Über die materielle Basis derjenigen, die den kapitalistischen Weg gehen, und das politische Umfeld, das ihren Einfluss rasch wachsen lässt

Fred Engst ist mit dieser Übersetzung von Manfred Pegam schon Autor dreier Texte bei Forum Arbeitswelten - dieser neue Beitrag "An Investigation of the Relationship Between the Working Class and Its Party Under Socialism" erschien in einer englischen Übersetzung in der Ausgabe Nummer 5 vom Sommer 2012 der "China Left Review": http://chinaleftreview.org/?p=713 Wir haben mit Genehmigung des Autors daraus den 3. Abschnitt "Über die materielle Basis derjenigen, die den kapitalistischen Weg gehen, und das politische Umfeld, das ihren Einfluss rasch wachsen lässt" ins Deutsche übersetzt

Kapitalisten haben über lange Zeit Mechanismen entwickelt, mit deren Hilfe sie die Regierung entsprechend ihrer eigenen Interessen steuern und die Bürokraten überwachen, die in ihren Diensten stehen: die Gewaltenteilung und das Mehrparteiensystem. Die Arbeiterklasse muss ebenfalls die historische Erfahrungen aus der Herrschaft ihrer Klasse aufarbeiten und konkretisieren, um einen Mechanismus zu finden, mit dem sie die Manager effektiv überwachen kann, die sie auf allen Ebenen einsetzt.

Das parlamentarische Mehrparteiensystem verträgt sich nicht mit einem politischen System, in dem die Arbeiterklasse die herrschende Klasse ist. Die formale Demokratie löst nicht die Frage, welche Klasse die herrschende Klasse ist, und die Rechtstaatlichkeit verhindert nicht die Unterdrückung der Massen durch die herrschende Klasse. Wie kann die Arbeiterklasse nach der Eroberung der politischen Macht also verhindern, dass ihre einheitliche und zentral organisierte Partei sich in ihr Gegenteil verwandelt? Meiner Ansicht nach kann der Ausweg nur in der Kombination der beiden Prinzipien der Pariser Kommune und den historischen Erfahrungen aus der Zeit der Herrschaft der Arbeiterklasse bestehen.

Die historischen Erfahrungen aus dem Versagen moderner sozialistischer Systeme unter der Herrschaft der Arbeiterklasse beweisen eindringlich, dass die Zunahme und die Ausbreitung der Wegbereiter des Kapitalismus in Regimen unter der Herrschaft der Arbeiterklasse die Hauptgefahr dafür ist, dass sich diese Systeme in ihr Gegenteil verwandeln. Wir müssen daher daran forschen, wie man die materielle Basis der Wegbereiter des Kapitalismus ebenso wie das politische Umfeld eliminiert, das ihren Einfluss begünstigt. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle die marxistisch-leninistische Theorie des Aufbaus der Partei im Sozialismus erweitern müssen.

Wir sollten nicht den Fehler begehen, uns als Schöpfer einer zukünftigen Gesellschaft zu begreifen, und wir sollten uns nicht in selbstgerechte arrogante Intellektuelle verwandeln. Wir sollten von Mao lernen. Mao war nicht hauptsächlich ein Erfinder. Er hat weder die großen Wandzeitungen noch die Roten Garden erfunden. Er konnte aber die Erfahrungen der Massenbewegungen zusammenfassen. Wir sollten von Mao lernen, wenn wir die Erfahrungen der Vergangenheit zusammenfassen, besonders die Erfahrung der Kulturrevolution, um diejenigen Maßnahmen zu finden und zu verstärken, die erfolgreich waren. Wir sollten aber auch den Misserfolg einiger getroffener Entscheidungen zugeben. Das bedeutet, dass wir zunächst bürokratische Privilegien und bürgerliche Rechte strikt trennen sollten, um ein Verteilungssystem zu schaffen, das den politischen vom wirtschaftlichen Status der Menschen abtrennt. Damit werden die materiellen Bedingungen für den Aufstieg der Wegbereiter des Kapitalismus beseitigt. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die breiten Volksmassen wirkungsvollere Instrumente zur Überwachung der herrschenden Partei in die Hand bekommen, um die Macht der Massen zur Kontrolle und Isolierung der Wegbereiter des Kapitalismus zu nutzen.

(A) Die materielle Basis beseitigen, die den Weg zum Kapitalismus ebnet

Ich glaube, dass bürokratische Privilegien und Vergünstigungen die materielle Grundlage für politischen Opportunismus und kapitalistische Entwicklungen bilden. Wenn wir diese materielle Basis eliminieren wollen, müssen wir streng zwischen bürokratischen Privilegien und bürgerlichen Rechten trennen. Wir müssen ein Verteilungssystem schaffen, das den politischen und wirtschaftlichen Status der Menschen voneinander abkoppelt, um zu verhindern, dass sich bürokratische Interessengruppen auf der Grundlage bürokratischer Privilegien herausbilden.

Die Einschränkungen, die die kapitalistische Klasse ihren Bürokraten auferlegt, haben dasselbe Ziel: Es soll verhindert werden, dass sich die Verwaltungsbürokratie in eine eigenständige Interessengruppe verwandelt, die mit den Kapitalisten über die Kontrolle des Kapitals konkurrieren könnte. Für die Arbeiterklasse ist es sogar von noch größerer Bedeutung, ihre Vertreter, denen sie die Leitung von Institutionen auf allen Ebenen anvertraut, daran zu hindern, sich zu einer eigenständigen Interessengruppe zu entwickeln.

Mao hat nicht ohne Grund in seinen letzten Lebensjahren den Ausdruck „bürokratische Klasse“ geprägt. Bürokratische Mentalität ist nicht unbedingt an eine Klasse gebunden. Bürokratie ist eine Funktion und nicht notwendigerweise eine eigene Klasse oder Schicht. Diejenigen, die bürokratische Irrtümer begangen haben, hatten sich nicht notwendigerweise für den kapitalistischen Weg entschieden. Mao sagte sogar, dass er selbst manchmal Schuld an bürokratischen Irrtümern war.

Also besteht das grundlegende Problem nicht darin, dass es überhaupt Bürokratie gibt.1 Das eigentliche Problem ist, ob die Bürokratie eine Gruppe mit eigenen Interessen wird. Daher sind die Begriffe „Kaderklasse“2 oder „Bürokratenklasse“ unzutreffend. Bürokraten und Wegbereiter des Kapitalismus sind völlig unterschiedliche Erscheinungen. Die Wegbereiter des Kapitalismus waren getarnte Kapitalisten innerhalb der Partei zur Zeit des Sozialismus in China. Sie bildeten eine Interessengruppe. Mao hat diese getarnten Kapitalisten innerhalb der Partei später als „Wegbereiter des Kapitalismus“ bezeichnet. Das ist eine wissenschaftliche Definition, weil sie voraussetzt, dass wir wissen, ob eine Interessengruppe existiert.

Obwohl bürokratische Privilegien als Teil bürgerlicher Rechte gesehen werden können, da die bürokratischen Privilegien hierarchisch organisiert sind, ist es trotzdem sinnvoll und wichtig, zwischen bürokratischen Privilegien und anderen bürgerlichen Rechten (z.B. eine Einkommensverteilung, die sich an der geleisteten Arbeit orientiert) zu unterscheiden.

