, dass viele Arbeiter in China wirklich keine Vorstellung von der Bedeutung und der Rolle einer echten kämpferischen Gewerkschaft haben, aber einer der Hauptgründe dafür ist das Versagen des ACFTU, der sich nicht wie eine echte Gewerkschaftsorganisation verhält. Immer wenn der ACFTU neue Gewerkschaften einrichten wollte, hat er sich lieber an die Betriebsleitung gewandt als an die Arbeiter selber. Als ein Organ der Kommunistischen Partei war er Komplize bei Chinas Wiedereingliederung in den globalen Kapitalismus und bei der Entlassung von Millionen Arbeitern als Teil des Restrukturierungsprozesses. Wo auch immer die Gewerkschaft auftauchte, hat sie nicht aufgehört die Arbeiter zu verraten, indem sie sich immer wieder auf die Seite des Unternehmensmanagements stellte und die Firmen begünstigte, um so eine für geschäftliche Investitionen attraktive Atmosphäre zu schaffen.

Hier liegt die Erklärung dafür, dass Arbeiter, wenn sie Forderungen stellten und sich für den Kampf für ihre Interessen entschieden hatten, sich nach alternativen Formen des Kampfes umsahen. In der Tat gibt es immer mehr Beispiele dafür, wie Arbeiter sich aktiv in Arbeitskämpfe eingeschaltet haben. Die Kommunistische Partei fürchtet diese Handlungsweise sehr. In ihren Versuchen, eine „harmonische Gesellschaft“ zu schaffen, hat sie deshalb einige nicht sehr tiefgreifende begrenzte Reformen durchgeführt. Weil die Kommunistische Partei China vollkommen dem Kapitalismus und der weltweiten Marktwirtschaft ausgeliefert hat und gleichzeitig ein hohes Maß strenger Kontrolle über die Gesellschaft ausübt, kann man sich eine ernsthafte und sinnvolle Reform des ACFTU nicht recht vorstellen. Organisationen wie die ICFTU (jetzt die ITUC) werfen dem ACFTU zu Recht vor, keine freie und unabhängige Gewerkschaftsorganisation zu sein. Dann ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der internationalen Arbeiterbewegung den ACFTU positiver einschätzt und enger mit ihm zusammenarbeitet.

Es ist zielführender, sich Fälle anzusehen, wo Arbeiter sich für eine Gewerkschaft ausgesprochen haben, die eine aktivere Rolle im Kampf für Arbeiterrechte auf betrieblicher Ebene spielt. Die Ole Wolff Yantai Gewerkschaft und die Wal-Mart Nanchang Gewerkschaft sind gute Beispiele. Ein weiteres positives Beispiel für Arbeiter, die an der Basis mehr von einer Gewerkschaft verlangen ist der Ruf der Honda Arbeiter während ihres Streiks von Mai bis Juni 2010 nach der Reorganisation ihrer Gewerkschaft , um ihre Vertreter selbst wählen zu können. Wir sollten nicht auf eine Reform des ACFTU von oben hoffen. Es gibt aber Anlass zur Hoffnung, wenn Arbeiter besser verstehen lernen, welche Rolle eine Gewerkschaft an der Basis spielen könnte und wenn sie dafür kämpfen, sie zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen. Die in den letzten Jahren immer zahlreicher werdenden Streiks, Straßenblockaden und andere Formen des Arbeitskampfes, auch wenn im Moment meist spontan und isoliert, haben den Kampfeswillen der Arbeiter bewiesen und die KPCh zutiefst verunsichert.

Eine Auswirkung der Reform des Marktes ist, dass der ACFTU im Innern heterogener geworden ist. Die zentrale Führung hat sich zwar in letzter Zeit für einige Reformen der Arbeitsgesetzgebung eingesetzt und ist zurückhaltender in ihrer Unterstützung von Interessen der Wirtschaft geworden, sie war und ist aber immer noch der „Transmissionsriemen“ der Partei. Auf lokaler Ebene setzt sich der ACFTU genauso konsequent für Unternehmensinteressen ein wie eh und je. Auf Betriebsebene werden die Gewerkschaften meist von den Arbeitgebern gelenkt. Aber auf Betriebsebene können die von den Arbeitgebern kontrollierten Gewerkschaften von den unzufriedenen und wütenden einfachen Arbeitern direkt angegriffen werden. Es gibt auch die Möglichkeit, auf Betriebsebene die Gewerkschaftsführung auszutauschen. Auch wenn das nie einfach ist, ist es doch sinnvoll, eine Forderung nach Neuwahlen zu unterstützen, wenn sie von den Arbeitermassen kommt. Aber auch wenn das möglich ist, ändert es nichts daran, dass eine grundlegende Reform des ACFTU eine Illusion bleibt.