In wirtschaftlich unterentwickelten Ländern, die den sozialistischen Weg unter der Herrschaft der Arbeiterklasse gegangen sind, erfreuten sich die Partei- und Regierungskader vielfältiger bürokratischer Privilegien in allen Bereichen des täglichen Lebens. So gab es Privilegien bei Nahrungsmitteln, Kleidung, Wohnungen, Transportmitteln, auch bei der medizinischen Versorgung, im Bildungswesen, und so weiter. Und doch unterscheiden sich diese bürokratischen Privilegien und Vorteile grundlegend von den tradierten Privilegien der alten Gesellschaft, die ihren Ursprung in bürgerlichen Rechten haben, wie z.B. die großen Unterschiede zwischen Arbeitern und Bauern, Stadt und Land, Kopf- und Handarbeit, nicht zu vergessen die Einkommensverteilung abhängig vom technischen Niveau, Alter, geleisteter Arbeit, etc.

Diese bürgerlichen Rechte im Sozialismus basierten auf dem Grundsatz der Bezahlung nach Leistung und höherer Bezahlung für mehr Arbeit. Der Zweck war, die Lebensbedingungen an Fähigkeiten und Qualifikationen zu koppeln. Das spiegelt die Zugeständnisse seitens der Partei der Arbeiterklasse wider (so war Lenins „Neue Ökonomische Politik“ z.B. ein Zugeständnis an den „Kriegskommunismus“), deren Ziel es war, die überwiegende Mehrheit des Volkes zu vereinen, während die herrschende Ideologie der Massen noch die Ideologie der Kapitalisten und Kleinkapitalisten war, und obwohl es noch eine erhebliche Anzahl von Kleinproduzenten gab. Marx hielt solche Zugeständnisse für unvermeidlich.3

Bürokratische Privilegien waren etwas anderes. Sie koppelten Einkommenshöhe und individuelle Lebensstandards der Partei- und Regierungskader an ihren Rang innerhalb der Führungshierarchie. Dieses System von Privilegien „vermischte“, was für die Arbeit der Kader notwendig war, mit dem, was für ihr Privatleben notwendig war. Anders ausgedrückt verwischten solche Privilegien die Trennungslinie einerseits zwischen dem, was die Kader tatsächlich benötigten, um ihre Aufgaben unter den Bedingungen von knappen Ressourcen (z.B. Wohnungswesen, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, medizinische Versorgung, etc.) aufgrund ihrer Zuständigkeits- und Arbeitsbereiche erfüllen zu können, und andererseits ihrem individuellen Einkommen und der Familienunterkunft abhängig vom Rang innerhalb der Führungshierarchie. Unterschiedliche Lebensbedingungen je nach dem Rang innerhalb der Führungshierarchie ließen sich jedoch nicht nur auf notwendige Zugeständnisse zurückführen. Hier zeigt sich, dass das grundlegende Weltbild einiger Angehöriger der herrschenden Partei durch und durch kapitalistisch war.

Die eigentlichen „bürgerlichen Rechte“ gründen auf dem Prinzip der Gleichheit beim Austausch, d.h. mehr Lohn für mehr Arbeit. Im Gegensatz dazu basieren die bürokratischen Privilegien auf dem Grundsatz der Herrschaft über die Produktionsmittel, d.h. mehr Lohn für mehr „Verantwortung“. Bürokratische Privilegien wandeln also die intrinsischen Verhältnisse zwischen Untergebenem und Vorgesetztem innerhalb einer Verwaltung in eine Hierarchie von Rechten um. Sie verwandeln die Vollzeit-Verantwortung für die Organisation und Verwaltung in der Produktion und in der Gesellschaft – Rollen, die notwendig sind für das Volk und vom Volk vergeben werden – in Kapital, das für das Recht auf individuelles, materielles Wohlergehen oder Anhäufung von Reichtümern eingesetzt wird.

Moderne entwickelte Staaten lassen es oft nicht zu, dass die Beschäftigten im Verwaltungsapparat privilegiert sind. Dort sind die Kapitalisten die Herren. Bürokraten sind nur ihre Angestellten, die im Dienste der Kapitalisten deren Bedürfnisse erfüllen. In der Regel finden sich in den Verwaltungen keine besonderen Privilegien. Diesen Beamten ist es nicht erlaubt, aus ihrer Stellung Kapital zu schlagen oder mit den wahren Herren des Kapitals zu verhandeln. Viele bürokratische Privilegien, gegen die die Pariser Kommune vorging, und diejenigen, die zur Zeit Maos existierten, hatten feudalen Charakter.

Wenn man also bürokratische Privilegien nur als ein Teil bürgerlicher Rechte behandelt, trägt es nicht zu einer Klassenanalyse in der sozialistischen Periode bei. Was noch schlimmer ist, kann das auch ein bewusster Versuch sein, den Unterschied zwischen den beiden verschiedenen Arten von Rechten zu verwischen: Die eine Art sollte man im Sozialismus schützen, während man die andere Art verbieten sollte. Wenn man die beiden Arten durcheinander wirft, hilft man, die zweite Art zu schützen, wie es in der revolutionär klingenden Parole „Alle Dämonen und Schlangengeister hinwegfegen“ geschieht. Diese Parole war zu Beginn der Kulturrevolution weit verbreitet, aber die ins Auge gefasste Zielgruppe war sehr breit definiert, um eine Handvoll Befürworter des Kapitalismus zu schützen. Daher ist diese Parole in Wahrheit reaktionär.

Gleichgültig was verbreitet wurde schuf die Einkommensreform von 1954-1956 in China ein fait accompli: Der Wohlstand wächst mit der Beförderung. Das Einkommen der Beamten und ihre Wohnsituation veränderten sich, sobald sich ihre Pflichten und ihre Verantwortung in Partei und Regierung veränderten. Es kam dazu, dass eine große Anzahl von fragwürdigen Charakteren oder Opportunisten versuchten, sich unbemerkt in die Partei einzuschleichen. Das andere fait accompli, dass Armut einhergeht mit Rückstufung, wurde beginnend mit der Kampagne gegen Rechtsabweichler von 1957 bis zum Beginn der Kulturrevolution 1966 geschaffen, während der alle Beamten, die ihrer Posten enthoben wurden, nicht nur ihre politische Stellung verloren, sondern auch die wirtschaftliche Situation der gesamten Familie sich verschlechterte. Der Kontrast zwischen diesen beiden Phänomenen könnte die Basis für die Ansicht sein, dass „es besser ist, einen politischen Fehler zu begehen, als einen fachlichen Fehler zu machen“, denn der letztere könnte zu einer Herabstufung führen. Das ist ein großer Unterschied zu den Parteikadern vor der Revolution, als deren überwältigende Mehrheit sich an die Wahrheit hielt. Das beweist, dass bürokratische Privilegien die materielle Basis sind, die politische Spekulation und Befürworter des kapitalistischen Weges hervorbringt.

Zum ersten Mal wurden bürokratische Privilegien während der Kulturrevolution zerschmettert. Weil während der Kulturrevolution die Einkommen eingefroren wurden, schuf man, willentlich oder nicht, ein System, in dem die politische und die wirtschaftliche Stellung des Einzelnen entkoppelt wurden. Sehr viele Arbeiter wurden auf allen Ebenen in führende Positionen befördert, und eine neue Generation von Arbeiter- und Bauernvertretern wurden in die Zentralregierung übernommen, wie z.B. Wang Hong-wen4, Wu Gui-xian5 und Chen Yong-gui6. Dazu kommt noch, dass vor ihrer Beförderung alle Vertreter der Volksmassen auf allen Ebenen der Revolutionskomitees nur ihren Lohn (oder ihre Arbeitspunkte) bekamen.7 Sie erhielten wegen ihrer Stellung keine bürokratischen Privilegien. Zur gleichen Zeit bekamen die weitaus meisten, die ihre Ämter verloren hatten oder nicht mehr an der Macht teilhatten, weiterhin ihre üblichen Einkommen und behielten ihre Wohnungen. Ihr tägliches Leben wurde kaum beeinträchtigt, außer dass man von ihnen wusste, dass sie zu einer „Kaderschule“ geschickt wurden, um körperliche Arbeit zu leisten. Die Tatsache, dass sie das als Strafe ansahen, zeigt deutlich, dass sie glaubten, sie hätten ein Anrecht auf ihre Privilegien.

Das Unterscheiden zwischen bürokratischen Privilegien und bürgerlichen Rechten stärkte einerseits den Glauben an bürgerliches Recht, nach dem altgediente Parteimitglieder oder Veteranen der Revolution materiell besser gestellt sein sollten. Andererseits trennte es den materiellen Status von der Position in der Ämterhierarchie. Bis bürgerliche Rechte vollständig ausgelöscht werden konnten, diente diese Trennung dazu, die zerstörerischen Auswirkungen einer materiellen Besserstellung so weit wie möglich zu eliminieren.

Wir sollten z.B. die Quelle des Phänomens des „Übertreibens und Prahlens“ während des Großen Sprungs nach vorn in den späten 1950ern untersuchen. Viele unterscheiden nicht zwischen Fehlern, die aus Gründen des „Eifers“ gemacht wurden, und den „von Menschen verursachten“ Katastrophen, die auf „gefälschte Zahlen“ zurückzuführen sind, was zu drei schwierigen Jahren (1959-1961) in China führte. Der erste Fehler verschwand schnell, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wurde. In diesem Zusammenhang ist Mao zu erwähnen. Der zweite Fehler führte dazu, dass neue Lügen erfunden wurden, um die alten zu vertuschen, wie im Fall des Wu Zhi-pu in der Provinz Henan und Zeng Xi-sheng in der Provinz Anhui. Aber es reicht nicht, die Verantwortlichen für das Phänomen des „Übertreibens und Prahlens“ zu finden. An einer Vielzahl von historischen Dokumenten kann nachgewiesen werden, welche Rolle Liu Shao-qi bei dem Fördern und Ermutigen des „Windes“ des Übertreibens und Prahlens spielte. Die Frage ist: Warum waren so viele Parteimitglieder daran interessiert, zu übertreiben und zu lügen? Wo lag dabei die ökonomische Basis?

Das bringt uns zu dem Problem der bürokratischen Privilegien. Wenn die kulturrevolutionäre Praxis von Beförderung bringt kein Vermögen und Herabstufung führt nicht zum Vermögensverlust während der Einkommensreformen der 1950er in China angewandt worden wäre, wäre die Zahl der Parteimitglieder, die es wagten die Wahrheit auszusprechen, nicht stark zurückgegangen; die Motivation zu übertreiben und zu lügen wäre stark gedämpft worden; und die Kader, denen daran gelegen war, die Interessen ihrer Vorgesetzten zu schützen, wären bei weitem nicht so zahlreich gewesen. Wenn das Einkommensniveau für Kader sich an objektiven Kriterien orientiert hätte wie z.B. Dienstalter, Dauer der Parteimitgliedschaft, Erfahrung, Fähigkeiten, Bildung oder Arbeitszeit – und nicht an der politischen Überzeugung, Rang in der Verwaltung oder Stellung in der Führung –, hätte man möglicherweise eine Einkommensverteilung erreicht, bei der der Lebensstandard des Einzelnen nicht von seiner politischen Stellung abhängig ist.

Nur bei materieller Sicherheit kann es echte Redefreiheit und mehr Menschen geben, die es wagen die Wahrheit auszusprechen. Aus diesem Grunde können Menschen im Kapitalismus auch „den Präsidenten hart kritisieren“, und sie tun es auch. Aber sie wagen es nicht, ihren Chef zu kritisieren, denn ihr Chef hat die Macht über ihre Brieftaschen und Geldbörsen und nicht ihr Präsident.

Die fehlende Trennung der bürokratischen Privilegien von bürgerlichen Rechten könnte der Hauptgrund für die Übertreibungen und Lügen gewesen sein. Mao erkannte nicht, dass es in der Partei sehr viele Kader gab, die bereit waren zu lügen, denen der Geist von „Keine Angst vor fünf Dingen“8 fehlte, und die ihre eigene Position auf Kosten anderer zu verteidigen bereit waren. All das führte zu den „von Menschen gemachten“ drei schwierigen Jahren. Die harte Wirklichkeit zwang Mao und andere Revolutionäre in der Partei dazu, sorgfältig über die Hauptwurzel des Problems nachzudenken. Sie erkannten, mit welchen Mitteln die Wegbereiter des Kapitalismus innerhalb der Partei bekämpft werden konnten: Die Sozialistische Erziehungskampagne und die Kulturrevolution.

Um die materielle Basis für die Wegbereiter des kapitalistischen Weges zu beseitigen, müssen wir so gründlich wie möglich die Wechselbeziehung zwischen der politischen Stellung des Einzelnen und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ausschalten.

(B) Das politische Umfeld zerstören, das die Zahl der Befürworter des kapitalistischen Weges schneller wachsen lässt

Es reicht nicht, nur die materielle Basis zu beseitigen, die die Wegbereiter des Kapitalismus hervorbringt, denn die kapitalistische Weltsicht geht weit über die Verfolgung materieller Interessen hinaus. Die kapitalistische Ideologie fördert einen intensiven Kampf um die Macht, andere zu versklaven und hinter sich zu lassen, um „Platzhirsch“ zu werden. Kapitalisten geht es vor allem darum, wer das Sagen hat.

Um das politische Umfeld zu zerstören, das die Zahl der Befürworter des kapitalistischen Weges schnell größer werden lässt, muss man zumindest drei Punkte beachten. Auf diese drei Punkte möchte ich nun eingehen.