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1 中国工会会员人数达2.26亿人, 25. Februar 2010, http://news.ifeng.com/mainland/201002/0225_17_1555055.shtml
2 No Way Out: Worker Activism in China’s State-Owned Enterprise Reforms, Rights & Democracy and China Labour Bulletin,
2008

3 工会界别委员披露11省市拖欠国企职工工资20多亿, 13. März 2007, http://www.clssn.com/html/report/1981-0.htm
4 Labour Activism and the reform of trade unions in Russia, China and Vietnam, von Simon Clarke und Tim Pringle, NGPA
Labour workshop 2007 p23

5 ACFTU in a time of crisis: Back to the old ways? IHLO, April 2009, http://www.ihlo.org/LRC/ACFTU/070509A.html
6 Chinese Workers: A new history, Jackie Sheehan, London und New York, 1998 pp200-201
7 Chinese Workers: A new history, Jackie Sheehan, London und New York, 1998 p202
8 Labour Activism and the reform of trade unions in Russia, China and Vietnam, von Simon Clarke und Tim Pringle, NGPA
Labour workshop 2007 p3
9 Chinese Workers: A new history, Jackie Sheehan, London und New York, 1998 p223
10 Labour Activism and the reform of trade unions in Russia, China and Vietnam, von Simon Clarke und Tim Pringle, NGPA, Labour workshop 2007 p5

11 发扬光荣传统 不断开拓创新 坚定不移地走中国特色
社会主义工会发展道路 ———在庆祝中华全国总工会成立80周年大会上的讲话, Wang Zhaoguo, 25. April 2005,
http://www.lucheng.org.cn/p/a/ArticleShow.asp?ArticleID=57
12 Protecting Workers’ Rights or Serving the Party: The Way Forward for China’s Trade Unions, China Labour Bulletin, März
2009
13 Trade Union elections in Mainland China, IHLO, 2004, http://www.ihlo.org/LRC/ACFTU/000504.html
14 New Democratic Trends in China? Reforming the All-China Federation of Trade Unions, von Jude Howell, Institute of
Development Studies, März 2006.

15 Ebenda
16 Ebenda
17 2009 Annual Survey of violations of trade union rights, ITUC, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?
IDContinent=3&IDCountry=CHN&Lang=EN
18 New Democratic Trends in China? Reforming the All-China Federation of Trade Unions, von Jude Howell, Institute of
Development Studies, März 2006.
19 Ebenda
20 Ebenda

21 2009 Annual Survey of violations of trade union rights, ITUC, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?
IDContinent=3&IDCountry=CHN&Lang=EN
22 Protecting Workers’ Rights or Serving the Party: The Way Forward for China’s Trade Unions, China Labour Bulletin, März
2009
23 The Emergence of Real Trade Unionism in Wal-Mart Stores, China Labor News Translations, 2008,
http://www.clntranslations.org/article/30/draft
24 Zitiert in Labour Activism and the reform of trade unions in Russia, China and Vietnam, von Simon Clarke und Tim Pringle,
NGPA Labour workshop 2007, p20

25全新修订的《深圳实施〈工会法〉办法》8月1日起正式施行, 31. Juli 2008,
http://epaper.nfdaily.cn/html/2008-07/31/content_6676018.htm
26 The effects of China’s growing labor unions on your company, von Ames Gross, Venture Outsource,
http://www.ventureoutsource.com/contract-manufacturing/outsourcing-offshoring/china-manufacturing/the-effects-of-china-sgrowing-
labor-unions-on-your-company
27 2009 Annual Survey of violations of trade union rights, ITUC, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?
IDContinent=3&IDCountry=CHN&Lang=EN
28 省劳动保障厅省财政厅省地税局关于采取积极措施减轻企业负担稳定就业局势的实施意见, 27. Dezember 2008,
http://www.jiangsu.gov.cn/shouye/zwgk/jszb/2009/1/sjbmwj/200901/t20090123_301587.html