(i) Auf der theoretischen Ebene anerkennen, dass zwei Dinge unverzichtbar sind: Die Führung durch die Partei einerseits und die demokratische Überwachung und Kontrolle der Parteiführer durch die Massen andererseits

Marxismus-Leninismus und Maoismus haben zur Frage, warum die Herrschaft der Arbeiterklasse ohne die Führung ihrer Partei nicht von Dauer sein kann, eine Menge zu sagen. Also brauche ich diese Darlegungen hier nicht zu wiederholen. Ich möchte nur eine Grundtatsache festhalten: Es gibt keine lediglich abstrakte Diktatur durch eine Klasse. Sie hängt immer von Einzelnen aus einer Klasse ab, die genügend Klassenbewusstsein besitzen, um die Aufgabe zu erfüllen. Das gilt sowohl für die Kapitalistenklasse9 als auch für die Arbeiterklasse. Wie ich schon erwähnte, sind diejenigen, die zu Beginn einer Massenbewegung als erste mit dabei sind, auch diejenigen, deren Unterstützung der Arbeiterklasse sehr kurzlebig ist. Das ist aber auch ganz natürlich, denn während der vielen tausend Jahre von Klassenkampf und Klassenunterdrückung verfolgten nur relativ wenige Menschen das Ziel der Befreiung der gesamten menschlichen Rasse, was von Anfang an die kommunistische Richtung war. Die Fraktionskämpfe während der Kulturrevolution waren der Beweis, dass die Kerninteressen der Arbeiterklasse nicht garantiert werden können, wenn eine politisch bewusste Masse in einer Gesellschaft fehlt, die das Prinzip des demokratischen Zentralismus als Grundlage ihrer Macht anerkennt und entsprechend handelt. Das ist der wesentliche Grund, warum die Führungsrolle der Partei nicht durch eine spontane Massenbewegung ersetzt werden kann.

Nach der Oktoberrevolution lehnte Lenin Trotzkis Idee ab, die Gewerkschaft zum obersten Entscheidungsträger in wirtschaftlichen Fragen zu machen, womit die Führung durch die Partei in Frage gestellt wäre. Lenin betonte stattdessen die Rolle der Gewerkschaften als Transmissionsriemen zwischen der Partei und den Massen. Zu jener Zeit war die Frage der Kontrolle und Überwachung der Partei noch nicht auf der Tagesordnung der Revolution der Arbeiterklasse.10 Nach der Revolution in China war es ähnlich: Massenorganisationen wie z.B. die Gewerkschaften, die Frauenvereinigungen und andere wurden grundsätzlich von Parteikomitees geführt. Diese Organisationen konnten ihre eigene Führung also nicht wirksam kontrollieren und überwachen.

Jetzt müssen wir erklären, warum die demokratische Überwachung und Kontrolle der Führung durch die Massen in einem Staat, in dem die Arbeiterklasse die Macht innehat, unerlässlich ist.11 Wenn die Partei der Arbeiterklasse sich von den Massen entfernt, bevor sie die Macht im Staate übernimmt, wird die Revolution scheitern. Aber wenn sie an der Macht ist, ist die Gefahr, dass die Partei sich von den Massen trennt, nicht so offensichtlich. Wenn nach der Revolution der Arbeiterklasse die Parteikader nur den übergeordneten Kadern verantwortlich sind – ohne ebensolche Verantwortung gegenüber ihren Untergebenen und ohne verpflichtet zu sein, Kritik von den Massen zu hören und zu beachten und nicht bereit zu sein, sich durch die Massen kontrollieren zu lassen -, dann kann es zu leicht sein, dass Parteikader „schlecht werden wie saure Milch“, degenerieren und sich in entgegengesetzter Richtung entwickeln: Sie werden zu Vorkämpfern des Kapitalismus.

Einerseits liegt es daran, dass die Menschen, die mit mehr oder weniger „spekulativer“ Motivation in die Partei eintreten, die führende Position der Partei der Arbeiterklasse mit Absicht (bewusst) oder unabsichtlich (unbewusst) als ein Mittel benutzen werden, andere zu versklaven, anderen ihren Willen aufzuzwingen und bewusst oder unbewusst das Ziel verfolgen, andere „hinter sich zu lassen“ und zum „Alphamännchen“ aufzusteigen. Viele Kader, die sich bei der Kulturrevolution der Kontrolle durch die Massen widersetzten, verkörperten diese Einstellung. Andererseits gibt es innerhalb der Partei und bei den Massen sehr viele unabhängig Denkende und Revolutionäre, denen die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse am Herzen liegen und die wissen – oder es noch lernen -, dass sie von den Vertretern des kapitalistischen Weges innerhalb der Partei unterdrückt und angegriffen12 werden könnten. Die neuen Kämpfer für die Sache der Revolution der Arbeiterklasse haben also große Schwierigkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen. Wir stellen fest, dass der fehlende Einklang zwischen der Verantwortung der Kader ihren Vorgesetzten gegenüber einerseits und der notwendigen Rechenschaft ihren Untergebenen und den Massen gegenüber andererseits das politische Umfeld hervorbringt, das der Nährboden für den wachsenden Einfluss der Vorkämpfer des Kapitalismus ist. Daher sind Kontrolle und Überwachung durch die Massen unerlässlich.

Die führende Rolle der Partei und die Kontrolle durch die Massen widersprechen sich ebenso wie Demokratie und Zentralismus sich widersprechen. Beides ist notwendig für die Einheit der Widersprüche in einer sozialistischen Gesellschaft. Man kann es vergleichen mit der Einheit des Widerspruchs zwischen Wachheit und Schlaf für einen Menschen. Oberflächlich betrachtet scheint es so, als schließe das eine das andere aus. So hat man z.B. das Recht zu führen, oder man hat das Recht zu überwachen, und wir haben entweder Demokratie oder Zentralismus. Es scheint, dass man nicht gleichzeitig schlafen und wach sein kann. Aber der marxistische dialektische Materialismus ist faszinierend. Wenn wir mit dem Begriff „gleichzeitig“ in derselben Sekunde meinen, dann ist es klar, dass es schwierig ist, gleichzeitig zu schlafen und wach zu sein. Wenn aber „Zeit“ sich z.B. auf denselben Tag bezieht, dann können Schlaf und Wachen „gleichzeitig“ stattfinden.

Dasselbe gilt für Demokratie und Zentralismus. So müssen z.B. die Soldaten der Roten Armee in einer Schlacht Befehlen gehorchen. Aber danach, bei der Besprechung der Kampferfahrungen, können die Soldaten ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, indem sie die Art und Weise, in der ihr Kommandeur seine Führung ausübte, kritisieren.

Widerspruch bedeutet nicht Unvereinbarkeit. Das ist der Hauptunterschied zwischen der dialektischen Methode und der „goldenen Mitte“ der konfuzianischen Lehre (oder dem Streben nach dem „goldenen Mittelweg“). Jeder Versuch, den so genannten „goldenen Mittelweg“ zu gehen, wie etwa in Form eines halbbewussten Zustands zwischen Schlafen und Wachen, ist gegen die Naturgesetze. Gleichermaßen gilt, dass jeder Versuch, eklektisch ein Gleichgewicht zwischen zwei Gegensätzen zu erreichen, ohne ihre innere Beziehung zu verstehen und ohne zwischen den primären und sekundären Aspekten ihrer Beziehung zu differenzieren, so unrealistisch ist wie das Zusammenwerfen von „ein wenig“ Demokratie und Zentralismus.

Die Beziehung zwischen der führenden Rolle der Partei und der Kontrolle durch die Massen kann mit einer wellenförmigen Bewegung verglichen werden, bei der beide abwechselnd die Hauptrolle spielen. Es gibt Zeiten, in denen die Führung durch die Partei betont werden sollte, während zu anderen Zeiten die Kontrolle durch die Massen betont werden muss. Darum brauchen wir von Zeit zu Zeit Massenbewegungen, um die schlechten Führer loszuwerden. Dennoch können wir nicht die ganze Zeit bei Massenbewegungen bleiben. Selbst die Wahlen im Westen finden nur periodisch statt.

Dieser Widerspruch des Sozialismus kann nur überwunden werden, wenn dereinst die Klassen sich aufgelöst haben, nach dem Absterben des Staates. Alle anderen Versuche, nur eine Seite zu betonen, um diesen Widerspruch zu überwinden, sind zum Scheitern verurteilt. Wenn man nur die führende Rolle durch die Partei betont und sich der Kontrolle durch die Massen widersetzt oder sie zu verhindern sucht, wird die Partei sich verschlechtern und in ihr Gegenteil verwandeln. Wenn man nur die Kontrolle durch die Massen betont und sich der führenden Rolle der Partei widersetzt oder sie ablehnt, wird die Massenbewegung in die Irre gehen, durch verschlagene Elemente manipuliert werden und sich in Flügelkämpfen aufreiben, was zum Untergang der Macht der Arbeiterklasse führen wird. Das ist die fundamentale Erfahrung der Kulturrevolution.

(ii) Fraktionsbildung korrekt einschätzen und Fraktionsbildung innerhalb der Arbeiterklasse richtig behandeln

Weil es in einer Klassengesellschaft kapitalistische und kleinkapitalistische Ideologien gibt, finden sie sich auch in der Arbeiterklasse wieder. Es wird nicht nur eine Vielzahl von Ideologien geben, sondern auch unterschiedliche Fraktionen. Das Phänomen der Fraktionsbildung geht über die reine Existenz unterschiedlicher Meinungen innerhalb der Arbeiterklasse hinaus. Wir müssen uns mit dem Erscheinen von Fraktionsbildung beschäftigen, um zu verhindern, dass die Partikularinteressen einer kleinen Gruppe sich auf Kosten der Klasse als Ganzes durchsetzen. Fraktionsbildung ist mit dem Prinzip des demokratischen Zentralismus unvereinbar.

Obwohl in der Partei keine offenen Fraktionen geduldet werden13 und nur der demokratische Zentralismus praktiziert werden sollte (die Minderheit unterwirft sich dem Willen der Mehrheit), spiegeln sich doch die Kämpfe um die korrekte Linie und versteckte Flügelkämpfe in der Partei ebenso wie viele kapitalistische und kleinkapitalistische Ideologien in der Gesellschaft auch in den Fraktionskämpfen zwischen und innerhalb von Massenorganisationen wider. Wie soll man mit dem Problem der Fraktionsbildung in der Arbeiterklasse umgehen? Das ist eine zentrale Frage, wenn die Arbeiterklasse an der Macht ist. Die Partei der Arbeiterklasse kann nicht anders: Sie muss gegen abweichende Aktivitäten bei den Massen vorgehen, aber ein einfaches Verbot sektiererischer Massenorganisationen ist nicht der beste Weg.

Es ist wie bei der Kunst, wo, wie Mao sagte, wir einerseits nicht zulassen können, dass das so genannte „giftige Unkraut“ die Oberhand gewinnt, aber wo wir andererseits das „giftige Unkraut“ auch nicht einfach ausmerzen sollten. Ohne die Existenz „giftigen Unkrauts“ wird es den Menschen schwer fallen, „duftende Blumen“ und „giftiges Unkraut“ überhaupt voneinander unterscheiden zu können. Mao hat immer besonderen Wert auf die Rolle des „Lehrens anhand negativer Beispiele“ gelegt. Nur durch die Gegenüberstellung können Menschen erkennen, was gut und was böse ist. Wir sollten demnach gegen Fraktionsbildung vorgehen, aber wir sollten ihre Existenz und die Existenz abweichlerischer Elemente nicht leugnen. Man bekämpft sektiererische Positionen, indem man ihre Fehler durch Kritik und Selbstkritik herausarbeitet und so zu einer einheitlichen Meinung kommt, und nicht durch ein Verbot nicht linientreuer Massenorganisationen, bevor die Probleme des Fraktionsdenkens gelöst sind. Solange Massenorganisationen legitim sind, können wir uns mit ihnen nur durch Kritik und Selbstkritik auseinandersetzen. Wir müssen öffentliche Diskussionen abhalten und dürfen Probleme nicht verschweigen.

Die Fraktionsbildung als Widerspiegelung der kapitalistischen Ideologie bei den Massen könnte sich als vorteilhaft erweisen. So können die Menschen lernen zu erkennen, was richtig und was falsch ist. Es ist oft notwendig, ein Ziel für Kritik und Ablehnung zur Verfügung zu stellen, das eine falsche Ideologie oder Linie verkörpert, damit die Menschen in öffentlichen Debatten und Streitgesprächen selbst erkennen, was richtig und falsch ist.

Wie man es schaffen kann, erfolgreich offen zu Tage tretende Fraktionen in der Partei zu verbieten und gleichzeitig bei den Massen Fraktionen zuzulassen, wird die Praxis in der Zukunft zeigen. Aber eines ist sicher: Jede Macht, die nicht kontrolliert und überwacht wird, birgt nicht nur Gefahren, sondern widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Arbeiterklasse als Herrin der Gesellschaft. Das Aufkommen der Wegbereiter des Kapitalismus sorgte dafür, dass die Frage der Überwachung durch die Massen und der Kontrolle der Führer unbedingt auf theoretischer Ebene geklärt werden muss.

(iii) In der Praxis ist die Art der spontanen, halb-unabhängigen Massenorganisationen wie die, die in der Kulturrevolution entstanden, die Hauptform der Kontrolle und Überwachung der Führer durch die Massen

Das ist mein dritter Punkt. Ich bin der Ansicht, dass es in der Menschheitsgeschichte noch nie einen ähnlich umfassenden, wirksamen Mechanismus gab, die breiten Volksmassen an der demokratischen Kontrolle von Partei, Regierung und Militärführung auf allen Ebenen zu beteiligen. Die spontanen, halb-unabhängigen Massenorganisationen der Kulturrevolution übernahmen diese Rolle. Nur durch sie können die Parteikader wirklich erkennen, dass sie beides nahtlos miteinander verbinden müssen: Sie sind sowohl der Partei verantwortlich als auch den Massen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Das kapitalistische System der Gewaltenteilung (das Mehrparteienparlament oder die Legislative, die zentralisierte und einheitliche Exekutive, die unabhängige Judikative) beruht auf einem fundamentalen Interessenkonflikt unter Kapitalisten. Diese Art der Kontrolle passt nicht in ein Umfeld, in dem es eine fundamentale Einheitlichkeit von Interessen in der Arbeiterklasse gibt. Obwohl wir die Form der kapitalistischen Demokratie nicht einfach kopieren können, können wir doch unsere Lehren daraus ziehen. Die wichtigste Lehre ist, wie man die Mächtigen kontrollieren kann.