29 Zhongguo Quntixing Shijian Shinian Zeng Liubei (China’s “Collective Incidents” increase six times in ten years,) 31. Juli 2005,
http://news.xinhuanet.com/mrdx/2005-07/31/content_3290161.htm
30 Protecting Workers’ Rights or Serving the Party: The Way Forward for China’s Trade Unions, China Labour Bulletin, März
2009
31 ACFTU in a time of crisis: Back to the old ways? IHLO, April 2009, http://www.ihlo.org/LRC/ACFTU/070509A.html

32 2009 Annual Survey of violations of trade union rights, ITUC, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?
IDContinent=3&IDCountry=CHN&Lang=EN
33 Vgl http://www.xinmiao.com.hk/0000/6300T.htm und http://www.xinmiao.com.hk/0000/6400T.htm. Dort findet man nähere
Einzelheiten zu der Protestbewegung.
34 Way Out: Worker Activism in China’s State-Owned Enterprise Reforms, Rights & Democracy and China Labour Bulletin,
2008
35 Struggle of a Self-Organized Workplace Union in China: Report on the Labor Dispute between Ole Wolff Yantai and the
Labor Union, Wang Jian, Globalization Monitor, 10. September 2008.
36 Zitiert in The Struggle of a Self-Organized Workplace Union in China

37 http://blog.sina.com.cn/youyudzhongguoren
38 Ebenda
39 Zitiert in Honda Workers Strike for Labour Rights and Trade Union Representation, by Bai Ruixue, Juni 2010,
http://www.worldlabour.org/eng/node/363

40 Ebenda
41 Vergl. z.B. “The Role of the State, Labour Policy and Migrant Workers’ Struggles in Globalised China”, von Pun Ngai, Chris
King Chi Chan und Jenny Chan in Global Labour Journal, Volume 1 Issue 1 2010 pp135-136

42全总严防敌对势力对农民工群体进行渗透破坏, 18. Februar 2009, http://news.163.com/09/0218/06/52DPRDBH0001124J.html
43 ACFTU down path of building trade unions with Chinese characteristics, Xinhua, 19. Oktober 2008,
http://en.chinagate.cn/news/2008-10/19/content_16633507.htm
44 2009 Annual Survey of violations of trade union rights, ITUC, http://survey09.ituc-csi.org/survey.php?
IDContinent=3&IDCountry=CHN&Lang=EN
45 Ebenda

46 Chongqing taxi strike just the latest in a long line of driver protests, China Labour Bulletin, November 2008,
http://www.clb.org.hk/en/node/100335
47 Protecting Workers’ Rights or Serving the Party: The Way Forward for China’s Trade Unions, China Labour Bulletin, März
2009
48 Ebenda
49 A Grassroots Union’s Struggle with Wal-mart, Southern Weekend (Nanfang Zhoumo), 17. September 2008, übersetzt von
China Labor News Translations
50 Ebenda
13

51 Letter from Nanchang Bayi Wal-mart Branch Union Committee to all Employees, 13. Januar 2007, übersetzt von China Labor
News Translations
52 Internationally Recognised Core Labour Standards in the People’s Republic of China: Report for the WTO General Council
Review of the Trade Policies of the People’s Republic of China, April 2006
53 Ebenda
54 ICFTU China Policy, 2002 http://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991217172&Language=EN
55 China, FNV, 2002

56 Bill Jordan’s ICFTU: British Unions’ “new realism” goes global, von Gerard Greenfield, November 1997, http://www.hartfordhwp.
com/archives/26/031.html
57 China, FNV, 2002
58 Section 301 Petition of American Federation of Labor and Congress of Industrial Organisations, 2004
59 Ebenda
60 Ebenda

61 The Challenge of China: trade union and industrial perspectives, Svenska Metall, 2005
62 Ebenda
63 Ebenda

64 Change to Win, China Trade Unions Sign First Formal Agreement, August 2009,
http://www.changetowin.org/no_cache/for-the-media/press-releases-and-statements/change-to-win-china-trade-unions-signfirst-
formal-agreement.html?sword_list[]=china
65 Ebenda
66 Vgl. z.B. , New Democratic Trends in China? Reforming the All-China Federation of Trade Unions, von Jude Howell, Institute
of Development Studies, März 2006.