Der Grund für die relative Unabhängigkeit der Massenorganisationen während der Herrschaft der Arbeiterklasse liegt nicht in voneinander unabhängigen Interessen im Volke, sondern eher in der Notwendigkeit effektiver Überwachung. Die Menschen sind immer noch erstaunt, wie wirksam dieser kulturrevolutionäre „Stil“ die Macht der Bürokratie einschränkte. Diese Art Kontrolle ist ohne die relative Unabhängigkeit der Massenorganisationen undenkbar. Sie ist nicht einfach durch „Wandzeitungen“ oder durch individuelle Redefreiheit allein zu erlangen. Die Streuung individueller Kräfte ist nicht vergleichbar mit der Kraft der organisierten und kampfbereiten Massen.

Die „halb-unabhängigen“ Massenorganisationen der Kulturrevolution waren spontane Massenorganisationen, die in Betrieben oder in den Provinzen, Ortschaften und Regionen entstanden. Ich nenne sie „halb-unabhängig“, weil sie auf allen Ebenen nur eine relative Unabhängigkeit besaßen, also nicht völlig unabhängig waren. Erstens wurden ihre Aktivitäten vom Staat unterstützt. Nur so konnten die Büros und Mitarbeiter finanziert werden. Zweitens waren die spontanen Massenorganisationen auf jeder Stufe der Gesellschaft zwar nicht der Führung der Parteikomitees derselben Gesellschaftsstufe unterworfen, sie waren aber an die Weisungen der übergeordneten Parteikomitees gebunden. Andernfalls hätten sie verboten werden können. So mussten zum Beispiel die Roten Garden und rebellierenden Massenorganisationen auf Betriebs- oder Schulebene nicht den Parteikomitees auf Schul- oder Betriebsebene gehorchen, sie waren aber an die Zustimmung der übergeordneten Parteikomitees auf Provinz- oder Kommunalebene gebunden. Ebenso waren Rebellenorganisationen auf Orts- und Provinzebene durch die Zustimmung der Zentralmacht legitimiert.

Die Massenorganisationen unterschieden sich dadurch von Parteien, dass sie weder völlig unabhängig noch landesweit organisiert waren. Nationale Massenorganisationen, die in der Kulturrevolution die Zentralmacht in Frage stellten, waren nicht erlaubt. In dem strengen Verbot spiegelt sich die Macht der regierenden Arbeiterklasse wider.

Durch diese Maßnahmen des Zentralkomitees während der Kulturrevolution wurde das Problem gelöst, wie man die Führung der Partei aufrecht erhalten konnte bei gleichzeitiger effektiver Überwachung der Parteikader durch die relativ unabhängigen Massenorganisationen.

Einige beklagen, dass Mao während der Kulturrevolution keinen neuen Aufsichtsmechanismus einrichtete – oder „erfand“. Aber eigentlich war das der Mechanismus, von Mao zusammengefügt! Viele Linke können das nicht erkennen, insbesondere einige der älteren Rebellen. Es erinnert mich an das chinesische Sprichwort „in Lu-shan sein ohne Lu-shan zu sehen“. Gibt es wirksamere Aufsichtsmechanismen in der Geschichte?

(C) Wie kann man die Macht der lokalen Parteiführung kontrollieren? Gibt es Grenzen für die einfachen Parteimitglieder bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse?

Um die Beziehung zwischen der Führungsrolle des Parteikomitees und der Überwachungsrolle der einfachen Arbeiter korrekt zu behandeln, muss überall ein anscheinend wichtiger Bestandteil beachtet werden: Man muss eine Struktur schaffen, durch die die Befugnisse und die Rechte jeder Seite klar definiert werden. Wir beten Strukturen nicht an, aber wir glauben auch nicht, dass Strukturen sinnlos sind. Durch das Studium der Erfahrungen der Kulturrevolution, besonders der von Wang Shao-guang bei der Kulturrevolution in Wuhan beschriebenen, erkannten wir, dass es für eine Massenbewegung Grenzen nach beiden Seiten hin geben muss.

Eine wesentliche Ursache der sektiererischen Kämpfe während der Kulturrevolution war das mangelnde klare Verständnis für die Grenzen von Befugnissen und Rechten auf allen Seiten. Fraktionskämpfe, besonders die Fraktionskämpfe zwischen verschiedenen Rebellengruppen, wurden oft durch Auseinandersetzungen darüber ausgelöst, welcher Fraktion es gelingen würde, ihre Leute in die neu gegründeten Revolutionskomitees hineinzubringen. Da bei keiner der spontanen, halb-unabhängigen Massenorganisationen der demokratische Zentralismus praktiziert wurde (andernfalls hätte es keine unterschiedlichen offenen Fraktionen gegeben), sollte grundsätzlich keine Gruppe und keine Einzelperson das Recht gehabt haben zu bestimmen, wer welchen Posten besetzt. Nur ein demokratisch gewähltes Organ, wie z.B. eine Versammlung der Repräsentanten der lokalen Arbeiter, sollte solch ein Recht haben.

Die wichtigste Pflicht und das wichtigste Recht von Massenorganisationen sind, durch die öffentliche Meinung die Menschen zu kontrollieren, die an der Macht sind. Daher ist Meinungsfreiheit für die Ausübung ihrer Rechte notwendig, wie z.B. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationen. Keine Massenorganisation hat das Recht, andere Massenorganisationen oder Einzelpersonen zu unterdrücken oder einzuschränken, z.B. das Recht anderer auf Veröffentlichungen, Versammlungen, Demonstrationen etc. zu verletzen. Solche Verstöße (die über lediglich verbale Exzesse hinausgehen) wären tabu.

Gleichermaßen müsste die Macht der Parteikomitees auf allen Ebenen eingeschränkt werden. Sie sollten nicht berechtigt sein, diese spontanen, halb-unabhängigen Massenorganisationen zu verbieten, die ihnen in ihrem Machtbereich nicht genehm sind. Nur das ihnen übergeordnete Organ sollte die Macht dazu haben. Die Führer auf allen Ebenen können nur durch Überzeugungsarbeit und geduldige Erläuterungen auf die öffentliche Meinung der Massen einwirken. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist vernünftig, Unruhestifter sind nur eine winzige Minderheit.

Selbstverständlich ist es unvermeidlich, dass einige Massenorganisationen von opportunistischen kriminellen Elementen missbraucht werden oder von den Wegbereitern des Kapitalismus manipuliert werden. Die inneren Widersprüche in einem Unternehmen, einem Betrieb oder sogar in der Partei als solcher werden in den Massenorganisationen ebenfalls auftreten. Aber Lincolns berühmter Ausspruch gilt: „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“ Solange die oberste Führung der Partei und des Landes in den Händen der Arbeiterklasse liegt – d.h. solange die Herrschaft noch in den Händen der Menschen liegt, die die umfassenden und langfristigen Interessen der Arbeiterklasse schützen, und nicht in den Händen derjenigen, die den Interessen einer „parteistaatlichen“ bürokratischen kapitalistischen Gruppe dienen – und solange die Parteiführung auf allen Ebenen im Einklang mit dem demokratischen Zentralismus handelt, in dem die Minderheit sich dem Willen der Mehrheit unterordnet, die Untergebenen ihren Vorgesetzten gehorchen und die gesamte Mitgliedschaft der Partei der Führung des Zentralkomitees untergeordnet ist, wird jede Manipulation durch einige „böse Jungs“ und Wegbereiter des Kapitalismus zeitlich begrenzt sein, und die Wegbereiter des Kapitalismus, die im Hintergrund die Fäden ziehen, werden nicht lange erfolgreich sein. In dem Kampf der Massen gegen die Wegbereiter des Kapitalismus werden sie nach und nach identifiziert. Nebenbei bemerkt können die wirklichen Wegbereiter des Kapitalismus nur durch eine Massenbewegung entlarvt werden.

Wenn Massenorganisationen Schwierigkeiten machen oder Streiks organisieren, oder wenn die Machthaber versuchen Massenorganisationen zu verbieten, sind diese ungewöhnlichen Phänomene Anzeichen für die Intensität der Widersprüche auf beiden Seiten. Sie sind Folgen einer falschen Behandlung der Widersprüche im Volk. In solchen Situationen müssen die obersten Führungskader bei der Lösung der Probleme helfen. Die Einschränkung von Rechten, über die wir hier sprechen, bezieht sich auf die Beziehung zwischen den beiden Seiten unter normalen Umständen. Wenn die Befugnisse der lokalen Parteikomitees und die der Massen richtig abgegrenzt werden, sollten sich im Allgemeinen die zwischen ihnen bestehenden Widersprüche nicht verschärfen.

Wer die Macht hat hält nichts von einer Opposition, die andere Ansichten vertritt. Ohne sie kann aber keine demokratische Kontrolle existieren. Sogar in kapitalistischen Ländern schränkt die Existenz von Gewerkschaften den Aktionsradius der Arbeitgeber ein. Selbstverständlich sind die Rechte dieser Gewerkschaften im gesellschaftlichen Umfeld des kapitalistischen Systems sehr begrenzt. Sie können nur in Fragen der Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen etc. mitreden. Auf allen anderen Gebieten dominieren die Arbeitgeber, und Arbeiter haben nur begrenzte Rechte kollektiver Intervention, wenn überhaupt. Wenn aber die Arbeiterklasse die gesellschaftliche Macht besitzt, ist die Lage vollkommen anders. Dann kann die Arbeiterklasse überall eingreifen.

Wie Massenorganisationen der Arbeiterklasse in der Zukunft behandelt werden sollten kann nur durch die Praxis der Zukunft erkundet und beantwortet werden. Wie sollte ihr Verhältnis zu der Führung der höheren Parteiorganisationen aussehen? Wie sollten sie sich intern organisieren? Wie sollten sie Unterschiede, Opposition und Konflikte zwischen verschiedenen Organisationen behandeln? Diese Probleme ähneln sehr den Problemen, die während der Kulturrevolution auftauchten. Aber Unterschiede und Opposition sind normale Phänomene in einer extensiven Demokratie der Arbeiterklasse. Da ist nichts, das man fürchten muss. Man sollte nur gewaltsame Konfrontationen streng verbieten, und wer sich nicht an die Regeln hält, sollte gemäß den Strafgesetzen behandelt werden. Die Erfahrung der Kulturrevolution lehrt uns, dass diejenigen, die sich weigern, Führung und Kontrolle anzuerkennen (wie Kuai Da-fu der Qinghua Universität), bestraft werden müssen. Darum haben die Massenorganisationen nur eine relative und keine absolute Unabhängigkeit.

(D) Eine kurze Zusammenfassung: Über die Definition der Verfechter des kapitalistischen Weges

Die dargestellte Analyse zeigt deutlich, warum die Definition der „Befürworter des Kapitalismus“ diejenigen mit einbezieht, die bürokratische Privilegien verteidigten und unter der Herrschaft der Arbeiterklasse gegen die Kontrolle durch die Massen waren. Es scheint nun, dass wegen eines Mangels an Erfahrung und wegen fehlenden theoretischen Verständnisses die meisten Parteikader in unterschiedlichem Maße den Fehler begangen haben, dem Kapitalismus den Weg zu bereiten. Wir müssen jedoch zwischen bewussten und unbewussten Verfechtern des Kapitalismus unterscheiden, und weiterhin müssen wir sehen, dass es Kader gab, die sich des Fehlers schuldig gemacht haben, den kapitalistischen Weg eingeschlagen zu haben, und dass es Kader gab, die diesen Fehler nicht bereut haben. Ein Ergebnis der Kulturrevolution war, dass Leute wie Deng Xiaoping, dem möglicherweise nicht bewusst war, den kapitalistischen Weg eingeschlagen zu haben, sich in uneinsichtige Verfechter des Kapitalismus verwandelt haben.

Es gab nicht nur in China Kader, die den Fehler begingen, sich für den kapitalistischen Weg zu entscheiden. Der Fehler hat sich ganz besonders in der stalinistischen Periode der Sowjetunion ausgebreitet. Stalin selbst war besonders schuldig, den Fehler des kapitalistischen Weges begangen zu haben, obwohl er es nicht erkannte, könnte man sagen. Während seiner Regierungszeit gab es eine gewaltige Expansion bürokratischer Privilegien. Er glaubte nicht an die Massen und zog es vor, für sie zu handeln. Das erleichterte es, dass die bewussten Wegbereiter des Kapitalismus an die Macht kamen.

Schlussfolgerung

Die Führung durch die Partei und die Kontrolle durch die Massen sind zwei unverzichtbare Seiten der Einheit der Gegensätze in einem der Widersprüche der sozialistischen Gesellschaft. Die spezifische Methode oder die Vorgehensweise, wie man an der gesellschaftlichen Basis mit diesem Widerspruch umgeht, ist, die jeweiligen Rechte und Pflichten beider Seiten zu begrenzen.

Nur diejenigen, die fähig sind, die Beziehung zwischen der führenden Rolle der Partei und der Kontrolle durch die Massen korrekt zu behandeln, können die nächste Generation von Revolutionären der Arbeiterklasse stellen. Aber die Nachfolger in der Sache der Revolution der Arbeiterklasse können nicht in Gewächshäusern oder Klassenzimmern „gezüchtet“ werden. Sie können nur durch die Massenbewegungen gestählt werden, durch den unvermeidlichen Kampf gegen die Verfechter des kapitalistischen Weges. Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen anderen Weg gibt.

Die Arbeiterklasse kann die Befürworter des Kapitalismus nur verstehen, indem sie sie bekämpft. Die grundlegenden Merkmale des kapitalistischen Weges unter der Herrschaft der Arbeiterklasse sind: Verteidigung bürokratischer Privilegien und die Ablehnung der Kontrolle durch die Massen. Privilegien sind der Anfang der bürokratischen Ausbeutung des Mehrwerts, und wenn die Kontrolle durch die Massen nicht mehr gewährleistet ist, so ist das ein Zeichen, dass Kapitalisten an der Macht sind. Wenn ich von „Befürwortern des Kapitalismus“ spreche, meine ich die, die an der Macht sind, die bürokratische Privilegien verteidigen und die unter der Herrschaft der Arbeiterklasse gegen die Überwachung durch die Massen sind.

Wenn die zukünftige politische Macht der Arbeiterklasse von Anfang an bürokratische Privilegien strikt, gewissenhaft und anhaltend ausschalten kann, und wenn gleichzeitig die Kontrolle durch die Massen in Form spontaner und halb-unabhängiger Massenorganisationen zur Routine wird, ist es weniger wahrscheinlich, dass die Partei der Arbeiterklasse in ihr Gegenteil mutiert, und die Macht der Arbeiterklasse kann nachhaltig gestärkt werden.

Übersetzung aus dem Englischen von Manfred Pegam, Bochum, 2012

1 Die trotzkistische Furcht vor Bürokratisierung ist eine unangebrachte Befürchtung. Man braucht spezialisiertes und engagiertes Personal, um die Großindustrie oder die gesamte Wirtschaft zu verwalten und zu koordinieren: Das sind die Bürokraten. Es ist ein unvermeidliches Ergebnis gesellschaftlicher Produktion.

2 Vgl. Failure of Charisma: The Cultural Revolution in Wuhan, Kapitel II, von Wang Shao-guang, 1995.

3 Vgl. Marxens „Kritik des Gothaer Programms“

4 Ein Rebellenanführer aus einer Shanghaier Textilfabrik, der es später bis zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden brachte und schließlich mit anderen der so genannten „Viererbande“ im Oktober 1976 verhaftet wurde.

5 Ein Held der Arbeit in einer Textilfabrik, der später in der Kulturrevolution Stellvertretender Premierminister wurde.

6 Ein Bauernführer aus dem Vorzeigedorf Dazhai, der später in der Kulturrevolution Stellvertretender Premierminister mit dem Aufgabengebiet Landwirtschaft wurde.

7 Vgl. Tian Jia-lis Artikel (in chinesischer Sprache) von 2011 „Keine Reichtümer durch Beförderungen, sondern Abstriche bei Getreidezuteilungen”, in dem er verdeutlicht, wie in der Kulturrevolution unter Mao die Arbeiter, die in Fabriken leitende Stellungen bekamen, nicht nur keine Lohnerhöhungen bekamen, sondern länger arbeiten mussten und Abstriche bei ihren Getreidezuteilungen hinnehmen mussten, weil bei den Rationierungen körperliche Arbeit höher eingestuft wurde als Büroarbeit.

8 „Keine Angst vor Entlassung, vor Parteiausschluss, vor Scheidung, vor Gefängnishaft oder vor Enthauptung”

9 Der ehemalige U.S. Vizepräsident Dick Cheney ist ein Politiker mit einem ausgeprägten Klassenbewusstsein. Er hat in der U.S. Wirtschaft und Regierung viele Posten innegehabt, aber er war nicht auf persönliche Bereicherung aus. Man kann sagen, dass er sein ganzes Leben der Verteidigung des U.S. Imperialismus in der Welt gewidmet hat.

10 Wie oben schon erwähnt, gehen die trotzkistischen Vorbehalte gegen Bürokratisierung in die falsche Richtung. Es geht nicht darum, ob es eine Bürokratie gibt, sondern darum, ob die Bürokratie sich zu einer Interessengruppe entwickelt.

11 Diese Frage mag für diejenigen, die nicht an die Notwendigkeit der führenden Rolle der Partei glauben, leicht zu beantworten sein: Natürlich müssen die Menschen die Mächtigen kontrollieren. Aber für diejenigen, die nur an die Führung durch die Partei glauben, war das eine wichtige Frage.

12 Ein gutes Beispiel war Zhang Kai-fen aus der Provinz Anhui in den späten 1950ern. Führende Beamte im Bezirk Wu-wei prahlten mit übertriebenen Zahlen bei den Ernten und drängten auf einen egalitären Kommunismus. Angesichts einer Missernte im Jahre 1959 verbreiteten sie, dass es trotzdem eine Rekordernte war und bestanden auf der Lieferung von mehr Getreide durch die Bauern. Als nichts mehr gefunden werden konnte, wandten sie bei dem Versuch, ihre eigene Haut zu retten, faschistische Erpressungsmethoden an. Das Ergebnis war eine Hungersnot. Zhang Kai-fen, der damals Vize-Gouverneur und Stellvertretender Generalsekretär des Parteikomitees der Provinz Anhui war, ging nach Wu-wei um nachzusehen, was in seiner Heimatstadt vor sich ging. Zhang traf auf weit verbreitete Korruption und Machtmissbrauch durch die örtlichen Beamten, die im Namen von „Gemeinschaftsküchen“ selbst mehr aßen und mehr für sich selbst abzweigten. Er befahl den örtlichen Beamten, die Häuser und Privatgrundstücke, die sich angeeignet hatten, an die Bauern zurückzugeben, und ihnen auch Nahrung zurückzugeben. Er ordnete an, die örtlichen Märkte und Fischteiche wieder zu öffnen. Anstatt ihre Missetaten einzugestehen, schickten die örtlichen Beamten dem Parteikomitee der Provinz einen Bericht: „Zhang Kai-fen verlangte von uns eine Untersuchung, welche Veränderungen bei den Arbeitskräften, landwirtschaftlichen Werkzeugen, Wohnsituation, Arbeitsstil der Kader und der medizinischen Versorgung vor und nach der Bildung der Volkskommune festzustellen sind. Wir verstehen seine Motive nicht. Wir bitten das Provinzparteikomitee, eine Untersuchung gegen ihn einzuleiten.“ Zusammen mit dem damaligen Gouverneur Zeng Xi-shen, der führend bei der Übertreibung und Prahlerei im Zusammenhang mit den Ernten war, schickten sie einen Bericht bis hinauf zum Zentralkomitee: „Unser Stellvertretender Provinzgeneralsekretär, Genosse Zhang Kai-fen, ordnete die Schließung der Gemeinschaftsküche an, als er in Wu-wei war, um die dort herrschenden Bedingungen zu untersuchen. Er forderte die örtlichen Beamten voller Argwohn auf, die Veränderungen auf einigen Gebieten vor und nach der Bildung der Volkskommune zu untersuchen. Dadurch brachte er die Arbeit vor Ort in große Unordnung. Das Parteikomitee von Wu-wei beklagte sich über Zhangs Arbeit. Sie sind der Ansicht, dass sein Vorgehen gegen die Politik und die Weisungen des Zentralkomitees gerichtet sind. Wir schicken die Berichte des Wu-wei Bezirks und des Parteikomitees der Wu-hu Präfektur zur Beurteilung mit.“ Am 10. August schrieb der Vorsitzende Mao fälschlicherweise über den Bericht, dass Zhang Kai-fen ein „Rechtsabweichler“ und „ein Opportunist, der sich in die Partei eingeschlichen hat“ sei. Danach wurde Zhang Kai-fen aus der Partei ausgeschlossen, als Vizegouverneur abgesetzt, 51 Tage lang verstoßen und länger als 200 Tage eingesperrt. Dann wurde er in ein Kohlebergwerk gebracht, um dort durch körperliche Arbeit umerzogen zu werden. Erst bei dem Siebentausend Kader Treffen 1962 wurde er rehabilitiert und wieder in seinen alten Posten als Vizegouverneur eingesetzt. Vgl. http://www.ahage.net/BBS/read.php?tid-57611.html (auf Chinesisch) and http://blog.sina.com.cn/s/blog_4e5f987f0100hj9d.html

13 Lenin fasste 1921 die Erfahrungen der Oktoberrevolution zusammen und schlug vor, dass die Partei alle Aktivitäten, die auf Bildung von eigenen Flügeln innerhalb der Partei hinausliefen, geächtet werden. Vgl. Lenins Rede vor dem Zehnten Kongress der KPR (B) im März 1921.